Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm einstimmig eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Jagdgesetz 1993 und das Berufsjägergesetz geändert werden (TOP 7), an. Lediglich bei den Ziffern 12 und 13, Artikel 1 der Gesetzesvorlage, stimmten SPÖ und FPÖ dagegen.
Anschließend behandelte der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen ÖVP-Antrag betreffend die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Tierschutzombudsperson auf das Tiertransportwesen (TOP 8) und nahm diesen einstimmig an.
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss nahm einen SPÖ-Antrag für die Einführung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie (TOP 9) mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ an.
Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung wurde ein von der ÖVP abgeänderter FPÖ-Antrag für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Pinzgau (TOP 10) einstimmig angenommen. In dem Abänderungsantrag wird erstens die Landesregierung aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Ausweitung des Halbstunden-Taktes bis nach Mittersill sowie eine infrastrukturelle Verbesserung machbar und zielführend sind, zweitens wird das zuständige Landesregierungsmitglied aufgefordert, den Bau der Park-and-Ride-Anlagen und Buswendeschleifen für die Bahnhöfe Fürth-Kaprun und Krimml-Wald zügig abzuschließen, und drittens wird die Landesregierung ersucht, den Ausbau weiterer Park-and-Ride-Anlagen entlang der Pinzgaubahn schnellstmöglich voranzutreiben.
Ebenfalls einstimmig nahm der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen Antrag von ÖVP, Grüne und NEOS betreffend eine barrierefreie Landtagskommunikation (TOP 11) an.
Die Ausschussberatungen endeten um 17.35 Uhr.
Quelle: Land Salzburg