Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag

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Salzburg

14 Apr 17:55 2021 von Redaktion Salzburg Print This Article

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Beschlüsse gefasst.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert wird (Top 1) und nahm diese einstimmig an.

Abschlussprüfungen an landwirtschaftlichen Schulen

Derselbe Ausschuss behandelte eine Vorlage der Salzburger Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landwirtschaftliche Schulgesetz 2018 geändert wird (Top 2) und nahm diese einstimmig an.

Mobile Spezialeinheit für die Stadt Salzburg

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen beschäftigte sich mit einem ÖVP-Antrag betreffend eine mobile Spezialeinheit (Top 5) und nahm dazu folgenden Fünf-Parteien-Antrag mit folgendem Wortlaut an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, sich für die Etablierung einer mobilen Sondereinheit in Salzburg nach dem Vorbild von Linz und Graz einzusetzen und dafür auch die notwendigen zusätzlichen Planstellen zu schaffen und das Personal bereitzustellen.

Personalverwaltung des Landes

Mit einem Bericht des Landesrechnungshofs betreffend „Personalverwaltung des Landes Salzburg - Ordnungsmäßigkeit und Internes Kontrollsystem“ beschäftigte sich der Finanzüberwachungsausschuss (Top 3) und nahm diesen einstimmig zur Kenntnis.

Bürokratieerleichterung für Wärmepumpen-Besitzer

Mit einem Antrag der Grünen betreffend Erleichterungen bei Aufzeichnungspflichten von Grundwasser-Wärmepumpen (Top 8) beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen. Dazu wurde mehrstimmig ein Antrag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ mit folgendem Wortlaut beschlossen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, Maßnahmen zu prüfen, welche die Aufzeichnungspflichten für Grundwasser-Wärmepumpen erleichtern.

Finanzen zu Corona-Zeiten

Der Finanzüberwachungsausschuss beschäftigte sich weiters mit einem außerordentlichen Finanzbericht von Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl zur Corona-Pandemie (Top 4).

(LK) Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten fassten die Ausschüsse des Salzburger Landtags heute Nachmittag.

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz behandelte einen SPÖ-Antrag betreffend die Steigerung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen und ein Pfandsystem für Einweg-PET-Flaschen und Dosen (Top 6) und nahm dazu folgenden Antrag mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der SPÖ an:

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

  1. das Mehrweg- und Pfandsystem auszubauen, um die Umstellung auf überwiegend Mehrwegflaschen zu ermöglichen
  2. sich für eine bessere Kennzeichnung von Mehrweggebinden einzusetzen
  3. Maßnahmen zu prüfen, um die Verwendung von Einweg-Verpackungsmaterialen, im Speziellen Kunststoffverpacken zu reduzieren
  4. die Möglichkeit eines Förderprogrammes für Gemeinden und Abfallverbände hinsichtlich der Bekämpfung der Verunreinigung durch Siedlungsabfälle sowie Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zu prüfen.

Zukunftsfitter Flughafen Salzburg

Ein FPÖ-Antrag betreffend die Comeback-Strategie für den Salzburger Flughafen (Top 7) wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen diskutiert und folgender Antrag wurde dazu einstimmig angenommen:

  1. Der Salzburger Landtag bekennt sich zum Flughafen Salzburg als größten österreichischen Regionalflughafen und als ein maßgeblicher wirtschaftlicher Standortfaktor.
  2. Die Landesregierung wird ersucht,
  • alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit der Bestand des Salzburger Flughafens auch in Zukunft gesichert bleibt und die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Unternehmens in Einklang mit den wirtschafts- und klimapolitischen Zielen des Landes nicht gefährdet wird;
  • den Flughafen durch die momentan laufende Gesamtplanung zukunftsfit zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Dabei hat die Betriebsführung auf den sensiblen Standort Bedacht zu nehmen und den Bürgerbeirat einzubinden;
  • sich zur Standortabsicherung des Salzburger Flughafens weiterhin um attraktive Anbindungen an das internationale Flugnetz zu bemühen.

Sicherheit für Radfahrer

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung behandelte einen NEOS-Antrag betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer (Top 9) und nahm dazu folgenden Antrag einstimmig an: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern mittels technischem Einsatz im Sinne der Präambel weiterhin verbessert werden kann. Dieser Bericht möge dem Salzburger Landtag binnen drei Monaten nach Behandlung zugestellt werden.

Unfallprävention von E-Bikes

Derselbe Ausschuss behandelte einen SPÖ-Antrag betreffend ein Maßnahmenpaket zur Prävention von E-Bike-Unfällen (Top 10) und nahm dazu einstimmig einen Antrag mit folgendem Wortlaut an:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht

  1. eine landesweite Informationskampagne zum Thema E-Bike-Sicherheit bzw. der Vermeidung von E-Bike-Unfällen zu entwickeln und durchzuführen
  2. das Verkehrssicherheitsprogramm 2017 bis 2025 durch Aufnahme eines Maßnahmenkatalogs (wie die Evaluierung der Geschwindigkeit und infrastrukturelle Maßnahmen…) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit der Benützung von E-Bikes zu adaptieren sowie
  3. Fahrtechnikkurse zur Vermeidung von E-Bike-Unfällen (z.B. Neu- und Wiedereinsteiger, Seniorinnen und Senioren) vermehrt zu fördern.

Quelle: Land Salzburg



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