Salzburg: Ausschussberatungen des Landtags am Vormittag
Foto: Land Salzburg/Neumayr/Leopold
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Anträge behandelt.
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde ein ÖVP-Antrag betreffend Informationsschreiben an die Salzburger Bevölkerung im Zusammenhang mit der Abwicklung der Covid-19-Impfungen (TOP 1) mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS gegen jene der SPÖ und FPÖ angenommen.
Gasteiner Heilstollen
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte anschließend einen SPÖ-Antrag betreffend die Unterstützung des Landes Salzburg für den Gasteiner Heilstollen (TOP 2). Dazu wurde ein Fünf-Parteien-Abänderungsantrag einstimmig angenommen. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, sich weiterhin, in Kooperation mit der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), für den Fortbestand des Gasteiner Heilstollens einzusetzen.
Schienengebundener Nahverkehr
Zum FPÖ-Antrag betreffend eine Verknüpfungsstrecke zwischen SLB- und ÖBB-Netz im Land Salzburg (TOP 3) nahm der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung folgenden Antrag mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ an: Der Landtag bekennt sich bei der Entwicklung des schienengebundenen Nahverkehrs im Salzburger Zentralraum zur Verknüpfung der Systeme von ÖBB Infra, Salzburger Lokalbahn und Stieglbahn. Darüber hinaus wird die Landesregierung ersucht, die dafür nötigen Verknüpfungsstrecken bei der Planung der Lokalbahn-Durchbindung planerisch zu berücksichtigen, um diese gegebenenfalls und nach Vorliegen abgestimmter Betriebskonzepte mit dem Bund als Mitbesteller in sinnvollen Schritten umsetzen zu können.
Impfanreize für Pflegepersonal
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss nahm zum Antrag der Grünen betreffend CoV-Impfanreize für Pflegepersonal (TOP 4) folgenden Antrag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ an: Die Landesregierung wird ersucht, erstens an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, welche Anreize für das Pflegepersonal gesetzt werden können, um ihre Impfbereitschaft zu erhöhen, und zweitens zu prüfen, welche Anreize das Land Salzburg für das Pflegepersonal setzen kann, um die Impfbereitschaft zu erhöhen.
Steuerstundungen
Der NEOS-Antrag betreffend Verlängerung von Steuerstundungen (TOP 5) wurde vom Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einstimmig mit Bericht zur Kenntnis erledigt.
Quelle: Land Salzburg