vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 08, 2025
Salzburg
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Der Finanzausschusses hat sich mit einer Vorlage der Landessregierung (TOP 1) betreffend den Verkauf von 8 Doppelgaragen und 18 PKW-Freistellflächen an der B152 Seeleiten Straße in Unterburgau beschäftigt und einstimmig folgenden Antrag beschlossen:
Der Salzburger Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird gemäß Art. 48 Abs. 2 des Salzburger Landes-Verfassungsgesetzes 1999 ermächtigt,
Sportgesetz
Danach debattierte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage betreffend ein Gesetz über die Förderung und Organisation des Sports im Land Salzburg (Salzburger Landessportgesetz 2026) (TOP 2) und stellte mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ, KPÖ Plus und GRÜNE – sohin mehrstimmig – folgenden Antrag:
der Salzburger Landtag wolle beschließen:
Das in der Nr. 32 der Beilagen enthaltene Gesetz wird mit folgenden Änderungen zum Beschluss erhoben:
1. Im § 9 Abs 3 erhält die bisherige Z 10 die Ziffernbezeichnung „11.“ und lautet die neue Z 10:
„10. die Arbeitsgemeinschaft Bewegung und Sport Salzburg;“
2. Im § 11 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 2 wird die Verweisung „§ 9 Abs 3 Z 1 bis 9“ durch die Verweisung „§ 9 Abs 3 Z 1 bis 10“ ersetzt.
2.2. Im Abs 3 wird im ersten Satz die Verweisung „§ 9 Abs 3 Z 2 bis 9“ durch die Verweisung „§ 9 Abs 3 Z 2 bis 10“ und im zweiten Satz die Verweisung „§ 9 Abs 3 Z 10“ durch die Verweisung „§ 9 Abs 3 Z 11“ ersetzt.
3. Im § 13 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 1 wird in der Z 8 der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und wird angefügt:
„9. eine Expertin oder ein Experte der Arbeitsgemeinschaft Bewegung und Sport Salzburg.“
3.2. Im Abs 2 wird die Verweisung „Abs 1 Z 2 bis 8“ durch die Verweisung „Abs 1 Z 2 bis 9“ ersetzt.
Magistrats-Bedienstetengesetz
Im Anschluss wurde wiederum im Verfassungs- und Verwaltungsausschusses eine Vorlage der Landesregierung (TOP 3) betreffend ein Gesetz, mit dem das Magistrats-Bedienstetengesetz geändert wird diskutiert und einstimmig beschlossen.
Finanzbericht des Landes
Der Finanzüberwachungsausschusses befasste sich mit dem Finanzbericht des Landes Salzburg zum 31. August 2025 (TOP 4) und nahm diesen einstimmig zur Kenntnis.
Klimaschutzbericht
Ebenfalls der Finanzüberwachungsausschuss debattierte den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Sonderprüfung "Klimaschutz und Klimawandelanpassung des Landes Salzburg" und nahm diesen einstimmig zur Kenntnis.
Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat einen ÖVP-Antrag (TOP 7) betreffend die Verlängerung des monatlichen steuerfreien Höchstbetrags für reguläre Überstundenzuschläge behandelt. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene von KPÖ Plus und Grünen wurde folgender Antrag beschlossen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass die derzeit geltende steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen – bis zu 18 Überstunden pro Monat mit einem 50 %igen Zuschlag bis maximal € 200,-- steuerfrei – zumindest über das Jahr 2025 hinaus verlängert und auch für das Jahr 2026 gewährleistet wird.
Pauschalreiserichtlinien
Ebenso debattierte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einen FPÖ-Antrag (TOP 8) betreffend Neuregelung von Pauschalreiserichtlinien. Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und KPÖ Plus gegen jene von SPÖ und Grünen wurde dazu mehrstimmig folgender Antrag beschlossen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich in den laufenden EU-Verhandlungen klar für eine enge und praxisgerechte Definition der Pauschalreise im Sinne der Präambel einzusetzen.
Junges Wohnen
Im Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr wurde der Antrag der SPÖ (TOP 9) betreffend „Junges Wohnen“ diskutiert und dazu einstimmig folgender Antrag beschlossen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, bei der Wohnungsbedarfserhebung der Landesstatistik die Situation von jungen Erwachsenen zu berücksichtigen.
Politikergehälter
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschusses befasst sich mit dem dringlichen Antrag der KPÖ Plus betreffend Politiker:innengehälter einfrieren (TOP 10) und nahm mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene von KPÖ Plus und Grünen folgenden Antrag an:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, bei den bevorstehenden Budgetverhandlungen den Beitrag von Politikern zur Budgetkonsolidierung angemessen zu berücksichtigen.
Klimaneutrale Landesverwaltung
Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz befasste sich mit dem Antrag der Grünen (TOP 11) betreffend einer Gesamtstrategie und Maßnahmenplan „Klimaneutrale Landesverwaltung“. Er wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen abgelehnt.
Quelle: Land Salzburg