Ausschussberatungen des Salzburger Landtags
Beschlüsse zu neun Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen heute Vormittag drei Berichte der Volksanwaltschaft, eine Vorlage und zwei Berichte der Landesregierung sowie zwei SPÖ-Anträge und ein FPÖ-Antrag auf der Tagesordnung.
Die Berichte der Volksanwaltschaft an den Salzburger Landtag 2017 – 2018 (TOP 1), über die Präventive Menschenrechtskontrolle 2017 (TOP 2) sowie über die Präventive Menschenrechtskontrolle 2018 (TOP 3) wurden alle vom Finanzüberwachungsausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.
Salzburger Nächtigungsabgabengesetz
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich danach mit einer Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz über die Erhebung von Nächtigungsabgaben und einer Forschungsinstitutsabgabe im Land Salzburg (Salzburger Nächtigungsabgabengesetz) und nahm diese mit einer kleinen Ergänzung in Paragraf 4 ebenfalls einstimmig an (TOP 4).
Ein SPÖ-Antrag zur Einführung der Registrierungspflicht von Angeboten auf Airbnb-Plattformen (TOP 5) wurde vom Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung einstimmig mit Bericht zur Kenntnis erledigt.
Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft
Der Finanzüberwachungsausschuss nahm einstimmig einen Bericht der Landesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Jahre 2016 bis 2018 zur Kenntnis (TOP 6).
Mobbing an Schulen
Vom Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein SPÖ-Antrag zur Unterstützung für Kinder und Jugendliche bei Mobbing an Schulen (TOP 7) diskutiert. Dazu wurde mehrheitlich – von ÖVP, Grünen und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ – ein Abänderungsantrag der NEOS angenommen, der folgenden Inhalt hat: „Die Landesregierung wird aufgefordert, in der bereits eingerichteten Task Force zur Gewaltprävention an Schulen besonderes Augenmerk auch auf das Thema Mobbing zu legen und darauf aufbauend den Schulen ein bedarfsorientiertes, erweitertes Angebot an gewaltpräventiven Maßnahmen anzubieten.“
Schutz und Hilfe für Lehrerinnen und Lehrer
Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss debattierte einen FPÖ-Antrag betreffend Schutz und Hilfe für Lehrerinnen und Lehrer vor verhaltensauffälligen Schülern (TOP 8) und nahm diesen einstimmig an.
Tätigkeitsbericht des Salzburger Patientenentschädigungsfonds
Abschließend nahm der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht der Landesregierung über den Tätigkeitsbericht des Salzburger Patientinnen- und Patientenentschädigungsfonds für das Jahr 2018 (TOP 9) einstimmig zur Kenntnis.
Die Ausschussberatungen endeten um 13.20 Uhr.
Quelle: Land Salzburg