Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung
Bibliothekstantiemen - Energie Contracting - Chancengleichheit - Agrarbereich - Ländliche Infrastruktur
In ihrer Sitzung vom 3. Februar 2020 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Bibliothekstantiemen nach dem Urheberrechtsgesetz
Das Urheberrechtsgesetz regelt unter anderem die Ansprüche der Urheber, sodass ihnen auch aus dem Verleih von Werkstücken Vergütungen zustehen. Dementsprechend hat der Oö. Landtag im Jahr 1996 beschlossen, dass dem Vertrag über die Abgeltung von urheberrechtlichen und leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz, geschlossen zwischen dem Bund und den Ländern einerseits und den Verwertungsgesellschaften andererseits, entsprochen wird. In dieser Sitzung wurde der Literar-Mechana, Wahrnehmungsgesellschaft für Urheberrechte GesmbH, ein Landeszuschuss (Pauschalvergütung für das Jahr 2020) in Höhe von 95.468 Euro, bewilligt.
Energie Contracting
Auf Grundlage des Energie Contracting Programmes - ein vertraglich vereinbartes Modell zur Drittfinanzierung von Energiesparmaßnahmen und -management - gewährt das Land Oberösterreich nach Evaluierung durch den OÖ. Energiesparverband projektgebundene Zuschüsse. Aktuell werden für das kommunale Projekt „Einsparcontracting Hallenbad und Schule Ulrichsberg“ in der Marktgemeinde Ulrichsberg maximal 50.663 Euro zur Verfügung gestellt.
Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen
Insgesamt rund 1,3 Mio. Euro (Förderungen im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen) können für diese sozialen Projekte bzw. Einrichtungen verwendet werden: Projekt EULE – Erwachsenenbildung für Menschen mit Beeinträchtigungen, durchgeführt vom Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung FAB Organos, Beihilfe zum laufenden Aufwand des Vereins Netzwerk Gehirn OÖ und Zuschuss zum laufenden Vereinsaufwand (dazu IKT-Forum, Projekt Easy to Read, Proqualis Betrieb und Empowerment-Center) des Kompetenznetzwerkes KI-I in Linz - Informationstechnologie zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen.
Bildung im Agrarbereich
Der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle an der Oö. Landwirtschaftskammer wird zum laufenden Aufwand im Verwaltungsjahr 2020 ein Beitrag von 400.600 Euro - nach Maßgabe des Bedarfes – überwiesen. Damit sollen in dieser Bildungseinrichtung die im Rahmen der gesetzlichen Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft vorgesehenen Kurse und Veranstaltungen durchgeführt und die damit verbundenen Sach- und Personalaufwände abgedeckt werden können.
Ländliche Infrastruktur
Landesbeiträge in Höhe von insgesamt knapp 8 Mio. Euro ermöglichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten am ländlichen Wegenetz in den oberösterreichischen Bezirken Eferding, Grieskirchen, Wels-Land, Rohrbach, Urfahr-Umgebung, Braunau am Inn, Gmunden, Vöcklabruck, Ried im Innkreis sowie Schärding in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Wegeerhaltungsverbände Hausruckviertel, Oberes Mühlviertel, Alpenvorland und Innviertel. Die gesamte Finanzierung der anfallenden Erhaltungsarbeiten erfolgt aufgrund eines festgelegten Aufteilungsschlüssels, einerseits aus Landesmitteln (Baureferat), andererseits durch die verbandsangehörigen Gemeinden.
Quelle: Land Oberösterreich