Wien: 69. Wiener Gemeinderat

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Wien

27 Mai 18:00 2020 von Redaktion International Print This Article

Gemeinderatssitzung auf Verlangen der FPÖ

Direkt im Anschluss an die 68. Sitzung des Wiener Gemeinderats begann am Dienstagnachmittag die 69. Sitzung des Stadtparlaments. Die Wiener FPÖ hat eine Sitzung des Gemeinderats zum folgenden Thema verlangt: „Messehalle-Skandal, Wirtesterben, Tourismuskahlschlag, Arbeitslosenrekorde – die verheerenden Auswirkungen der fragwürdigen Corona-Strategie auf Wien – zielführende Förderungen durch die Stadt Wien unbedingt erforderlich!“

Vizebürgermeister Dominik Nepp, MA (FPÖ) trat zur Begründung als Erstredner ans Pult: „Wirtschaftssterben, Tourismuskahlschlag, Arbeitslosenrekorde – das sind die wahren Folgen der Krise“, meinte Nepp. Sie seien Folgen der „überschießenden Maßnahmen der ÖVP“ auf Bundesebene. „Totengräber der Freiheit und des Wohlstandes der wirtschaftlichen Existenz“ sei nämlich nicht das Coronavirus selbst, sondern Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP). Die angekündigten Maßnahmen, sei es auf Bundesebene oder in Wien, kämen nicht bei den BürgerInnen und Wirtschaftstreibenden an. Wirtinnen und Wirte sowie und Bürgerinnen und Bürger würden etwa noch immer auf den, von der Stadt Wien angekündigten, „Gastro 50er“ warten. Und auf Bundesebene gebe es weder Geld aus den Härtefallfonds noch Kredite oder Fixkostenersatz. „Das ist die neue Normalität von Kurz und Blümel und die brauchen wir in Wien nicht“, sagte Nepp. Besonders störe Nepp die „Scheinheiligkeit“ mancher Entscheidungsträgerinnen und -träger: Einerseits mahnten diese die Bevölkerung zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen ein, würden sich aber selbst nicht daran halten.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) brachte einen Misstrauensantrag gegen Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ein. Die Gründe dafür seien vielfältig. Seidl nannte neben dem Umgang mit dem Coronavirus auch die Lage der Mindestsicherung Wien und die noch ausstehende Reform des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) als ausschlaggebende Faktoren. In Bezug auf das Coronavirus sprach Seidl von Unklarheiten bei Plasmaspenden von Genesenen, mangelnder Kontrolle der Einhaltung der Quarantäne in Wien sowie über hohe Kosten für den Betrieb des Betreuungszentrum in der Messe Wien. Er forderte die Reaktivierung geschlossener Spitäler wie des KH Floridsdorf, des Sophienspitals oder das Krankenhauses Gersthof. Das sei speziell vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Corona-Welle sinnvoll; genauso wie eine längerfristige Kooperation zwischen dem KAV und den Ordens- bzw. Privatspitälern, die über die geplante Frist Ende Juni hinausgehen solle. Seidl forderte neben all diesen Punkten auch die Adaption der Wiener Mindestsicherung anhand der gesetzlichen Vorlage der Bundesregierung. Derzeit würden in Wien etwa 150.000 Personen Mindestsicherung in Anspruch nehmen. Ende des Jahres könnten es laut Seidl schon knapp 200.000 sein. Das würde einen Mehraufwand von ca. 800. Millionen Euro pro Jahr für die Stadt Wien bedeuten.

GR Karl Baron (HC) beklagte „das völlige Versagen des Gesundheitsapparates in Wien“, deshalb drohe „ein zweites Ischgl, ein zweiter Lockdown“. Gründe seien, dass „verlorengegangene Asylanten aus verseuchten Aufnahmezentren in Logistikzentren der Post auftauchen und dort alle anderen verseuchen“. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hätte nichts zur Aufklärung beigetragen. Im Bereich des KAV habe sich nichts verbessert, die Liste der Skandale in Wiens Gesundheitswesen wachse täglich. Baron kritisierte auch, dass von der vor einem Monat gegründeten „Stolz auf Wien“-Beteiligungsgesellschaft nichts bekannt wäre. Wien steuere weiter auf eine Wirtschaftskrise zu, da der Tourismus und damit auch die Gastronomie „am Boden“ lägen. Das Wort Insolvenzwelle drohe zum „Wort des Jahres“ zu werden, Wien drohe ein „Kollaps“. Baron forderte von Bürgermeister Ludwig (SPÖ) die Pläne zur wirtschaftlichen Rettung auf den Tisch zu legen.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) warf FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp „Scheinheiligkeit“ vor, da unter FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein der Epidemieplan nicht erneuert worden sei. FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek habe es ebenfalls verabsäumt, Pandemiepläne des österreichischen Bundesheers zu aktualisieren, trotz der hohen Risikobewertung einer Pandemie durch das Bundesheer. Gara forderte für „die nächste Phase“ der Krise weitere Maßnahmen der Stadt: Die Betreuung von Suchtkranken im Suchtzentrum am Otto-Wagner-Areal soll erhalten bleiben; Dank an MitarbeiterInnen sei für die KollegInnen in der Pflege sei zu wenig, es fehle „konkret an der Optiermöglichkeit für jene, die viel Risiko nehmen“; Die „neue Realität“ mit Covid-19 knabbere Ressourcen auf anderen Gesundheitsgebieten an; Mehr Testungen an Schulen, um Unterricht im Herbst sicher zu stellen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) erinnerte daran, dass Vizebürgermeister Dominik Nepp Ende März für einen viel früheren Lockdown plädiert habe. Wien sei jetzt, nachdem der gesundheitliche Aspekt der Krise gut im Griff sei, vor beim Neustart der Wirtschaft gefordert, vor allem durch die hohe Arbeitslosigkeit belaste die Bevölkerung. In der Krise habe die Sozialpartnerschaft hervorragende Arbeit im Bereich der Kurzarbeit geleistet, „obwohl ich nicht immer ein Freund der Sozialpartnerschaft war“, sagte Juraczka. Es gelte mit Vernunft zwischen Vorsicht und Ignoranz zu agieren. Die gesundheitlichen Probleme der Krise seien größtenteils gelöst, jetzt gelte es „seriös und mit Hausverstand“ mit den wirtschaftlichen Problemen umzugehen.

GRin Dr. Jennifer Kickert (Grüne) sagte, der Vergleich mit anderen Städten in Europa zeige, die Lockdown-Maßnahmen in Wien seien notwendig gewesen. Dadurch seien „zahlreiche Todesfälle und viele Fälle auf Intensivstationen vermieden“ worden. Dass ein „zweites Ischgl“ in Wien bevorstünde, wie Karl Baron (HC) angekündigt hatte, sei nun vermeidbar, weil die Kontakte neu auftretender Coronakrankheitsfälle in Wien nachvollziehbar und nachforschbar seien. Nun brauche es eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundes- und aller Landesregierungen mit gezielten Investitionen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns in den Griff zu bekommen. Maßnahmen wie die Einrichtung des Betreuungszentrums Messe hätten zwar Kosten verursacht, keiner könne aber sagen, welche Kosten aufgetreten wären, wenn es diese Maßnahmen nicht gegeben hätte. „Es wird weitere Maßnahmen und eine kollektive Anstrengung brauchen, um aus dieser Situation heraus zu finden. Dazu braucht es Unterstützung und Zusammenhalt, die Wiener Stadtregierung zeigt das vor“, sagte Kickert.

GR Kurt Wagner (SPÖ) bemerkte, dass keine Expertin oder Experte genau vorsagen habe könne, was der Virus alles bewirken hätte können. Es sei deshalb verantwortlich gewesen, das Betreuungszentrum Messe einzurichten. Der Misstrauensantrag gegen Stadtrat Peter Hacker sei ein Zeichen der Hilflosigkeit, da die freiheitliche Partei „schlechte Umfragewerte“ habe. Der Vorwurf des Personalmangels im Kinder- und Jugendpsychiatriebereich – „wahrscheinlich gibt es diesen Mangel weltweit“ – sei nicht nur ein Problem der Stadt Wien und solle durch eine Änderung des Ausbildungsschlüssels an der Medizinuniversität behoben werden.

GR Michael Eischer (FPÖ) fand die verordneten Gastronomie-Maßnahmen wie die Maskenpflicht für das Personal als „schlechte Werbung“ für Wien. Auch das Überziehen der Sperrstunde durch Bundespräsident Alexander van der Bellen sei ein schlechtes Vorbild, durch solche Aktionen würde die Disziplin der Bevölkerung untergraben. Der angekündigte Gastro-Gutschein der Stadt Wien führe durch unklare Regelungen in der Abwicklung zu Unsicherheit bei den Gästen. Die Corona-Krise habe „unvorstellbare Auswirkungen“ auf die Arbeitslosenzahlen, alleine im Gastronomie-Sektor seien österreichweit mehr als 118.000 Personen ohne Beschäftigung. Die „wenigen hundert Fälle“ an Corona-Erkrankten in Wien dürfen nach Ansicht Eischers nicht als Ausrede für die wirtschaftlich einschränkende Maßnahmen sein.

Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Stadtrat Peter Hacker fand keine Mehrheit.

Der Sitzungstag des Stadtparlaments mit 68. und 69 Sitzung des Gemeinderats endete um 19.06 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.


Quelle: Stadt Wien



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