Sicherheit ist vordringliche Aufgabe der Politik – laufende Verhandlungen für Verbesserung im Polizeidienst

Die Frage der Unterstützung der Polizei durch die Politik sei nicht bloß dringlich, sondern eine vordringliche Daueraufgabe der Landespolitik, betonte OÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer bei der heutigen Sicherheitsdiskussion im Oö. Landtag. „Die Polizistinnen und Polizisten leisten einen hervorragenden Dienst, der auch Gefahren mit sich bringt“, so Stelzer. „Dafür gebührt ihnen der höchste Dank. Und sie verdienen daher auch, dass die Politik sowohl in Fragen der Ausstattung und Ausbildung sowie auch in Fragen der Einsatztätigkeit hinter ihnen steht.“

In den vergangenen Jahren seien vermehrt Ausbildungslehrgänge nach Oberösterreich gebracht worden, der Personalstand bei der Polizei habe sich seit dem Jahr 2008 erhöht, die Präsenz der Polizei auf den Straßen sei spürbar.

„Das Land Oberösterreich mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer ist laufend in Verhandlungen mit dem Bund, um ständig nötige Verbesserungen bei der Sicherheit und für die Polizei zu erreichen“, unterstrich Stelzer.

Es brauche aber auch die Unterstützung der anderen Fraktionen, sich auf Bundesebene für Sicherheitsagenden stark zu machen. Darum werde sich auch der Ausschuss des Oö. Landtags demnächst mit den aktuellen Herausforderungen im Sicherheitswesen auseinandersetzen, wobei man in die Beratungen auch Verantwortliche der Exekutive einbinden werde.

„Es geht um Aufstockung des Personals, um die Frage der Postennachbesetzungen bei kommenden Pensionierungen, um aktuelle Dienstrechtsfragen und um das Funktionieren des sogenannten Karenzpools“, unterstreicht Stelzer. „Die Aufgaben und Anforderungen für Polizistinnen und Polizisten steigen kontinuierlich, darum werden wir uns auch vehement für eine umfassende Unterstützung des Personals einsetzen.“

Gemeindewachkörper zur Unterstützung der Polizei
Einige Städte und Gemeinden unterstützen die Bundespolizei in Eigenverantwortung bei ihrer Arbeit, indem sie auf eigene Gemeindewachkörper zurückgreifen. Statutarstädte wie Linz und Wels dürfen dies verfassungsrechtlich nicht und müssen daher auf Ersatzmodelle wie Ordnungsdienste zurückgreifen – mit deutlich weniger Kompetenzen.

„Daher ist es höchst an der Zeit, mit dieser Ungerechtigkeit aufzuräumen und es auch Statutarstädten zu ermöglichen, zur Unterstützung der Bundespolizei eigene Stadtpolizeigruppen einsetzen zu können, wenn sie das wollen“, fordert Stelzer. Eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung zur Aufhebung dieses „Konkurrenzverbots“ wird der Oö. Landtag heute Nachmittag offiziell verabschieden.

Weitere Beschlüsse der heutigen Landtagssitzung:
- Forderung nach Einführung des Pflichtfachs „Politische Bildung“ ab der 8. Schulstufe
- Forderung nach Erhalt alter Saatgutsorten sowie eines Verbots von bienenschädigenden Neonicotinoiden
- Novelle des Oö. Jugendschutzgesetzes
- Mitfinanzierung des Landes Oberösterreich für das „Jugendticket“
- 15a-Vereinbarung zur Einrichtung eines Zielsteuerungssystems im Rahmen der Gesundheitsreform sowie Änderung der 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens.