Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte zu den Themen Bildung, Soziales und Wirtschaft behandelt.
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein Antrag der Grünen betreffend einen jährlichen Bericht über Fortschritte des Landesaktionsplan MIT-einander zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Salzburg (TOP 6) behandelt und dazu einstimmig ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft im Sinne des Regierungsübereinkommens weiter voranzutreiben sowie die Umsetzungsschritte der UN-Behindertenrechtskonvention unter Federführung des focal point (Referat 3/05) weiterhin auf der Landeshomepage zu veröffentlichen.
Besuchsbegleitung
Ebenfalls der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss diskutierte einen Antrag der KPÖ Plus betreffend Erhöhung der Ressourcen für Besuchsbegleitung (TOP 7). Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ Plus sowie Grünen – somit mehrstimmig - wurde dazu ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen:
Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die kostendeckende Vergütungen für gerichtlich angeordnete und fachlich gebotene Besuchsbegleitungen sicherzustellen und durch gezielte Aus- und Weiterbildung von Richterinnen und Richtern sowie familiengerichtlichen Sachverständigen die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls gegenüber elterlichen Kontaktansprüchen zu verstärken.
Abgeltung für Lehrkräfte
Im Bildungs-, Sport und Kulturausschuss wurde ein Antrag der SPÖ betreffend Abgeltung für Lehrkräfte für allgemeine Prüfungen im Pflichtschulbereich wie Externistenprüfungen etc. (TOP 8) debattiert und mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ sowie gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ Plus sowie Grünen mehrheitlich abgelehnt.
Künstliche Intelligenz
Danach beschäftigte sich ebenfalls der Bildungs-, Sport und Kulturausschuss mit einem Antrag der ÖVP betreffend die Förderung von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte im Bereich der künstlichen Intelligenz (TOP 9) und nahm diesen einstimmig an.
Gewerbeordnung
Zum Abschluss wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen ein Antrag der FPÖ betreffend die Evaluierung reglementierter Gewerbe in der Gewerbeordnung (TOP 10) behandelt und einstimmig angenommen.
Die Ausschussberatungen endeten um 16.53 Uhr
Quelle: Land Salzburg