Ausschussberatungen des Salzburger Landtags
Beschlüsse zu zehn Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen heute Nachmittag zwei Anträge, drei Dringliche Anträge sowie fünf Vorlagen der Landesregierung auf der Tagesordnung.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen Antrag der Grünen betreffend die Verlängerung der Nichteinrechnung der Wohnbeihilfe als Einkommen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und nahm diesen einstimmig an (Top 1). Weiters diskutiert und einstimmig angenommen wurde ein Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 geändert wird (Top 2).
Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung beschäftigte sich mit einem Dringlichen Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS betreffend die Eindämmung von Zweitwohnsitzen. Angenommen wurde dazu ein Fünf-Parteien-Antrag mit folgendem Wortlaut:
Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,
die entschädigungslose Umwidmung von Zweitwohnsitzgebieten insbesondere zu Hauptwohnsitzgebieten oder zu Gebieten für den förderbaren Wohnbau zu forcieren,
die Möglichkeiten einer Leerstands- und einer Zweitwohnsitzabgabe bis zum Ende des 1. Quartal 2020 zu prüfen,
zur Unterstützung der Gemeinden eine Anlaufstelle in der Abteilung 10 zum Thema Zweitwohnungen einzurichten, und
bei der geplanten Überarbeitung des Grundverkehrsgesetzes nach Evaluierung und Novellierung des Raumordnungsgesetzes einerseits Fristen für die Erstellung von Räumlichen Entwicklungskonzepten und andererseits zu prüfen, wie Verfahren im Rahmen des Grundverkehrsgesetzes insbesondes jene bei „Nicht-Landwirten“ noch effizienter und transparenter ausgestaltet und abgewickelt werden können.
Derselbe Ausschuss beriet anschließend einen Dringlichen SPÖ-Antrag betreffend den Stopp des Ausverkaufs unserer Heimat. Er wurde in Hinblick auf den zuvor beschlossenen Antrag einstimmig als Bericht zur Kenntnis genommen (Top 4).
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde ein weiterer Dringlicher Antrag, diesmal der FPÖ, betreffend Sicherheitsnotstand behandelt. Dazu wurde einstimmig folgender Antrag beschlossen: Der Salzburger Landtag fordert die derzeitige Bundesregierung sowie auch deren Amtsnachfolger auf, die begonnene Ausbildungsoffensive hinsichtlich der Exekutive fortzusetzen, zumindest die offenen Planstellen für Salzburg zu besetzen und zur Stärkung der Exekutive ein Maßnahmenpaket mit Fokus auf unter anderem die Bekämpfung der Internetkriminalität, die Entbürokratisierung der Exekutive, die fortschreitende Vernetzung der Europäischen Polizeibehörden sowie die Bekämpfung von Gewalt an Frauen zu erarbeiten.
Weiters diskutierten die Ausschussmitglieder eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger EU-Verordnungen-Begleitregelungsgesetz geändert wird und nahmen diese einstimmig an (Top 6).
Der Finanzausschuss beschäftigte sich mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtags gemäß Art. 48 Landesverfassungsgesetz 1999 L-VG betreffend die Übernahme von Haftungen im Zusammenhang mit einer mit dem Bund abzuschließenden Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsdiensten auf der Schiene im Bundesland Salzburg und nahm diese mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ an (Top 7).
Eine weitere Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Stadtrecht 1966 und das Salzburger Bezügegesetz 1998 geändert werden nahm der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss anschließend einstimmig an (Top 8).
Ebenfalls einstimmig beschloss der Finanzausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtags gemäß Art. 48 Landesverfassungsgesetz 1999 L-VG für die Haftungsübernahme des Fremdfinanzierungsbedarfs betreffend die Pistensanierung sowie Sanierung des Rollweges „Lima“ für die Salzburger Flughafen GmbH sowie vorbehaltlich der analogen Vorgangsweise von der Stadtgemeinde Salzburg (Top 9).
Den Abschluss bildete im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss die mehrstimmige (ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ) Annahme einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz geändert wird (Top 10).
Quelle: Land Salzburg