1. Landesfeuerwehrreferentenkonferenz in Kärnten mit brennenden Themen
LR Fellner, LHStv. Schickhofer, LHStv. Tschürtz: Stehen alle vor gleichen Herausforderungen - Drei wesentliche Beschlüsse zum Wohle der Feuerwehren einstimmig gefasst, selbige werden den Zuständigen in Bund, Ländern und Gemeinden übermittelt
Klagenfurt (LPD). Im Rahmen der Pressekonferenz nach der 1. Feuerwehrreferentenkonferenz Österreichs, die heute, Mittwoch, auf Initiative von Feuerwehrreferent Landesrat Daniel Fellner in Klagenfurt stattgefunden hat, wurde Einigkeit quer über die Parteigrenzen hin vermittelt. "Ich bin froh darüber, dass wir dieses Gremium ins Leben gerufen haben. Wir alle stehen vor den gleichen Herausforderungen, da macht es nur Sinn, gemeinsam nach Lösungen zu suchen", so Fellner. Johann Tschürtz, Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter: "340.000 freiwillige Feuerwehrleute in Österreich haben es verdient, dass man sich für ihre Anliegen einsetzt, deswegen fordern wir die Bunderegierung auf, hier aktiv zu werden und sich für die Anliegen der Feuerwehr einzusetzen." Sein steirischer Kollege, Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer, ergänzt: "Für uns alle hat die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher Vorrang. Daher kann es nur unser Auftrag sein, die freiwilligen Helferinnen und Helfer zu stärken."
Viele Themen wurden angesprochen, zu drei großen Themenbereichen wurden einstimmige Beschlüsse gefasst. Zum ersten ging es darum, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen soll, was die Beschäftigung von Dienstnehmern, die bei Freiwilligen Feuerwehren oder anerkannten Rettungsorganisationen tätig sind, betrifft. Vorbild hierfür ist die sich gerade in Begutachtung befindliche Novelle zum Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz, das besagt, dass sämtliche ehrenamtlich tätige Personen der im Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz angeführten Organisationen sowie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren 40 Stunden im Jahr (bei Vollzeitbeschäftigten) Sonderurlaub für spezifische Ausbildungen erhalten. Darüber hinaus ist im Gemeindemitarbeiterinnengesetz die Ausübung eines Ehrenamtes künftig als verpflichtendes positives Kriterium für die Aufnahme in den Gemeindedienst festgeschrieben - das ist bislang einzigartig in Österreich und ein wichtiger Schritt, um das Freiwilligenwesen langfristig abzusichern.
Der zweite Punkt war, die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren langfristig sicherzustellen, laut Fellner auch ein Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Feuerwehren. So fordert das Gremium von der Bunderegierung, die Mehrwertsteuer, die beim Ankauf der Ausrüstung zu bezahlen ist, den Feuerwehren oder Gemeinden in Form eines zweckgebundenen Zuschusses zu refundieren. "Durch diesen Vorschlag ist auch die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die bisher immer als Argument gegen die Möglichkeit der Refundierung verwendet wurde, außer Kraft gesetzt", so Fellner. Zusätzlich sollen die Mittel aus dem Katastrophenfonds des Bundes zur Beschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehr, die aktuell mit 95 Millionen Euro gedeckelt sind, auf 120 Millionen Euro aufgestockt werden.
Ein weiterer Beschluss betrifft die Forderung nach einem Bonus für Arbeitgeber, wenn diese ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Großschadensereignisse freiwillig dienstfrei stellen. Der Bonus soll eine Höhe von 200 Euro pro Tag haben und auch für Dienstgeber selbst, Selbständige und Landwirte abgerufen werden können.
Der Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern zeigte sich hocherfreut über "die Geburtsstunde der Koordination des österreichischen Feuerwehrwesens auf politischer Ebene" und Kärntens Landesfeuerwehrkommandant Rudolf Robin bedankte sich dafür, dass "brennende Fragen angesprochen und für die Feuerwehren wichtige Beschlüsse gefasst und auf den Weg gebracht wurden". Alle bei der Konferenz Anwesenden haben beschlossen, dass die nächste Landesfeuerwehrreferentenkonferenz im ersten Halbjahr 2020 im Burgenland stattfinden wird.
Quelle: Land Kärnten