Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag drei Tagesordnungspunkte behandelt und zwar je ein Antrag von FPÖ, Grünen und NEOS.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte einen FPÖ-Antrag, in dem die betreffend Einrichtung eines paritätisch besetzten Beirates im Landes-Medienzentrum verlangt wurde (Top 6). Dieser wurde mehrheitlich – von ÖVP, Grünen und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ – abgelehnt.
Kennzeichnungspflicht für Eier
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein Antrag der Grünen für eine verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Eier beraten (Top 7). Dazu wurde einstimmig folgender Abänderungsantrag beschlossen: „Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. Die Salzburger Landesregierung tritt mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heran, sich auf EU-Ebene für eine Kennzeichnungspflicht der Hennenhaltungsform auch für Eier bzw. Eiprodukte, die in Lebensmitteln verarbeitet wurden, auszusprechen.
2. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich im eigenen Wirkungsbereich (landeseigene Betriebe, Spitäler, Schulen etc.) dafür einzusetzen, dass ausschließlich heimische Eier bzw. in Österreich verarbeitete Eier verwendet werden.
3. Die Salzburger Landesregierung tritt mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heran, sich auf EU-Ebene für ein Verbot der "ausgestalteten" Käfighaltung für die Legehennen-haltung einzusetzen.“
Jährliches Klimabudget
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen debattierte einen NEOS-Antrag zum Klimabudget im Land Salzburg (Top 8) und nahm diesen einstimmig an.
Quelle: Land Salzburg