Aktuelles aus der Regierungsklausur und Regierungssitzung
LH Platter: „Fahrverbote für niederrangiges Straßennetz werden auf Winter ausgeweitet“
Meran war heute, Dienstag, Schauplatz der Regierungsklausur der Tiroler Landesregierung. Inhaltlich stand dabei die Planung für das zweite Halbjahr 2019 auf dem Programm: „Die Tiroler Landesregierung startet in einen intensiven politischen Herbst. Die Bandbreite der Themen, die uns in den kommenden Wochen begleiten werden, reicht vom Verkehr über Sport bis hin zu Wohnen. Zudem steht morgen erstmals eine gemeinsame Klausur mit der Südtiroler Landesregierung auf dem Programm, am Ende derer wir ein gemeinsames Papier mit grenzüberschreitenden Vorhaben verabschieden werden“, erklärt LH Günther Platter. Thematisch lag der heutige Schwerpunkt unter anderem auf Sport- und Verkehrsthemen.
Fahrverbotskontrolle: Finanzierung gesichert, Ausweitung wird geprüft
Im Hinblick auf das kommende Halbjahr waren es zudem einmal mehr der Verkehr bzw. die verordneten Fahrverbote, welchen die Aufmerksamkeit der Landesregierung galt: Auf gemeinsamen Antrag von LH Platter mit Verkehrslandesrätin LHStvin Ingrid Felipe beschloss die Tiroler Landesregierung die Finanzierung beeideter Straßenaufsichtsorgane. Sie überwachen die Einhaltung der Fahrverbote für den Ausweichverkehr im Großraum Innsbruck sowie Kufstein und Reutte als auch jene für LKW bei den Autobahnabfahrten in Fritzens/Wattens und Innsbruck Süd. Dafür werden rund 81.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Zudem gab LH Platter bekannt: „Die Fahrverbote werden auf den Winter ausgeweitet. Wenn Reise- und Güterverkehr auf Skitourismus und Schnee treffen, dann sind die Risiken für einen Verkehrskollaps in betroffenen Gemeinden enorm. Dem greifen wir nun vor.“ Die für den Verkehr zuständige LHStvin Felipe erklärt: „Unsere Expertinnen und Experten sind bereits damit beauftragt, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. In welchen Bereichen die Fahrverbote im Winter zielführend sind und in welchen Zeiträumen diese gelten werden, ist Gegenstand der Analyse.“
20.000 FahrzeuglenkerInnen zurückgewiesen – Kontrolle erforderlich
„Die Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz sind der richtige Weg, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den betroffenen Gemeinden aufrecht zu erhalten. Um eine intensive und lückenlose Überwachung an den Kontrollpunkten zu gewährleisten und zugleich auch die Exekutive zu entlasten, werden seit Mitte Juli unterstützend beeidete Straßenaufsichtsorgane eingesetzt. In Zusammenarbeit werden die Fahrverbote effektiv kontrolliert“, sagt LH Platter.
LHStvin Felipe untermauert: „Seit Ende Juni wurden beinahe 20.000 Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker zurückgewiesen, was zeigt, wie sehr die Exekutive und die Straßenaufsichtsorgane gefordert sind. Sie leisten – ebenso wie die Experten des Landes, die bereits über 300 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworteten – hervorragende Arbeit. Trotzdem ist es wichtig, dass sich die Polizei über die Kontrolle der Fahrverbote hinaus auch weiterhin ihrer Kernaufgabe, der Gewährleistung der Verkehrssicherheit, widmen kann, während die Straßenaufsichtsorgane primär mit Maßnahmen zur Verkehrslenkung befasst sind.“
Finanzierung der Fahrverbotskontrollen bis Jänner 2020 gesichert
Konkret bezieht sich die Finanzierung auf jene Straßenaufsichtsorgane, die seit dem 13. Juli im Bezirk Reutte sowie seit dem 27. Juli im Großraum Innsbruck und dem Bezirk Kufstein an neuralgischen Punkten bis einschließlich 15. September eingesetzt werden. Zudem wird damit künftig auch jener Personalaufwand finanziert, der zur Überwachung der LKW-Fahrverbote zur Vermeidung von Tanktourismus im Bereich der Autobahnabfahrten Fritzens/Wattens und Innsbruck Süd benötigt wird. Auch dort werden ab 1. Oktober zur Entlastung der Exekutive an mehr als 70 Tagen Straßenaufsichtsorgane eingesetzt.
Zahlen aus den Bezirken
Bezirk Innsbruck Land/Stadt:circa 5.500 Fahrzeuge wurden zurückgewiesen
Bezirk Reutte: circa 13.000 Fahrzeuge wurden zurückgewiesen
Bezirk Kufstein: circa 1.500 Fahrzeuge wurden zurückgewiesen
LH Platter: „Landeskatastrophenfonds hilft nach Unwetterereignis“
Beschluss nach Mure in Strengen
Nachdem sich LH Platter bereits gestern ein Bild von den Schäden infolge der Mure in Strengen gemacht hat, beschloss die Tiroler Landesregierung auf gemeinsamen Antrag des Landeshauptmannes mit Sicherheitslandesrat LHStv Josef Geisler die rasche Umsetzung der erforderlichen Instandsetzungs- und Verbauungsmaßnahmen: „Wir haben beschlossen, dass wir die notwendigen finanziellen Mittel aus dem Landeskatastrophenfonds bereitstellen, um private Elementarschäden sowie Schäden, die im Verantwortungsbereich der Gemeinden liegen, rasch zu beheben“, berichtet LH Platter.
Konkret wird, analog zu früheren Katastrophenereignissen, eine Beihilfe in der Höhe von 50 Prozent des jeweils anerkannten Schadens seitens des Landes gewährt. Davon sind 50 Prozent als Soforthilfe des geschätzten Schadens anzusehen. „Wir haben mit dem Landeskatastrophenfonds bereits vor 14 Jahren, infolge der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2005, begonnen, für derartige Großwetterereignisse finanzielle Vorsorge zu treffen. So ist es nun möglich, erforderliche finanzielle Mittel daraus zu bedecken“, betont LHStv Geisler, dass nach solchen Naturereignissen vor allem eines zähle: „Die rasche und unbürokratische Hilfe. Die Tirolerinnen und Tiroler können sich darauf verlassen, dass sie bei Schadensfällen infolge solcher Ereignisse vonseiten des Landes unterstützt werden.“
Schadensausmaß nach Mure
Die Höhe des Schadens wird derzeit ermittelt. Durch die Mure, die die Tiroler Straße B171 auf einer Breite von 70 Metern zwei bis drei Meter hoch verlegte, wurden ein Wirtschaftsgebäude und drei Wohnhäuser sowie die Landesstraße beschädigt, die Schutzbauten der Wildbach- und Lawinenverbauung zerstört und ein Kanal sowie weitere Infrastrukturen der Gemeinde Strengen beschädigt. Umgehend wurden auch die Gespräche mit dem Bund im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung aufgenommen, um eine neue Führung des Baches auszuarbeiten.
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Änderung Richtlinie Sportförderung: Potenzielle BewerberInnen für die Austragung von Sport-Großveranstaltungen, die eine Landesförderung benötigen, sollen künftig bereits vor der Abgabe einer Bewerbung verpflichtet sein, beim Land Tirol eine entsprechende Information einzureichen. Damit wird auch einer Empfehlung des Landesrechnungshofes nachgekommen, wie LHStv Josef Geisler erklärt: „Für eine bestmögliche Planung und finanziellen Kalkulation einer Sport-Großveranstaltung ist es für uns maßgeblich, von Anfang an in eine Bewerbung miteinbezogen zu werden. Damit soll noch besser gewährleistet sein, dass Kostenrahmen eingehalten und ProjektpartnerInnen stärker und koordinierter eingebunden werden. Wir haben verantwortungsvoll und sparsam mit Steuergeldern umzugehen, daher müssen wir Kostenüberschreitungen bei Sport-Großereignissen bestmöglich vorgreifen.“ Die BewerberInnen haben Informationen zu Organisation, Sponsoring, Erlösen und Kostentragung sowie hinsichtlich vorhandener und benötigter Infrastrukturen bekanntzugeben. „Es ist zu begrüßen, dass Sport-Großveranstaltungen in Tirol stattfinden – ihre Strahlkraft auf internationale Gäste ist enorm. Trotzdem braucht es eine effektive Kosten-Nutzen-Risiko Analyse, um wirtschaftlich planen zu können“, so LHStv Geisler.
Stiftungsprofessur „Thermische Verfahrenstechnik“: An der Universität Innsbruck wird innerhalb des Masterstudiums Chemie die neue Vertiefungsmöglichkeit „Chemieingenieurwissenschaften“ angeboten. Auf Antrag von Wissenschaftslandesrat Bernhard Tilg beschloss die Tiroler Landesregierung dazu die Finanzierung einer Stiftungsprofessur für „Thermische Verfahrenstechnik“ an der LFUI. 150.000 Euro werden dafür in den kommenden drei Jahren jährlich bereitgestellt. „Der neu geschaffene Ausbildungsweg an der Universität Innsbruck befasst sich mit der nachhaltigen Umwandlung von Stoffen und dahingehenden neuen Prozessen in industriellen Anwendungen – ein Zukunftsbereich, der unsere Aufmerksamkeit verdient. Zur Sicherstellung von Forschung und Lehre benötigt es neue Professuren im Bereich der thermischen Verfahrenstechnik. Das Land Tirol trägt durch die Schaffung dieser Stiftungsprofessur im Bereich der Chemieingenieurwissenschaften wesentlich dazu bei die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Tirol weiter zu steigern, zu ergänzen und zu stärken“, verweist LR Tilg auf das Ziel, effiziente, nachhaltige und wirtschaftliche Prozesse der Stoff- und Wärmeübertragung – mit dem Fokus auf chemische Prozesse – aus „Tiroler Hand“ zu etablieren.
Quelle: Land Tirol