Aktuelles aus der Regierungssitzung
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LH Platter: „Bedarfszuweisungen an Gemeinden stärken Standort Tirol“
Die Umsetzung von Maßnahmen im Straßenbau oder im Bereich der Kindergarteninfrastruktur, der Umbau einer Feuerwehrgarage oder die Erweiterung des örtlichen Recyclinghofes: Verschiedene Vorhaben können die Gemeinden und Gemeindeverbände mit Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) umsetzen. Auf Antrag von Gemeindereferent LR Johannes Tratter werden im Rahmen der zweiten Ausschüttung über 25,7 Millionen Euro bereitgestellt. LH Günther Platter sieht darin eine wesentliche Maßnahme, um die Infrastruktur in den Gemeinden nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern weiter auszubauen: „Die Infrastruktur in Tirols Gemeinden muss bis in die entlegensten Gebiete bestmöglich funktionieren. Nur so können wir der Landflucht entgegenwirken. Die Gemeinden sind dabei unverzichtbare Partner: Sie kennen die Bedürfnisse vor Ort und verteilen die Finanzmittel entsprechend auf die zentralen Vorhaben. Damit stärken wir nicht nur einzelne Gemeinden, sondern den Standort Tirol als Ganzes.“
Förderung für Infrastrukturvorhaben und Sicherheitszwecke
Konkret werden 24,7 Millionen Euro an allgemeinen Bedarfszuweisungen ausgeschüttet. Weitere 1,02 Millionen Euro sind für Feuerwehrzwecke vorgesehen. „Die kommunalen Aufgaben der Gemeinden sind breitgefächert. Es gibt viele Vorhaben, für die entsprechende finanzielle Mittel benötigt werden. Mit den regelmäßigen Ausschüttungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds werden solch wesentliche Infrastrukturvorhaben, von denen die Tirolerinnen und Tiroler maßgeblich profitieren, vielfach realisierbar“, betont LR Tratter. Dem fügt LHStvin Ingrid Felipe hinzu: „Durch die GAF-Mittel werden zahlreiche Bereiche, die allesamt wesentlich für die Lebensqualität bis in die entlegensten Regionen sind, finanziert: von Infrastrukturprojekten für den öffentlichen Verkehr über Bildungseinrichtungen bis hin zu Investitionen in den Klimaschutz und für Klimawandelanpassungsmaßnahmen in den Gemeinden.“
Weiters werden Sonderförderungen für die Ausstattung und Einrichtung von Kindergärten in Höhe von über 38.000 Euro sowie für die Förderung von Ausbaumaßnahmen im Rahmen von Verkehrserschließungen in Höhe von 80.000 Euro ausbezahlt.
2,2 Millionen Euro für öffentliche Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Zusätzlich werden aus dem GAF über 2,2 Millionen Euro für Zu-, Um- und Neubauten von Gebäuden und Räumen in öffentlichen, allgemein bildenden Pflichtschulen sowie in öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen bereitgestellt, informiert Gemeindelandesrat Tratter: „Die bestmögliche Ausbildung unserer Kinder in zeitgemäßen Schulen und Kindergärten zu ermöglichen, zählt zu den vorrangigen Anliegen der Landespolitik. Daher unterstützen wir die Gemeinden und Gemeindeverbände als Erhalter dieser Einrichtungen. Mithilfe der aktuell zur Verfügung gestellten Mittel aus der Schul- und Kindergartenförderung des Gemeindeausgleichsfonds können anstehende Investitionen zügig umgesetzt werden.“
Allgemeine Bedarfszuweisungen nach Bezirken (gerundet):
- Bezirk Imst: 2,12 Millionen Euro
- Bezirk Innsbruck-Stadt: 2,5 Millionen Euro
- Bezirk Innsbruck-Land: 4,5 Millionen Euro
- Bezirk Kitzbühel: 1,54 Millionen Euro
- Bezirk Kufstein: 2,02 Millionen Euro
- Bezirk Landeck: 2,34 Millionen Euro
- Bezirk Lienz: 3,63 Millionen Euro
- Bezirk Reutte: 2,39 Millionen Euro
- Bezirk Schwaz: 3,67 Millionen Euro
- SUMME: 24,7 Millionen Euro
Förderung des Baues von öffentlichen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen nach Bezirken (gerundet):
- Bezirk Imst: 362.000 Euro
- Bezirk Innsbruck-Stadt: 148.000 Euro
- Bezirk Innsbruck-Land: 861.000 Euro
- Bezirk Kitzbühel: 430.000 Euro
- Bezirk Kufstein: 264.000 Euro
- Bezirk Landeck: 31.800 Euro
- Bezirk Reutte: 115.000 Euro
- Bezirk Schwaz: 3.200 Euro
- SUMME: 2.215.000 Euro
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Öffentlicher Rettungsdienst: Einen Grundsatzbeschluss fasste die Tiroler Landesregierung heute auf Antrag von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg in Sachen Neuvergabe und Adaptierung des öffentlichen Rettungsdienstes: Für die Vorbereitungen werden von einer Steuerungsgruppe, in der neben dem Land Tirol die Sozialversicherungsträger, der Tiroler Gemeindeverband und die Stadt Innsbruck vertreten sind, alle planerischen, sachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen des öffentlichen Rettungsdienstes evaluiert sowie die vertraglichen und fachlichen Grundlagen erarbeitet. „Im Jahr 2010 wurde der Rettungsdienst Tirol mit der Besorgung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes in Tirol beauftragt. Die Zusammenarbeit hat sich sehr positiv entwickelt. Der laufende Vertrag endet mit Juli 2020, weshalb nun die Neuvergabe vorbereitet wird“, betont LR Tilg. Laut Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes ist eine europarechtliche Ausschreibung für Notfallrettung und qualifizierten Krankentransport unter gewissen Rahmenbedingungen nicht unbedingt erforderlich, womit eine Direktvergabe rechtlich dem Grunde nach ermöglicht wurde.
Quelle: Land Tirol