Arbeit der Untersuchungskommission zu Nutzung von Fördergeldern startet
Foto: PID/David Bohmann
Mit der konstituierenden Sitzung in etwas weniger als einer Woche, am Montag, dem 2. Dezember 2019, nimmt die Untersuchungskommission (UK) zum Thema „Nutzung von Fördergeldern“ ihre Arbeit auf. Den Vorsitz der UK hat Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Heufler inne, sein Stellvertreter ist der Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts i. R. Hofrat Dr. Einar Sladecek.
Heute, Mittwoch, hat UK-Vorsitzender Heufler gemeinsam mit seinem Stellvertreter Sladecek und dem Ersten Vorsitzenden des Wiener Gemeinderats, Mag. Thomas Reindl, bei einem Mediengespräch im Rathaus einen Ausblick auf die bevorstehende Arbeit der Kommission gegeben.
Gemeinderatsvorsitzender Reindl bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit der Richtervereinigung, der Rechtsanwalts- und Notariatskammer. „Ich bedanke mich beim Vorsitzenden Heufler und Stellvertreter Sladecek für die Übernahme der verantwortungsvollen Tätigkeit für die Stadt und die Wienerinnen und Wiener.“ Durch die rasche Zusage der gelosten UK-Vorsitzenden könne bereits knapp sechs Wochen nach Beschluss die konstituierende Sitzung der Kommission stattfinden.
Heufler, der bereits als stellvertretender Vorsitzender die Untersuchungskommission zum KH Nord geleitet hatte, wollte seine dort gewonnenen Erfahrungen nutzen. Er sehe seine Arbeit darin, einerseits „Sitzungspolizei“ zu sein, andererseits zur Arbeit der Kommission beizutragen. „Die Erkenntnisse aus der Untersuchungskommission müssen einen Nutzen für die Zukunft haben und Verbesserungen bringen.“ Das habe bereits die Arbeit der U-Kommission zum KH Nord gezeigt. Er freute sich auf die Zusammenarbeit mit seinem Vize Sladecek, der als langjähriger Richter und Gerichtsvorsitzender über große forensische Erfahrung verfüge.
Sladecek betonte, dass die Untersuchungskommission „kein Tribunal“ sei, sondern als politisches Gremium politische Verantwortungen zu klären habe. „Es ist auch nicht Aufgabe der Kommission, zu untersuchen, wieso der Gemeinderat über Förderungen abgestimmt hat. Der Kommission geht es um die Frage, aufgrund welcher Informationen die Mandatarinnen und Mandatare abgestimmt haben; und ob Förderrichtlinien eingehalten und Auflagen kontrolliert wurden“, so Sladecek.
Die Sitzungen der Untersuchungskommission werden im Rathaus, Arkadenhof, Top 24 stattfinden. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, wobei es angesichts des begrenzten Raumes für die interessierte Öffentlichkeit Zählkarten geben wird. JournalistInnen benötigen eine Akkreditierung. Die Rathauskorrespondenz (RK) wird sämtliche Termine der Sitzungen im Vorfeld avisieren und begleiten.
Über die Untersuchungskommission
Die UK wurde am 25. Oktober 2019 vom Wiener Gemeinderat eingesetzt. Sie soll laut Antrag unter anderem Fragen zur Anzahl von Förderansuchen an die Stadt, Abrechnungen der Fördernehmerinnen und Fördernehmer, Nachkontrolle der Verwendung der Fördermittel und Auslagerung kommunaler Aufgabenbereiche an Dritte klären.
Die Kommission setzt sich aus insgesamt 18 Mitgliedern zusammen. Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien sind entsprechend ihrer Mandatsstärke in der Kommission vertreten. Die SPÖ stellt acht Mitglieder, die FPÖ sechs, die Grünen zwei und die ÖVP sowie die NEOS jeweils ein Mitglied.
Service: Akkreditierung für JournalistInnen
JournalistInnen brauchen für jede Sitzung der Untersuchungskommission eine Akkreditierung. Diese ist gegen Vorlage eines Presseausweises jeweils am Sitzungstag vor Sitzungsbeginn beim Eingang zu Top 24 zu beziehen; beziehungsweise vorab beim Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (Rathaus, Stiege 3, Hochparterre) abzuholen: Florentina Mittermann, Tel. 01/4000-81075, E-Mail: [email protected]
Achtung: Foto-, Film- und Tonaufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung möglich. Während der Sitzungen sind diese entsprechend den Statuten der Stadtverfassung nicht erlaubt.
Die Wortprotokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind im Anschluss an die Sitzungen in der Informationsdatenbank des Wiener Landtags und Gemeinderats (Infodat Wien) unter https://www.wien.gv.at/infodat abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (Schluss) red
Quelle: Stadt Wien