Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten fassten die Ausschüsse des Salzburger Landtags heute Nachmittag.
Der heutige Wechsel von Daniela Gutschi in die Landesregierung machte eine Neuwahl für den Vorsitz im Finanzausschuss nötig. Die Wahl fiel einstimmig auf LAbg. Josef Schöchl (Top 1).
Standesbeamtenprüfung geändert
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz geändert wird (Top 2) und nahm diese einstimmig an.
Rückkehr in die Klassenzimmer
Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss behandelte einen dringlichen Antrag der SPÖ betreffend Bildungsmaßnahmen bei und zur Öffnung von Schulen im Bundesland Salzburg (Top 3) und nahm dazu folgenden Antrag mehrstimmig mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene von SPÖ und FPÖ an:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- für die von der Bundesregierung ab 15. Februar 2021 geplante schrittweise Öffnung der Schulen mit Präsenzunterricht in ihrem Zuständigkeitsbereich dafür Sorge zu tragen, dass alle notwendigen Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Testung der Schüler und des Lehrpersonals, Sicherstellung des Schutzmaterials etc.) umgesetzt werden können,
- die Impfstrategie für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen sowie für das Lehrpersonal wie geplant voranzutreiben und dabei besonders die Sonderpädagoginnen und -pädagogen bzw. Sonderpädagogischen Fachkräfte zu berücksichtigen,
- gemeinsam mit den Schulerhaltern verstärkt nach geeigneten Ausweichquartieren zu suchen, um Gruppenteilungen bestmöglich zu ermöglichen und die Schulerhalter durch die Bildungsdirektion dabei nach Kräften zu unterstützen.
Corona-Tests an Schulen
Derselbe Ausschuss beschäftigte sich im Anschluss mit einem dringlichen FPÖ-Antrag betreffend die Beibehaltung der Freiwilligkeit von Testungen in Schulen ohne Konsequenzen (Top 4) und nahm dazu folgenden Antrag an:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür Sorge zu tragen, im Sinne der Verantwortung für die Gesundheit von Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schülerinnen und Schülern die größtmögliche Sicherheit im Rahmen der vom Bund geplanten Schulöffnung am 15. Februar 2021 zu gewährleisten, indem u.a. flächendeckende und regelmäßige Testmöglichkeiten für Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schülerinnen und Schüler angeboten werden; und
- die Bundesregierung aufzufordern, zu prüfen, ob die Selbsttests an den Schulen umgehend auch für die vorgeschriebenen Tests der Lehrpersonen zugelassen werden können.
Punkt 1 wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene der SPÖ und FPÖ, Punkt 2 einstimmig, angenommen.
Die Ausschussberatungen endeten um 16.45 Uhr. Anschließend wurde die Plenarsitzung wieder aufgenommen.
Quelle: Land Salzburg