Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung
Rettungsbeitrag - Schutz der Natur - Versicherungsprämien - Abwasserentsorgung - Verkehrssicherheit
In ihrer Sitzung vom 21. Jänner 2019 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Rettungsbeitrag 2019
Aufgrund einer Kostensteigerung, im Wesentlichen bei Personal- und Sachleistungen, wurde in dieser Sitzung einer Verordnung zur Festsetzung des Rettungsbeitrages 2019 zugestimmt. Diese beträgt nunmehr 8,57 Euro je Einwohner/in. Bei der Festsetzung der Höhe dieses Betrages hat die Landesregierung auf die Höhe der den anerkannten Rettungsorganisationen aus der Besorgung der Aufgaben des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes bei sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Wirtschaftsführung normalerweise erwachsenden Kosten, auf die Höhe der Einnahmen der anerkannten Rettungsorganisationen und auf die Beiträge des Landes Bedacht zu nehmen.
Zum Schutz der Natur
In dieser Sitzung wurde Verordnungen zugestimmt, mit denen Teile des Hehermooses und der Holzöstersee in der Gemeinde Franking sowie das Mühltal in den Gemeinden Altenfelden und Kleinzell als Naturschutzgebiete bestimmt werden. Die Feststellung der Gebiete ist entsprechend den Bestimmungen des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes gerechtfertigt, da es sich um Gebiete handelt, welche sich durch weitgehende Naturnähe auszeichnen und welche selten gewordene Tierarten, Pflanzen und Pflanzengesellschaften beherbergen.
Weiters werden Naturschutz-Fördergelder in Höhe von insgesamt ca. 84.000 Euro freigegeben. Das betrifft in diesem Fall das Naturmuseum Salzkammergut, das sich um die Umsetzung der zweijährigen Sonderausstellung „Oberösterreichs Natur entdecken und verstehen“ bemüht, sowie die Herausgabe von Produkten (Magazin inkl. Druck, Hausschilder und Aufbereitung von Urkunden) für eine Imagekampagne der drei oberösterreichischen Naturparke Attersee-Traunsee, Obst-Hügel-Land und Mühlviertel.
Förderung von Versicherungsprämien in der Landwirtschaft
Hagel, Unwetter, Dürre, Frost- und Sturmschäden und die damit verbundenen hohen Verluste stellen in der Landwirtschaft ein erhebliches Risiko dar. Für die Erhaltung der Existenzfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sind daher entsprechende Schadensversicherungen von großer Bedeutung. Aufgrund der gravierenden Dürreschäden des Jahres 2018 wurde der Zuschuss der gemeinsamen Förderung von Prämien von Bund und Land auf insgesamt 55 % erhöht, sodass auf das Land max. 27,5 % der Prämienkosten entfallen.
Abwasserentsorgung - zum Schutz der Umwelt
Für Maßnahmen zur Durchführung einer geordneten Abwasserentsorgung zum Schutz der Umwelt gehen insgesamt rund 219.500 Euro als Investitionsdarlehen bzw. Investitionsbeiträge an 15 Antragsteller (Gemeinden, Wassergenossenschaften und Reinhalteverbände). Die Projekte wurden in den Sitzungen der Kommission Wasserwirtschaft nach dem Umweltförderungsgesetz bereits positiv behandelt.
Für die Verkehrssicherheit
In der Marktgemeinde Bad Goisern im Bezirk Gmunden soll die Errichtung des Radweges „Obere Marktstraße“ zur Verkehrssicherheit beitragen. Das Land OÖ unterstützt diese Maßnahme mit 39.000 Euro.
Quelle: Land Oberösterreich