Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag

vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 15, 2025

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.

Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag wurden Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst.

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss hat sich mit einem Antrag der GRÜNEN betreffend Schüler und Schülerinnen mit ME/CFS (TOP 1) befasst. Folgender Fünfparteienantrag wurde dazu angenommen:

Die Landesregierung wird ersucht,

1. wichtige und gesicherte Informationen zu ME/CFS erneut über den Newsletter und auf der Homepage der Bildungsdirektion zu veröffentlichen;
2. gemeinsam mit dem Bund und der Ärztekammer bestehende Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Schulärztinnen und -ärzte, die Schulpsychologie und die Schulsozial-arbeit zu ME/CFS zu bewerben und weitere bereitzustellen;
3. den Einsatz digitaler Hilfsmittel wie Tele-Avatare auszubauen;
4. an den Bund mit der Forderung heranzutreten, die Leistungsbeurteilung für chronisch erkrankte Schülerinnen und Schüler zu evaluieren und konkretisieren;
5. dem Landtag sechs Monate nach Beschlussfassung zu berichten.

Altersgrenze für Kassenärzte

Danach debattierte der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen Antrag der FPÖ betreffend eine Lockerung der Altersgrenze für Kassenärzte (TOP2). Er stellt hinsichtlich der Punkte 2 und 3 einstimmig und hinsichtlich des Punktes 1 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN den Antrag:

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen,

1. mit den zuständigen Stellen in Verhandlung zu treten, um die Altersgrenze für Kassenärzte im Sinne der Präambel zu lockern;
2. ein Modell zu erarbeiten, dass ältere Ärzte in Gruppenpraxen ihr Wissen an jüngere Kollegen weitergeben können und
3. Änderungen im österreichischen Steuerrecht zu prüfen, um die Wissensweitergabe bei Ordinationsübernahmen bestmöglich zu gewährleisten.

Klimacheck für Gesetze

Im Anschluss wurde im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ein Antrag der SPÖ betreffend einen Klimacheck für neue Landesgesetze und Verordnungen (TOP 3) diskutiert. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ, KPÖ PLUS und abgelehnt.

Gefährdungsmeldungen an die Kinder- und Jugendhilfe

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich danach mit einem Antrag der KPÖ PLUS betreffend Maßnahmen gegen Unsicherheiten und Wissenslücken bei Gefährdungsmeldungen an die Kinder- und Jugendhilfe (TOP4). Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN wurde der Bericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Mutterschutz von Veterinärmedizinerinnen

Ebenso im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein Antrag der ÖVP betreffend Mutterschutz von Veterinärmedizinerinnen (TOP 5) behandelt und einstimmig angenommen.