Allgemeine Geschäftsbedingungnen

REGIONEWS® ist ein freies, unabhängiges Online Nachrichtportal für alle Vereine, Bildungseinrichtungen, Hilfsorganisationen, Unternehmen, Gemeinden, Privatpersonen, ... , die in Text, Bild und Video den Usern von REGIONEWS® Informationen jeglicher Art unentgeltlich oder entgeltlich liefern.

REGIONEWS® übernimmt keinerlei Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder des Online-Dienstes entstehen.

REGIONEWS® kann nicht gewährleisten, dass das Online Nachrichtenportal mit der technischen Ausstattung des Users kompatibel ist.

Nachfolgend bestätigen Sie, dass Sie die nachfolgenden AGB zur Kenntnis genommen haben und mit diesen einverstanden sind. Bei weiterer Nutzung des Online Nachrichtenportals wird die Zustimmung des Users zur Änderung angenommen.

Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden von REGIONEWS® eingehalten. Sie sind damit einverstanden, dass die von Ihnen im Registrierungsformular oder sonst angegebenen Daten von REGIONEWS® gespeichert und zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Werbung verarbeitet werden. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Die von Ihnen eingegebenen Daten müssen richtig und vollständig eingegeben werden. Änderungen oder Ergänzungen der Daten sind REGIONEWS® unverzüglich mitzuteilen oder können selbst, sofern ein diesbezüglicher Link vorhanden ist, durchgeführt werden.

Daten dürfen nicht geeignet sein, Schäden am Computer oder Netzwerken von REGIONEWS® oder anderen Personen zu verursachen oder unzulässigerweise in Computer, Dienste, Server oder Netzwerke einzugreifen (z.B. Viren).

Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Users oder bei Einstellen des Online Nachrichtenportals werden alle eingespielten Daten (z.B. auch Texte, Bilder, Videos) ohne jeglichen Ersatzanspruch des Users gelöscht.

Es ist privaten Usern nicht gestattet, Produkte oder Dienstleistungen gewerblich anzubieten oder zu bewerben. Werbung, Meinungsumfragen, Wettbewerbe oder ähnlich gestaltete Bewerbe jeglicher Art sind ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung durch REGIONEWS® untersagt.

REGIONEWS® ist berechtigt, IP-Adressen zu speichern.

AGB

1.) REGIONEWS® stellt Ihnen ein interaktives Online Nachrichtenportal zur Verfügung. REGIONEWS® tritt hierbei nicht als Verleger, sondern als Anbieter auf. Die Teilnahme an der Website von REGIONEWS® ist kostenlos. Sie kann jederzeit per E-Mail gekündigt werden.

2.) REGIONEWS® behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit abzuändern. Auf die Änderung der AGB wird jeweils im Login Bereich - aber ohne besondere Benachrichtigung - hingewiesen. Wenn Sie REGIONEWS® bei Kenntnis solcher Änderungen weiter nutzen, gilt dies als stillschweigende Anerkennung der geänderten AGB.

3.) Über REGIONEWS® werden Informationen, Kommunikation, Software und andere Materialien (kurz: Inhalte') bereitgestellt. Ein Großteil dieser Inhalte wird Ihnen von REGIONEWS® unabhängigen Anbietern oder von anderen REGIONEWS®-Mitgliedern angeboten. Alle Inhalte, die Ihnen von Dritten zugänglich gemacht werden, stammen von diesen Dritten bzw. den von diesen zugänglich gemachten Urhebern, Autoren oder Verbreitern und nicht von REGIONEWS®. REGIONEWS® ist deshalb für die Genauigkeit oder Verläßlichkeit der Inhalte nicht verantwortlich. Unter keinen Umständen ist REGIONEWS® für irgend welche Verluste oder Schäden haftbar, die Ihnen dadurch entstehen können, dass Sie auf eine Information vertrauen, die Sie im Rahmen der Nutzung von REGIONEWS® erhalten haben.

4.) REGIONEWS® ist ausschließlich für Inhalte verantwortlich, die REGIONEWS® selbst erstellt und veröffentlicht.

5.) Die über REGIONEWS® angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Patente-, Marken- und/oder durch andere Schutzrechte (kurz: 'Schutzrechte') geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheber- und anderen Schutzgesetzen. Dieses gilt auch für Nutzer-Namen. Die angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die weitere Verbreitung ist grundsätzlich untersagt und nur in Ausnahmefällen auf Anfrage und nach ausdrücklicher Genehmigung der Rechteinhaber erlaubt.

6.) REGIONEWS® stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung dieser Inhalte zu.

7.) a) Sie als REGIONEWS®-Mitglied sind verpflichtet, Rechte anderer nicht zu verletzen. Die Einspeisung von Daten durch Sie hat unter Beachtung von Rechten Dritter und der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Dem User ist es daher verboten, ohne diese ausdrückliche Genehmigung in Rechte Dritter, Geschäftsgeheimnisse, etc. unberechtigt einzugreifen. Jeder geschützte und von Ihnen verbreitete Inhalt sollte unabhängig von etwaigen sonstigen rechtlich erforderlichen Angaben einen Hinweis auf das Schutzrecht enthalten, dem er unterliegt. Entsprechende Urheber- oder sonstige Kennzeichnungen (z.B. Name des Fotografen) sind unbedingt zu wahren und vom User eigenverantwortlich auch bei Kopieerstellung anzubringen. Sie garantieren, allfällige Abgaben an Verwertungsgesellschaften zu entrichten (z. B. AKM). Kennzeichnungen und andere Hinweise dürfen ohne Zustimmung des Berechtigten nicht gelöscht, verfälscht oder unkenntlich gemacht werden. Sie halten REGIONEWS® in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Mitgliedes gegen REGIONEWS® geltend gemacht werden können. REGIONEWS® steht ein Einsichtsrecht in die von Ihnen eingespeisten Inhalte zu. Wenn Sie durch Schutzrechte geschützte Inhalte in öffentlich zugängliche Bereiche von REGIONEWS® (wie z.B. Gästebuch, Chat, Foren u.ä.) verbreiten, so gilt - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - das als Ihre Gewährleistung, dass der Rechtsinhaber vollständig und wirksam alle notwendigen Rechte eingeräumt hat, d.h., dass er Ihnen wirksam und unwiderruflich das nicht-exklusive Recht eingeräumt hat, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt und gebührenfrei zum Gebrauch, zur Nachahmung, zur Änderung, zur Bearbeitung, zur Veröffentlichung, zur Übersetzung, zur weltweiten Verbreitung, und zur Verbindung mit anderen Inhalten in REGIONEWS® einzuspeisen.

b) Mit der Einspeisung erteilen Sie selbst oder im Namen des Rechtsinhabers REGIONEWS® das nicht-exklusive Recht, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt in REGIONEWS® zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen oder zu übersetzen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das für REGIONEWS® bestehende Recht, die eingespeisten Inhalte in andere Inhalte jeder Form in REGIONEWS® zu integrieren und zu Werbezwecken für REGIONEWS® zu nutzen. REGIONEWS® behält sich das Recht vor, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder den Zugriff darauf zu sperren.

c) REGIONEWS® hat jederzeit das Recht, die REGIONEWS® eingeräumten Rechte (siehe Absatz a) und b) auch an Dritte weiterzugeben. Von Usern eingegebene bzw. zur Verfügung gestellte Daten, Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Videos) können daher jederzeit unentgeltlich in Print- oder Onlinemedien, SMS, mobile Dienste oder über sonstige technische Verfahren öffentlich zugänglich gemacht werden.

8.) REGIONEWS® haftet nicht für Inhalte und Programme, die in REGIONEWS® verbreitet werden, noch für Schäden, die daraus entstehen, es sei denn, dass solche Schäden von REGIONEWS® vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von REGIONEWS® herbeigeführt werden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online Nachrichtenportals entstehen können. REGIONEWS® behält sich das Recht vor, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder den Zugriff darauf zu sperren. Der Nutzer bzw. das Mitglied hält REGIONEWS® aus seinem Verantwortungsbereich (zB Veröffentlichung von Inhalten, Programmen) vollkommen schad- und klaglos; dies umfasst auch Anwaltskosten.

9.) REGIONEWS® ist berechtigt, die Aufnahme zur Mitgliedschaft abzulehnen. REGIONEWS® ist auch berechtigt, die Mitgliedschaft ohne Einhaltung von Fristen auszusetzen oder zu kündigen, wenn das Mitglied gegen die jeweils geltenden AGB verstößt. Sie haften solange für die unberechtigte Nutzung Dritter, bis Sie REGIONEWS® per E-Mail an [email protected] über die unberechtigte Nutzung informieren und, falls erforderlich, das Paßwort ändern.

10.) REGIONEWS® ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Im letzteren Fall haben Sie die Möglichkeit, die Mitgliedschaft ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen.

11.) Sie versichern, sich an die geltenden Exportkontrollgesetze zu halten und keinen Inhalt, dessen Export durch diese Gesetze beschränkt ist, an gesetzlichen Beschränkungen unterliegende Empfänger weiterzugeben, weder durch elektronische Übermittlung noch auf andere Weise, ohne vorher eine dazu gegebenenfalls erforderliche Erlaubnis erhalten zu haben und die jeweiligen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

12.) Wenn in diesem Vertrag die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer E-Mail dieser Schriftform. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von REGIONEWS® ergeben, gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR und des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Gerichtsstand ist Linz. Da das Internet weltweit zugänglich ist, ist der Nutzer zudem verpflichtet, die Gesetze des Landes einzuhalten, von denen aus er die Community nutzt.

13.) Sie sind mit der Übermittlung Ihrer Stammdaten an folgende Unternehmen einverstanden:

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Sie sind widerruflich mit einer schriftlichen oder fernmündlichen Betreuung zu Werbezwecken insbesondere auch mit der Zusendung von Werbe E-Mails seitens der genannten Unternehmen einverstanden.

14.) SMS-Service: Jeder Nutzer des SMS-Angebotes von REGIONEWS® trägt die volle inhaltliche Verantwortung für alle von ihm versendeten Nachrichten. Dabei müssen alle geltenden Gesetze, insbesondere die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, des Verbotsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes eingehalten werden. REGIONEWS® trägt als Betreiber dieses SMS-Dienstes keine Verantwortung für den Inhalt von verschickten SMS.

Der SMS-Dienst von REGIONEWS® darf nur für private Zwecke verwendet werden. Der kommerzielle Gebrauch - insbesondere das Versenden von Massen- oder Werbe-SMS - ist strengstens untersagt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass über diesen SMS-Dienst ausschließlich rechtlich unbedenkliche Inhalte übermittelt werden dürfen.

Es wird keine Garantie für die Verfügbarkeit, Pünktlichkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Übertragung von SMS im Rahmen dieses Dienstes übernommen. REGIONEWS® übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine mangelhafte oder nicht erfolgte Übertragung einer Short Message entstehen, unabhängig davon, ob die Übertragungsbestätigung erfolgt ist oder nicht.

REGIONEWS® behält sich das Recht vor, den SMS-Dienst jederzeit - ohne vorherige Benachrichtigung der User - zu ändern oder einzustellen. Nutzer dieses Services können keine wie immer gearteten Ansprüche gegen REGIONEWS® geltend machen.

15.) REGIONEWS® und in ihrem Namen Nedstat bzw. Adverserve benutzen Cookies um die aktuelle Ausgabe bzw. die zuletzt besuchte Region zu speichern, ein Autologin-Service anzubieten, aggregierte statistische Auswertungen durchzuführen und um zu verhindern, dass Benutzer auf www.regionews.at zu oft mit dynamischer Werbung konfrontiert werden. Wenn Sie nicht möchten, dass wir Cookies benutzen, können Sie bei Ihren Browsereinstellungen verhindern, dass Cookies gesetzt werden. Bitte beachten Sie, dass das Abschalten von Cookies die Nutzung der Website und der angebotenen Dienste einschränken kann. Unter keinen Umständen sind Cookies in der Lage, Festplatten auszulesen oder Cookies zu lesen, die von anderen Seiten gesetzt wurden. Gespeicherte Cookies können von Ihnen jederzeit gelöscht werden.

16.) Wir setzen eine Software zur Analyse der Benutzung unserer Web-Site ein. Hierdurch können die Nutzung der Web-Site ausgewertet werden sowie wertvolle Erkenntnisse über die Bedürfnisse unserer User gewonnen werden. Diese Erkenntnisse tragen dazu bei, die Qualität unseres Angebots noch weiter zu verbessern. In diesem Zusammenhang kommen auch so genannte Cookies zum Einsatz. Cookies sind Textdateien, die auf dem Computer des Besuchers der Web-Site gespeichert werden. Sie ermöglichen die Wiedererkennung eines Nutzers bei einem erneuten Besuch der Web-Site. Dies ermöglicht uns, die oben beschriebene Auswertung der Nutzung durchzuführen. Cookies können im Allgemeinen durch entsprechende Browsereinstellungen abgelehnt oder gelöscht werden. In diesem Fall ist es jedoch möglich, dass nicht mehr alle Funktionen unserer Web-Site zur Gänze nutzbar sind. Zudem werden von der eingesetzten Software einige technische Daten, einschließlich der IPAdresse eines Users gesammelt und gespeichert. Keinesfalls werden jedoch die hinter diesen Daten stehenden Personen identifiziert oder persönliche Daten gesammelt. Auch werden diese Daten nicht mit sonstigen von Usern allenfalls bekannt gegebenen persönlichen Daten in Verbindung gebracht. Mit der Nutzung dieser Web-Site stimmen Sie der oben beschriebenen Vorgangsweise zur Analyse der Benutzung dieser Web-Site zu.

17.) REGIONEWS® haftet für keine Ware und Dienstleistung, die auf ihrer Homepage oder über Linksetzung auf Homepages Dritter angeboten werden. REGIONEWS® ist nicht Vertragspartei eines Geschäfts zwischen Ihnen und einem Dritten, der Waren oder Dienstleistungen anbietet. Inserate Dritter stellen kein verbindliches Angebot von REGIONEWS® dar. Ein allfälliger Vertragsabschluss kommt ausschließlich zwischen dem Inserenten oder dem im Inserat genannten Dritten und dem User, der das Angebot annimmt, zustande. REGIONEWS® übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität, Eignung (zB Einlösbarkeit von Gutscheinen) etc., der angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Geschäfts (Vertrags) sowie etwaige damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche welcher Art auch immer (z.B. Gewährleistung, Schadenersatz, Ansprüche auf Handlung oder Unterlassung des Dritten).

Unter keinen Umständen ist REGIONEWS® für irgendwelche Verluste oder Schäden haftbar, die dem User insbesondere dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, die er im Rahmen der Nutzung von www.regionews.at oder infolge Linkssetzung auf andere Homepages erhalten hat.

Ansprüche welcher Art auch immer, die aus Beiträgen Dritter gegründet sind, sind daher vom User nicht an REGIONEWS®, sondern immer direkt an den diesen Dritten zu richten und allenfalls gerichtlich zu betreiben.

Unternehmer, die mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers die Bestimmung des § 5c KSchG (Vertragsabschluss im Fernabsatz) einzuhalten.

Hinweise für Verbraucher gem. § 5 e KSchG:

1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2. und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

2) Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

3) Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts. (Auf die Unzulässigkeit des Rücktrittsrechtes gem. § 5 f KSchG wird hingewiesen).

18.) Links von und zu der Webseite von REGIONEWS® dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Links auf die Webseite müssen als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe) wiedergeben. Eine Übernahme in eigene Frames ist unzulässig. Sofern Links zu anderen Webseiten vorhanden sind, übernimmt REGIONEWS® keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Websites noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen.

19.) Nach folgenden Regeln betreibt REGIONEWS® seine Community, einen interaktiven Computer-Dienst, und können und dürfen berechtigte Mitglieder diesen nutzen.

Jedes REGIONEWS®-Mitglied erkennt folgende Verhaltensregeln innerhalb der Gemeinschaft an und verpflichtet sich, nach diesen zu richten:

a.) REGIONEWS® basiert auf dem demokratischen Prinzip. Ziel ist es, den freien Austausch von Meinungen, Informationen und Ideen anzuregen. Jedes Mitglied ist frei in seiner Meinungsäußerung.

b.) Jedes REGIONEWS®-Mitglied ist selbst verantwortlich für die Inhalte wie u.a. Texte, Daten, Software, Musik, Links, Fotos etc., die es in der Community veröffentlicht und verbreitet. Der Nutzer bzw. das Mitglied hält REGIONEWS® aus seinem Verantwortungsbereich (z.B. Veröffentlichung von Inhalten, Programmen) vollkommen schad- und klaglos; dies umfasst auch Anwaltskosten.

c.) Jedes Mitglied ist grundsätzlich aufgefordert, Inhalte, die ihm in REGIONEWS® zugänglich gemacht werden, zu überprüfen. REGIONEWS® ist nicht in der Lage, Inhalte im voraus zu überprüfen, außer es handelt sich um von REGIONEWS® selbst erstellten Inhalte. Es ist Betreiber-Leitlinie, Inhalten von unabhängigen Anbietern oder anderen unabhängigen Dritten weder zuzustimmen noch dagegen Stellung zu nehmen oder sie gar zu überarbeiten.

d.) REGIONEWS® löscht Beiträge, die gegen privat-, straf- und presserechtliche Bestimmungen der Republik Österreich bzw. die guten Sitten verstoßen, sofern REGIONEWS® hiervon Kenntnis erhält. Dazu gehören illegale Zwecke ebenso wie obszönes und belästigendes Verhalten. Beispielsweise - und nicht abschließend - sind folgende Verhaltensweisen verboten:

REGIONEWS® verbietet ausdrücklich, in REGIONEWS® Grafiken oder Bilder mit pornografischem, nationalsozialistischem, rassistischem oder sonstigem Inhalt, den REGIONEWS® als verletzend für andere empfindet, zu übermitteln oder sonst zugänglich zu machen.

REGIONEWS® verbietet ausdrücklich, Inhalte zu verbreiten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird.

REGIONEWS® ist ein Dienst, der sich aus vielen verschiedenen Gemeinschaften von Menschen zusammensetzt. Unser Ziel ist es, allen Mitgliedern einen interessanten, anregenden und lustigen Platz zur Verfügung zu stellen. Der Gebrauch vulgärer, missbräuchlicher oder hasserfüllter Sprache läuft diesem Ziel entgegen und ist deshalb verboten. Bezeugen Sie den anderen Mitgliedern den ihnen zustehenden Respekt. Denken Sie daran, dass auch Kinder online sind.

Wenn Sie online vulgäre oder sonst missbräuchliche Sprache benutzen, können Sie einen Hinweis erhalten. Das gilt auch, wenn diese Ausdrücke durch Symbole oder andere Zeichen maskiert sein sollten. In extremen Fällen kann Ihre Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung beendet werden. Eine Warnung zeigt an, dass Ihre Sprache nicht mit den Regeln von REGIONEWS® übereinstimmt. Wenn Sie eine solche Warnung erhalten, nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie die Betriebsbedingungen und die Nutzungsbedingungen noch einmal. Sie sind jederzeit im Bereich "Profil" einsehbar.

Belästigend ist es, wenn ein Mitglied zu einem anderen deshalb Kontakt aufnimmt, um es zu belästigen, um ihm ungewünschte Aufmerksamkeit zu schenken oder um ihn auf jegliche sonst erdenkliche Weise zu stören.

REGIONEWS® duldet es nicht, dass ein Mitglied belästigt wird, egal auf welche Weise.

REGIONEWS® kann deshalb die Mitgliedskonten jedes Mitglieds, das andere belästigt, mit sofortiger Wirkung unterbrechen oder beenden. Sie können natürlich Meinungsverschiedenheiten mit anderen haben - wir ermutigen zu lebhaften Diskussionen in unserem Chat und in den Foren - aber persönliche Angriffe und Angriffe, die auf der Rasse, der Nationalitätsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der Religion, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder sonstigen ähnlichen Unterschieden beruhen, dulden wir nicht.

Spam-Scrolling ist strengstens verboten. Spam-Scrolling bedeutet, dass jemand im Chat das ständige Durchrollen des Bildschirms anderer Mitglieder verursacht, und zwar mit einer solchen Häufigkeit, dass es nicht mehr möglich ist, Zeichen einzugeben. Es wird durch einen Benutzer verursacht, der z.B. eine zufällige Zeichenfolge eingibt, in ununterbrochener Folge die Bestätigungstaste auslöst oder sonstige Handlungen ausführt, die einen ähnlichen Effekt haben.

Identitätstäuschung: Eine Identitätstäuschung kann z.B. die Nachahmung einer anderen natürlichen oder juristischen Person sein. Dazu gehört es, wenn sich ein Mitglied in REGIONEWS® z.B. als Mitarbeiter von REGIONEWS® oder als Anbieter, als Gastgeber oder mit einem fremden Namen ausgibt. Das betrifft insbesondere die Auswahl von Bildschirmnamen oder Mitgliederprofilen sowie Dialoge in Chaträumen und Nachrichten und Gästebüchern..

Dialogstörung: Dialogstörung liegt vor, wenn ein Mitglied absichtlich den normalen Verlauf der Dialoge in einem Chatraum stört. Das kann z.B. durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Mitgliedern geschehen, durch Belästigungen oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten.

Kettenbriefe und Schneeballsysteme: Die Übermittlung von Kettenbriefen und die Verbreitung von Mitteilungen im Schneeballsystem ist in REGIONEWS® nicht erlaubt. Solches Material belegt unnützen Speicherplatz in unserem Post-System und wird von vielen Mitgliedern als störend angesehen. Bestimmte Kettenbriefe und Schneeballsysteme sind zudem illegal. Briefe oder Mitteilungen, durch die eine Ware oder Dienstleistung angeboten wird, die selbst auf der Struktur eines Kettenbriefes beruht, sind ebenfalls von einer sehr zweifelhaften Legalität. Jedenfalls sind sie eine Verschwendung von Speicherplatz und deshalb in REGIONEWS® nicht erlaubt.

Sie können REGIONEWS® jederzeit über jede Verletzung der Nutzungsbedingungen per E-Mail an [email protected] informieren.

Benutzer-Accounts laufen nach einer Inaktivität von zwölf Wochen ab. Sie erhalten davor keine Informations- oder Erinnergunsmails. Sollten Sie dazu Fragen haben, senden Sie bitte eine Mail an [email protected].

e.) REGIONEWS® behält sich vor, Namen und Beiträge zu löschen, die gegen allgemeine Anstandsregeln verstoßen.

f.) REGIONEWS® finanziert ihre Community ausschließlich über Werbung und ist deshalb berechtigt, Werbebanner und Sonderwerbeformen innerhalb der Community einzusetzen.

g.) REGIONEWS® behält sich das Recht vor, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder den Zugriff darauf zu sperren.

Weiters behält sich REGIONEWS® das Recht vor, Verhalten, Kommunikation oder Inhalte in REGIONEWS® zu verbieten, von denen REGIONEWS® annimmt, dass sie andere Mitglieder, die Gemeinschaften, aus denen REGIONEWS® besteht, und die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Nichtsdestotrotz sind jedoch weder REGIONEWS® noch mit REGIONEWS® geschäftlich verbundene Unternehmen praktisch dazu in der Lage, Verhalten, Kommunikation oder Inhalte, die die REGIONEWS®- Regeln verletzen können, vor ihrer Verbreitung in REGIONEWS® zu beschränken, noch können sie die teilweise oder vollständige Entfernung von Inhalten, die verletzen oder verletzen können, nach Versendung in REGIONEWS® garantieren. Dementsprechend haften weder REGIONEWS® noch mit REGIONEWS® geschäftlich verbundene Unternehmen für irgendeine Handlung oder ein Unterlassen im Hinblick auf Verhalten, Kommunikation oder Inhalt in REGIONEWS®.

REGIONEWS® behält sich das Recht vor, vollständig mit staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien vornehmen, die über REGIONEWS® verbreitet werden oder die sich auf ungesetzliche Aktivitäten eines Mitglieds beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation.

h.) Diese Regeln können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, ohne dass jedes einzelne Mitglied hierüber gesondert in Kenntnis gesetzt wird. Die jeweils gültige Version lässt sich au f dieser Internet-Seite abrufen.

i.) Es besteht keinerlei Überwachungspflicht/Aufsichtspflicht. REGIONEWS® überprüft die an die Communities gelieferten Informationen nicht, ebenso hat sie keine Überwachungspflicht/Aufsichtspflicht gegenüber den Communities. Jedoch behält sich das Unternehmen das Recht vor, wenn nötig jederzeit Informationen transparent zu machen, um jeglichem einschlägigem Gesetz, Regelung, Rechtsprozeß oder Regierungsbelangen zu entsprechen oder diese Informationen zu bearbeiten, zurückzuhalten, oder teilweise bzw. ganze Informationen nach freiem Ermessen des Unternehmens herauszunehmen.

j.) Keine Billigung. Das Unternehmen billigt weder, noch unterstützt, noch repräsentiert, noch garantiert den Wahrheitsgehalt, die Genauigkeit oder die Verlässlichkeit jeglicher Mitteilungen, die von den Communities übertragen werden. Dies gilt ebenso für Meinungen, die von den Communities vertreten werden. Sie erkennen an, dass jedes Vertrauen auf das von den Communities gelieferte Material auf eigene Gefahr geschieht.

k.) Genehmigungserteilung, Rechte an Beiträgen und Daten. Durch das Senden von Mitteilungen auf oder durch die Webseite gewähren Sie dem Unternehmen automatisch eine gebührenfreie, gegenseitige, unwiderrufliche, unausschließliche Genehmigung zur Benutzung, Reproduktion, Änderung, Veröffentlichung, Bearbeitung, Übersetzung, Verteilung, Veröffentlichung und Darstellung der Mitteilung allein oder als Teil anderer Arbeiten in jeglicher Form, auf jeglichem Medium oder Technologie, die bereits bekannt ist oder erst später entwickelt wird. Außerdem gewähren Sie dem Unternehmen das Recht der Weitergabe dieser genannten Rechte an weitere Lizenzinhaber.

Der Nutzer kann die Löschung seiner personenbezogenen Account-Daten verlangen. Für die einmal veröffentlichten Beiträge überträgt der jeweilige Schreiber ein zeitlich unbegrenztes Nutzungs- und Veröffentlichungsrecht an den Betreiber. Dabei ist in der Regel der jeweils gewählte Account-Name, unter welchem der Beitrag geschrieben wurde, sichtbar. Ein Recht auf nachträgliche Löschung aller selbst veröffentlichten Beiträge eines Nutzers gibt es also nicht.

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