Salzburg: Ausschussberatungen des Landtags am Vormittag und Nachmittag

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Salzburg

16 Jun 12:22 2021 von Redaktion Salzburg Print This Article

Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst. Zu Beginn behandelte der Finanzausschuss zwei Vorlagen der Landesregierung betreffend Einräumung von Baurechten.

Die Vorlage betreffend Einräumung eines Baurechtes an einer Fläche von zirka 13.450 Quadratmetern, bestehend aus Teilflächen der landeseigenen Grundstücke Nummer 3304/18, EZ 30529, sowie Nummer 3255 und Nummer 3537/6, je EZ 30222, alle KG 56537 Salzburg, zugunsten der neu zu gründenden Haus B Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft mbH, bis 31. Dezember 2070, mit der Option auf Verlängerung um bis zu weitere 50 Jahre, zu einem jährlichen, wertgesicherten Bauzins von 12,47 Euro pro Quadratmeter (mit der Möglichkeit der Anpassung des Bauzinses bei relevanten Änderungen der Abbruchkosten nach Maßgabe eines Sachverständigen-Gutachtens) (TOP 1) wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ mehrheitlich angenommen. Die Vorlage der Landesregierung betreffend Einräumung eines Baurechtes an der Liegenschaft EZ 1794, KG 56501 Aigen I, zugunsten der anderskompetent gmbH, 5091 Unken 8, auf die Dauer von 45 Jahren ab bücherlicher Eintragung zu einem symbolischen Bauzins von einem Euro pro Jahr (TOP 2) wurde einstimmig angenommen.

Bericht über Nationalpark und Nationalparkfonds

Anschließend nahm der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht der Landesregierung über den Nationalpark Hohe Tauern und über den Salzburger Nationalparkfonds im Jahr 2020 (TOP 3) einstimmig zur Kenntnis.

Zeitangabe bei Testergebnisprotokollen

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm einen NEOS-Antrag betreffend Änderung der Zeitangabe bei Testergebnisprotokollen von SARS-CoV-2-Tests (TOP 4) einstimmig an. Ein Zusatzantrag der FPÖ wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ abgelehnt.

Verkehrssicherheitspaket für die B156

Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung wurde ein FPÖ-Antrag betreffend ein Verkehrssicherheitspaket für die B156 (TOP 5) behandelt. Dazu wurden die Berichte von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll und Bernhard Irnberger vom Referat Landesstraßenverwaltung (Teil 1, Teil 2) mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ zur Kenntnis genommen.

Rechnungshofbericht zu Reformprojekten

Schließlich wurde im Finanzüberwachungsausschuss ein Bericht des Rechnungshofs (Reihe Salzburg 2021/2) betreffend „Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs“ (TOP 6) einstimmig zur Kenntnis genommen.

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst.

Zunächst nahm der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz über die Tierzucht im Land Salzburg (Salzburger Tierzuchtgesetz 2021) (TOP 7) einstimmig an.

Bezug von Arbeitslosengeld

Anschließend nahm der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einen ÖVP-Antrag betreffend die Berücksichtigung von behördlichen Betriebsschließungen bei der Berechnung der Anwartschaft auf den Bezug des Arbeitslosengeldes (TOP 10) einstimmig an.

Runder Tisch zum Thema Wolf

Im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wurde ein Antrag der Grünen betreffend Rahmenbedingungen für Herdenschutzhunde (TOP 8) behandelt. Abgestimmt wurde ein Antrag, in dem die Landesregierung ersucht wird, bis spätestens 25. Juni 2021 einen Runden Tisch zum Thema Wolf mit allen namhaften Experten und betroffenen Landwirten einzuberufen und dabei sowohl die weiteren Möglichkeiten der Soforthilfe für die betroffenen Landwirte als auch langfriste Maßnahmen zum Schutz der Land- und Almwirtschaft zu diskutieren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Sicherung des freien Seezugangs

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung behandelte zum Abschluss einen SPÖ-Antrag betreffend die Sicherung des freien Seezugangs für die Bevölkerung (TOP 9). Einstimmig angenommen wurde dazu ein Fünf-Parteien-Antrag, in dem die Landesregierung ersucht wird, den im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms neu festgehaltenen freien Seezugang, sprich die Erhaltung der Zugänglichkeit von Gewässern, insbesondere der Seeufer auch durch nicht dauergenutzte Einrichtungen, rasch umzusetzen sowie die landesverfassungsrechtliche Verankerung des freien Seezugangs für die Allgemeinheit in Form einer Staatszielbestimmung zu prüfen.


Quelle: Land Salzburg



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