Ausschussberatungen des Salzburger Landtags vom Nachmittag

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Salzburg

19 Okt 05:00 2019 von Redaktion Salzburg Print This Article

Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Nachmittag vier Tagesordnungspunkte behandelt.

Einstimmig nahm der Finanzüberwachungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung über den Salzburger Gesundheitsfonds betreffend das Jahr 2018 an (Top 8).

Dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen lag anschließend ein SPÖ-Antrag betreffend einen Masterplan Tourismus für das Bundesland Salzburg (Top 9) vor. Beschlossen wurde mehrstimmig mit Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS gegen jene der SPÖ, die Landesregierung aufzufordern, die derzeit laufende Evaluierung des Wirtschaftsleitbildes „Standort Zukunft Salzburg“ unter besonderer Berücksichtigung des Strategieplans Tourismus fortzusetzen und dem Landtag bis 31. Dezember 2020 zu berichten.

Einen ÖVP-Antrag betreffend illegale Straßenrennen behandelte der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung (Top 10) und nahm dazu einstimmig folgenden Beschluss an:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten

eine Novelle des StGB zu erarbeiten, wodurch ein eigener Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ nach dem Vorbild des § 315d dStGB geschaffen wird,

den Strafen- und Maßnahmenkatalog für Verkehrsübertretungen zu evaluieren und dabei insbesondere schärfere verwaltungsstrafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei illegalen Straßenrennen, bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen und besonders rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr umzusetzen.

Im selben Ausschuss stand abschließend ein FPÖ-Antrag betreffend eine Abänderung der Westautobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung 2015 (Top 11) zur Debatte, der mehrstimmig von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen die FPÖ abgelehnt wurde. LK_191016_62 (sm/ram)

Die Ausschussberatungen endeten um 16.45 Uhr.

Medienrückfragen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735

Redaktion: Landes-Medienzentrum


Quelle: Land Salzburg



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