Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlage stand ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und FPÖ betreffend Transparenzverbesserung beim Spritpreisrechner (TOP 1) zur Debatte und dieser wurde einstimmig angenommen.
Kurskorrektur des Green Deals
Im selben Ausschuss wurde in der Folge ein FPÖ-Antrag betreffend Kurskorrektur des Green Deals (TOP 2) behandelt und mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen angenommen.
Fachkräftemangel in der Pflege
Danach beschäftigte sich der Sozial-, Gesellschaft- und Gesundheitsausschuss mit einem SPÖ-Antrag betreffend Fachkräftemangel in der Pflege (TOP 3). Folgender Antrag wurde mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Berufsanerkennung und Nostrifizierung bei der Anstellung von qualifizierten Fachkräften und qualifizierter Zuwanderung, möglichst aus dem europäischen Raum beschleunigt, entbürokratisiert und vereinfacht wird,
- weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Nostrifikanntinnen und Nostrifikanten durch das Welcomecenter bestmöglich im Prozess der Berufsanerkennung unterstützt werden sowie
- unter Berücksichtigung bestehender Angebote zu prüfen, inwieweit in den jeweiligen Modulen des Nostrifikationslehrganges die Pflegefachsprache intensiver umgesetzt werden kann.
Einführung eines allgemeinen Mietendeckels
Im darauffolgenden Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr diskutierte man einen Antrag von KPÖ Plus betreffend eine Einführung eines allgemeinen Mietendeckels (TOP 4). Dieser wurde mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen abgelehnt.
Errichtung von Fahrradabstellplätzen
Im Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität wurde ein Antrag der Grünen betreffend die Errichtung von Fahrradabstellplätzen (TOP 5) behandelt. Dieser wurde mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen abgelehnt.
Quelle: Land Salzburg