Salzburg: Ausschussberatungen des Landtags am Vormittag und Nachmittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Anträge behandelt.
Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend die finanzielle Absicherung der schulischen Tagesbetreuung (Top 1) und nahm dazu einstimmig an, die Landesregierung aufzufordern,
- an die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Finanzen und den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der Forderung heranzutreten, die Finanzierung des Bundes für bestehende Gruppen in der schulischen Tagesbetreuung (Nachmittagsbetreuung), für den Zeitraum der FAG-Verlängerung (Finanzausgleich 2022 bis 2024), fortzusetzen;
- im Rahmen der nächsten FAG-Verhandlungen mit dem Bund in Verhandlung zu treten und eine langfristige finanzielle Absicherung der schulischen Tagesbetreuung – insbesondere der bestehenden Gruppen – sicherzustellen.
Qualitätskriterien für Personenverkehrsausschreibungen
Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung debattierte einen SPÖ-Antrag betreffend die Ausschreibungsverfahren im öffentlichen Personenverkehr (Top 2) und nahm dazu folgenden Antrag einstimmig an: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Aufnahme von zusätzlichen Qualitätskriterien und deren Gewichtung – insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen – in die Ausschreibungen der Salzburger Verkehrsverbund GmbH für den öffentlichen Personenverkehr zu prüfen und dem Landtag bis Ende Juli 2021 hierüber zu berichten.
Info zu eintägigen Schulveranstaltungen
Danach stand im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss ein FPÖ-Antrag betreffend die Ermöglichung von Schulausflügen an Schulen zum Ende des Schuljahres 2020/2021 (Top 3) zur Diskussion, zu dem mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ beschlossen wurde, die Landesregierung aufzufordern, die Schulen im Wege der Bildungsdirektion über die Möglichkeit von eintägigen Schulveranstaltungen und -ausflügen entsprechend zu informieren und diese bei der Umsetzung, vor allem aufgrund der Bedeutung für die Schul- und Klassengemeinschaft, unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionsentwicklung, bestmöglich zu unterstützen.
Wiedereingliederung in Teilzeit nach Covid
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stand ein Antrag der Grünen betreffend Wiedereingliederungsteilzeit nach CoV-Erkrankungen (Top 4) auf der Tagesordnung. Einstimmig beschlossen wurde dazu, die Landesregierung zu ersuchen, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Möglichkeit der Wiedereingliederungsteilzeit auch für überstandene Covid-19-Erkrankungen zu prüfen.
Gewerbeordnung für Dorfläden prüfen
Schließlich behandelte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einen NEOS-Antrag betreffend Rechtssicherheit für konkurrenzlose Dorfläden im ländlichen Raum (Top 5) und beschloss dazu einstimmig, die Landesregierung zu ersuchen, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, wie die Gewerbeordnung 1994 im Sinne der Präambel novelliert werden kann.
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst.
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem SPÖ-Antrag betreffend die Ferienbetreuung im Bundesland Salzburg (Top 6) und nahm dazu folgenden Antrag an:
Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,
- sowohl die Öffnungszeiten der landeseigenen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Sommerferien, als auch generell die Öffnungszeiten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen des Landes Salzburg und der SALK weiterhin bedarfsgemäß zu gestalten;
- gemeinsam mit allen in Frage kommenden Trägern, auch jener der Schulen, in den Sommerferien 2021 in allen Bezirken für Kinder aller Altersgruppen ein möglichst umfangreiches und kostengünstiges Sommer-Ferienangebot zu schaffen und die Eltern über das Angebot zu informieren.
Punkt wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene von SPÖ und FPÖ, Punkt 2 einstimmig angenommen.
Covid-19-Schutzausrüstung für pflegende Angehörige
Derselbe Ausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend kostenlose Covid-19-Schutzausrüstung für pflegende Angehörige (Top 8) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,
- an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, pflegende Angehörige in den Kreis der Personen aufzunehmen, die für die Zeit der COVID-19-Pandemie ex lege eine kostenlose Schutzausrüstung bekommen;
- zu prüfen, ob umgehend den pflegenden Angehörigen in Salzburg Pakete mit entsprechender Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden können und bis 16. Juni 2021 zu berichten.
Umstellung der Landesverwaltung auf Ökostrom prüfen
Danach stand im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen ein Antrag der Grünen betreffend eine Umstellung der Landesverwaltung auf Ökostrom (Top 9) zur Debatte. Angenommen wurde dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen jene der FPÖ folgender Antrag: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen ob, wann und zu welchen Kosten eine Umstellung der Stromversorgung der gesamten Landesverwaltung auf UZ-46-zertifizierten Strom möglich ist.
Unterstützung für freiwillige Feuerwehren
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte einen NEOS-Antrag betreffend Unterstützung für die freiwilligen Feuerwehren (Top 10) und nahm dazu einstimmig diesen Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,
- zu prüfen, wie die Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf unbedingt notwendiger Ausrüstung für die freiwilligen Feuerwehren nach EU-Recht möglich wäre;
- die Landesfeuerwehrverbände im Betrieblichen Testungs-Gesetz (BTG) bzw. in die darauf basierende Richtlinie aufzunehmen, damit der Landesfeuerwehrverband für die eigens eingerichtete Teststraße für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Schulungsteilnehmerinnen und Schulungsteilnehmer Fördermittel des Bundes erhalten kann.
Quelle: Land Salzburg