Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag
Foto: Land Salzburg/Neumayr/Leopold
Beschlüsse zu acht Tagesordnungspunkten
(LK) Bei den heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden am Vormittag Beschlüsse zu acht Tagesordnungspunkten gefasst.
Zu Beginn der Verhandlungen trat der Verfassungs-und Verwaltungsausschuss zusammen und behandelte gemeinsam einen ÖVP-Antrag betreffend eine Homeoffice-Vereinbarung, einen FPÖ-Antrag betreffend die Erhöhung des Anteils der Telearbeitsplätze für Bedienstete des Landes Salzburg, einen Antrag der Grünen betreffend Erleichterung von Homeoffice-Tagen im Landesdienst sowie einen der NEOS betreffend eine rechtliche Neugestaltung von Homeoffice (Top 1-4) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an:
Die Landesregierung wird ersucht
- an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, gesetzliche Rahmenbedingungen zur Optimierung von Homeoffice (vor allem die arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Regelungen) im Sinne der Präambel des ÖVP-Antrages zu schaffen;
- Telearbeit auch in Zukunft vermehrt zu nutzen und eine Erleichterung von Homeoffice-Tagen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst voranzutreiben und zu prüfen, inwiefern man in welchen Bereichen der Salzburger Landesverwaltung den Anteil an regelmäßigen Telearbeits- bzw. Heimarbeitsplätzen erhöhen kann, sodass sowohl das Land Salzburg als Dienstgeber als auch die jeweiligen Bediensteten den größten Nutzen daraus ziehen können;
- zu prüfen, ob im Erlass 6.16 „Telearbeit“ der Satz: „Regelmäßige Telearbeit für teilbeschäftigte Führungskräfte, die zu einer Anwesenheit unter 75% einer Vollbeschäftigung führt (weniger als 30 Wochenstunden) ist nicht möglich.“, ersatzlos gestrichen werden kann und
- an die Bundesregierung heranzutreten, angelehnt an die neue Konsultationsvereinbarung zum „Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll“ (DBA) betreffend Homeoffice vom November 2020, zu prüfen, ob die Regelungen zu Art 15 Abs.3 DBA auch in Art. 19 DBA aufgenommen werden können, wodurch Telearbeit in Deutschland zumindest während 183 Tagen im Jahr auch für Bedienstete des öffentlichen Dienstes mit hoheitlichen Tätigkeiten möglich werden würde.
Illegales Glücksspiel wirksam bekämpfen
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen diskutierte danach einen ÖVP-Antrag betreffend die nachhaltige Bekämpfung illegalen Glückspiels (Top 5) und beschloss einstimmig einen Antrag mit folgendem Wortlaut: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,
- den zuständigen Behörden möglichst rasch effektive Instrumente zur nachhaltigen Bekämpfung illegalen Glücksspiels zur Verfügung zu stellen und
- einen wirksamen und effizienten Spielerschutz sicherzustellen, der den höchsten qualitativen Standards vollumfänglich entspricht.
Günstiges Skifahren für Familien forcieren
Derselbe Ausschuss behandelte gemeinsam einen SPÖ-Antrag betreffend die Förderung von günstigen Familien-Skipässen (Top 6) sowie einen FPÖ-Antrag betreffend die Förderung von Liftkarten für Familien in der Wintersaison 2020/2021 (Top 7) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene von SPÖ und FPÖ folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht
- die bestehenden Partnerschaften mit Skigebieten, wie beispielsweise im Rahmen des Salzburger Familienpasses oder der Aktion „Salzburger Familien-Skitage“ weiter zu forcieren, um für Familien im Bundesland Salzburg einen möglichst günstigen Zugang zum Skifahren sicherzustellen
- über die zahlreichen, bestehenden Vergünstigungen und Aktionen für Familien noch stärker zu informieren
Ideen für Sport in der Pandemie
Noch vor der Mittagspause beschäftigte sich der Bildungs-, Sport-und Kulturausschuss mit einem Antrag der Grünen betreffend einen Ideenwettbewerb „Jugend zum Sport 2.0“ (Top 9) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an: Die Landtagspräsidentin wird in Absprache mit den zuständigen Stakeholdern ersucht, einen Ideenwettbewerb zu „Alternativen Sportmöglichkeiten in Zeiten der Pandemie“ unter Jugendlichen ins Leben zu rufen und die Gewinnerinnen und Gewinner mit einem Preisgeld auszustatten.
Nachmittag:
(LK) Bei den heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden am Nachmittag Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst.
Der Sozial-, Gesellschafts-und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem Antrag der NEOS betreffend das Projekt „Therapie Aktiv –Diabetes im Griff“ (Top 10) und nahm dazu einstimmig den folgenden Antrag an:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,
1.1. dass seitens der Österreichischen Gesundheitskasse das Disease-Management-Programm „Therapie Aktiv – Diabetes im Griff“ weiter ausgebaut wird und intensiv bei Patentinnen und Patienten, aber auch Ärztinnen und Ärzten beworben wird
1.2. zu prüfen, ob gemeinsam mit der Österreichischen Gesundheitskasse und der Ärztekammer eine Vertragslösung gefunden werden kann, sodass das disease Mangagement Programm Diabetes (Therapie Aktiv) ein verpflichtender Bestandteil der Gesamtverträge wird und somit diese Behandlung für Diabetiker für alle Ärztinnen und Ärzte verbindlich macht.Weiters wird die Salzburger Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob gemeinsam mit der ÖGK ein Diabeteszentrum, nach dem Beispiel der Diabeteszentren in Dänemark, in Salzburg aufgebaut werden kann.
Gegenseitige Anerkennung von Motorrad-Fahrerlaubnis
Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung behandelte einen Antrag der ÖVP betreffend die gegenseitige Anerkennung des Führerschein Codes 111 in Deutschland und der Schlüsselziffer 196 in Österreich (Top 11) und nahm einstimmig folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, in Verhandlungen mit Deutschland zu treten, um eine gegenseitige Anerkennung des Führerschein Codes 111 und der Schlüsselziffer 196 als Fahrerlaubnis für 125 ccm-Motorräder zu erwirken.
Therapieangebote für Kinder und Jugendliche
Im Sozial-, Gesellschafts-und Gesundheitsausschuss wurde dann der Antrag der SPÖ zum Zugang zu Therapieleistungen für Kinder und Jugendliche (Top 12) diskutiert und einstimmig folgender Antrag angenommen:
- Der Salzburger Landtag bekennt sich zum gesundheitspolitischen Ziel der Gleichwertigkeit psychischer und physischer Gesundheit.
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, gemeinsam mit allen wesentlichen Stakeholdern an einer Verbesserung des niederschwelligen Zugangs zu Präventionsangeboten und Beratungsleistungen für Kinder und Jugendliche in den Bereichen Psychotherapie, Ergotherapie und Logopädie zu arbeiten.
Effektiver Herdenschutz
Der Sozial-, Gesellschafts-und Gesundheitsausschuss befasste sich mit dem Antrag der Grünen zur Schaffung von Rahmenbedingungen für effektiven Herdenschutz (Top 15) und beschloss einen Antrag mit folgendem Wortlaut: Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Aufforderung heranzutreten, ehestmöglich österreichweit einheitliche Rahmenbedingungen für effektiven Herdenschutz zu entwickeln und zu implementieren.
Entlastung des Faktors Arbeit
Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurde schließlich über den Antrag der NEOS über eine schnellstmögliche Entlastung des Faktors Arbeit beraten (Top 16). Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ, also mehrstimmig, wurde folgender Antrag angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung um Prüfung heranzutreten, wie die Senkung der Lohnnebenkosten ehestmöglich umgesetzt werden kann.
Quelle: Land Salzburg