Ausschussberatungen des Salzburger Landtags
Vier Tagesordnungspunkte behandelt
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen heute vier Punkte auf der Tagesordnung: zwei gemeinsame Anträge der ÖVP, Grünen und NEOS sowie je ein dringlicher Antrag der SPÖ und der FPÖ.
Die ersten beiden Punkte wurden im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beraten. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Antrag der ÖVP, Grünen und NEOS für ein Gesetz, mit dem Begleitmaßnahmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union erlassen werden (Salzburger Brexit-Begleitgesetz). Dieser wurde einstimmig angenommen.
Ein weiterer gemeinsamer Antrag der ÖVP, Grünen und NEOS für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Magistrats-Bedienstetengesetz, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 und die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 geändert werden, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
Danach stand im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss ein dringlicher SPÖ-Antrag zur Lernhilfe für Kinder aus sozioökonomisch schwachen und bildungsfernen Familien mit und ohne Migrationshintergrund zur Debatte. Einstimmig angenommen wurde dazu folgender Abänderungsantrag: „Die Landesregierung wird ersucht, sich bei der zuständigen Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres dafür einzusetzen, dass die finanzielle Förderung von Lernhilfen für Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien weiterhin gewährleistet wird.“
Schließlich beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen mit einem dringlichen FPÖ-Antrag zu Konsequenzen aus dem Urteil zur tödlichen Kuh-Attacke in Tirol. Auch dazu wurde einstimmig ein Abänderungsantrag beschlossen. Darin bekennt sich der Salzburger Landtag ausdrücklich zum Miteinander von Landwirtschaft und Tourismus auf Salzburgs Almen, im Speziellen zum Erhalt und zur Pflege unserer Almen durch die traditionelle Viehwirtschaft. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, den bereits erarbeiteten Aktionsplan für sichere Almen unter Einbindung aller relevanten Partner rasch umzusetzen.
Die Ausschussberatungen endeten um 15.35 Uhr.
Quelle: Land Salzburg