Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag und Nachmittag
Foto: Land Salzburg/Neumayr/Leopold
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Die Ausschüsse des Salzburger Landtags fassten heute Vormittag Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten.
Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend die nachträgliche Vorschreibung von gerichtlichen Eintragsgebühren (Top 1) und nahm diesen einstimmig an.
Linienführung der Salzburger Lokalbahn
Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung diskutierte einen SPÖ-Antrag betreffend die Salzburger Lokalbahn (Top 2) und nahm dazu folgenden Antrag einstimmig an:
Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, für den geplanten zweigleisigen Ausbau der Lokalbahn im Raum Anthering - Fürwag durch einen externen Experten prüfen zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine neue zweigleisige Trassenführung (entlang der Landesstraße B 156) mit neuen Haltestellen in Anthering Großlehen, Anthering Ort und Acharting unter Auflassung der Bestandsstrecke umgesetzt werden kann und die vorliegenden Varianten einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen und dem Landtag bis Ende Oktober 2021 zu berichten.
Normverbrauchsabgabe und Automobilbranche
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen beschäftigte sich mit einem FPÖ-Antrag der betreffend die Absicherung der heimischen Automobilindustrie und Rücknahme der NoVA-Erhöhung (Top 3) und nahm dazu folgenden Antrag an:
- Der Salzburger Landtag bekennt sich zum Erhalt der Automobilindustrie in Österreich als wichtigen Wirtschaftsfaktor.
- Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese sich bei der Kommission der Europäischen Union dafür stark macht, unter Einbeziehung der Automobilindustrie Lösungen zu erarbeiten, wie der Erhalt und Ausbau eines breiten Mix an Antriebsarten (Elektro, Wasserstoff, Verbrennungsmotoren etc.) gelingen kann, um die tausenden Arbeitsplätze im Automobilsektor für die Zukunft zu sichern.
- Die Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine Ausnahme für leichte Nutzfahrzeuge bei der NoVA-Anpassung zu prüfen, bis es marktreife und für den gewerblichen Bereich einsetzbare leichte Nutzfahrzeuge mit alternativem Antrieb gibt.
Punkt 1 wurde einstimmig, Punkt 2 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen jene der Grünen und Punkt 3 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, und NEOS gegen jene der FPÖ und Grünen angenommen.
Regionale Gemeinschaftsverpflegung
Anschließend behandelte der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen Antrag der Grünen betreffend „Regionalität in der Gemeinschaftsverpflegung stärken“ (Top 4) und nahm diesen einstimmig an.
Rechtlich sicher Strom tanken
Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung diskutierte einen NEOS-Antrag betreffend Rechtssicherheit an E-Ladestationen (Top 5) und nahm diesen mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ an.
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten fassten die Ausschüsse des Salzburger Landtags heute Nachmittag.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz 1969 geändert wird (Top 6), und nahm diese einstimmig an.
Karenzierung von Bürgermeistern
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Bezügegesetz 1998, das Salzburger Gemeindeverbändegesetz und das Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz geändert werden (Top 7), und nahm diese einstimmig an.
Förderungen und Vermögen des Tourismusfonds
Der Finanzüberwachungsausschuss behandelte einen Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Tourismusförderungsfonds 2019 (Top 8) und nahm diesen einstimmig zur Kenntnis.
Salzburgs Vorhaben in Europa
Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik diskutierte einen Bericht der Landesregierung betreffend den Europapolitischen Vorhabensbericht 2018–2023, Fortschreibung 2020, für die 16. Gesetzgebungsperiode des Salzburger Landtags (Top 9) und nahm diesen einstimmig zur Kenntnis. Weiters behandelte derselbe Ausschuss einen Bericht des Landes Salzburg für den Ausschuss der Regionen über das Jahr 2019 sowie den Bericht des stellvertretenden Mitglieds des Landes Salzburg über das Jahr 2019 und nahm diese einstimmig zur Kenntnis.
- Europa wird in diesen Tagen neu gedacht (27.01.2021)
Die Ausschussberatungen endeten um 16.47 Uhr.
Quelle: Land Salzburg