Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 16, 2025

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.

Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen befasste sich mit einem Antrag der ÖVP betreffend den Erhalt des persönlichen Parteienverkehrs (TOP 6). Dazu wurde einstimmig folgender Antrag angenommen:

Die Landesregierung wird ersucht

1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass in allen zentralen Bereichen – insbesondere bei Finanzämtern, Behörden und öffentlichen Einrichtungen – der persönliche Parteienverkehr dauerhaft gewährleistet bleibt und Anliegen nicht ausschließlich online oder über automatisierte Systeme abgewickelt werden.
2. in allen zentralen Bereichen der Landesverwaltung und den Bezirksverwaltungsbehörden, den persönlichen Parteienverkehr dauerhaft und zeitnah zu gewährleisten und Anliegen nicht ausschließlich online oder über automatisierte Systeme abzuwickeln;
3. für Formulare und Ansuchen für Landesförderungen und – unterstützungen dauerhaft einen analogen Zugang zu gewährleisten;
4. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dem Nationalrat ein Gesetzespaket vorzulegen, das ein Recht auf ein analoges Leben in Österreich schafft und verhindert, dass insbesondere ältere Menschen den Zugang zu staatlichen Leistungen und Förderungen mehr und mehr verlieren

Pflegegeld bei Demenzerkrankten

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde anschließend ein FPÖ-Antrag betreffend Pflegegeld-Einstufung bei Demenzerkrankten behandelt (TOP 7). Dazu wurde einstimmig folgender Antrag angenommen:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen,

1. das Einstufungsverfahren beim Pflegegeld zu überprüfen, um dem besonderen Betreuungs- und Aufsichtsbedarf von Menschen mit Demenz angemessen berücksichtigen zu können und
2. die im Regierungsprogramm vorgesehene Evaluierung und Weiterentwicklung des Pflegegeldes und die Überarbeitung der Aktualisierung der Demenzstrategie voranzutreiben.

Satzung der Salzburg AG

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen widmete sich einem Antrag der SPÖ betreffend die Satzung der Salzburg AG (TOP 8). Dazu wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN folgender Antrag angenommen:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich in der Rolle als Miteigentümer bei der Salzburg AG für einen Strompreis einzusetzen, der weiterhin den Wirtschaftsstandort Salzburg absichert, das Ziel der Landesregierung nach leistbarem Wohnen durch kostengünstige Energiepreise stärkt, sowie die Salzburg AG befähigt, ihre Vorhaben und Investitionen zur Energiewende auch künftig fortsetzen zu können.

NS-Zeit in Dauerausstellung

Weiters stand im Bildung-, Sport- und Kulturausschuss ein Antrag der KPÖ PLUS betreffend Berücksichtigung der NS-Zeit in der Dauerausstellung des Salzburg Museum auf der Tagesordnung (TOP 9). Dazu wurden mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN folgender Antrag angenommen:

Der Salzburger Landtag bekennt sich zur Freiheit der Kunst und spricht sich vehement gegen eine Einmischung der Politik in die freie Programm- und Ausstellungsgestaltung von Kunsteinrichtungen aus.

Der Salzburger Landtag begrüßt die vielfältigen Bemühungen des Salzburg Museums zur Aufarbeitung der NS-Zeit.

Werbung mit illegaler Zweitwohnsitznutzung

Abschließend befasste sich der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr mit einem Antrag der GRÜNEN betreffend die Strafbarkeit für die Werbung mit illegaler Zweitwohnsitznutzung (TOP 10) und stellte einstimmig folgenden Antrag:

Der Salzburger Landtag ersucht die Landesregierung zu prüfen,

1. ob durch die Einführung der im Antrag geforderten Strafbestimmungen mehr Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt lukriert werden können,
2. das Verbot der Eigennutzung durch den momentanen Rechtsbestand ausreichend abgesichert ist sowie
3. dem Landtag bis 31. Juni 2026 über die Ergebnisse zu berichten.