Landtagsausschüsse beschließen neues Oö. Naturschutzgesetz und neues Kinderbetreuungs-Dienstrecht

Linz. Der Ausschuss für Wohnbau, Natur- und Landschaftsschutz des Oö. Landtags hat mit überwiegender Mehrheit die Novelle des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes verabschiedet.

Der Oö. Landtag soll das Gesetz bereits in seiner März-Sitzung beschließen. "Die Novelle erfüllt alle Ansprüche, die wir an Gesetzesvorhaben im Landtag stellen: einfache, klare Regelungen mit Hausverstand – Verwaltungsvereinfachungen und Rechtssicherheit", betont OÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer. In zahlreichen Fällen reicht in Zukunft eine einfache Anzeige, wo bisher eine Bewilligungspflicht galt. Gleichzeitig werden sogenannte Ausgleichsmaßnahmen in der Natur, wo diese aufgrund eines Projektes erforderlich sind, rechtlich verankert. Klar festgehalten ist im Gesetz auch, dass Hochwasserschutzprojekte und Landwirtschaft nicht im Widerspruch zum Naturschutz stehen.

Höhere Einstiegsgehälter in Kinderbetreuungseinrichtungen

 
Das neue Oö. Dienstrecht für Kinderbetreuungseinrichtungen wurde heute einstimmig von allen Landtagsfraktionen im Bildungsausschuss verabschiedet und kann somit ebenfalls im März vom Oö. Landtag beschlossen werden. Unter anderem bringt es eine Anpassung der Gehaltsregelungen für pädagogische Fachkräfte an jene der Gemeindebediensteten im neuen Gehaltsschema – das bedeutet höhere Einstiegsgehälter für Pädagoginnen und Pädagogen in den Kinderbetreuungseinrichtungen.


"Eine gute Nachricht besonders für Pädagoginnen und Pädagogen in Krabbelstuben, denn sie werden in das neue Dienstrecht übernommen", so Stelzer.

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Landtags-Unterausschuss Gesundheit begleitet Umsetzung der Spitalsreform in Oberösterreich
 
Der Unterausschuss „Gesundheit und Spitalsreform“ des Oö. Landtags wird sich ab morgen, Donnerstag, mit den Auswirkungen der Spitalsreform in Oberösterreich befassen. „Die Spitalsreform II ist eines der größten Reformprojekte in Oberösterreich, bei dem von Anfang an die Sicherung der Versorgungsqualität und eine hohe Patientenzufriedenheit im Mittelpunkt standen“, betont OÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer. „Anhand des zweiten Evaluierungsberichtes werden wir uns im Unterausschuss die Auswirkungen der Reformprojekte auf Patientinnen und Patienten sowie auf Spitals-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ansehen."

Positive Auswirkungen der Spitalsreform seien bereits jetzt im Landesbudget und bei den Gemeinden zu sehen. Die Kostensteigerungen für den Bereich Gesundheit im Landesbudget sind in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen (Kostensteigerung 2014: 1,9 Millionen Euro).

Keine Steigerung gibt es bei den Sprengelbeiträgen für die Gemeinden; diese bleiben auf Vorjahresniveau (rund 266,2 Mio. Euro). In den kommenden Monaten soll sich der Gesundheits-Unterausschuss des Oö. Landtags neben der Begleitung der Evaluierung der Spitalsreform auch mit weiteren aktuellen Gesundheitsthemen befassen, kündigt Stelzer an.

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Gesundheits- und Präventionsangebote in OÖ auf hohem Niveau halten Landtags-Unterausschuss begleitet Evaluierung der Spitalsreform

Gemeinsam mit Experten hat der Landtags-Unterausschuss "Gesundheit und Spitalsreform" heute die Diskussion über die Evaluierung der Spitalsreform in Oberösterreich begonnen. Basis für die Diskussion bildet der Evaluierungsbericht für das Jahr 2012 – das erste volle Jahr, in dem viele Projekte der Spitalsreform bereits großteils umgesetzt wurden. "Laut dem Bericht der Evaluierungskommission ist durch die Spitalsreform eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung auch für die Zukunft in Oberösterreich sichergestellt", betont Stelzer.

So gaben 80% der befragten Patientinnen und Patienten im Rahmen einer market-Umfrage im Herbst 2013 an, dass sie sehr zufrieden bzw. zufrieden mit ihrem Spitalsaufenthalt waren. Die Anzahl der Spitalsaufnahmen ist in Oberösterreich seit 2009 gesunken (von 285 auf 264 Aufnahmen je 1.000 Einwohner), liegt aber noch immer über dem Österreichschnitt (225 Aufnahmen). Dadurch wurde auch die Gesamtauslastung der oberösterreichischen Spitäler auf 80,8% gesenkt.


Vom Start der Reform bis zum Jahr 2013 wurden bereits rund 400 Millionen Euro an Kostendämpfungspotenzial erzielt.
 
Gerade die hohe Zufriedenheit und Behandlungsqualität gelte es in den kommenden Jahren weiter auszubauen. "Wir wollen medizinische Versorgung und Präventionsangebote auf höchstem Niveau in Oberösterreich anbieten. Kräftige Impulse sind dahingehend auch von der Medizinischen Fakultät zu erwarten", betont Stelzer.
 
Die Landtagsfraktionen haben im heutigen Unterausschuss den weiteren Diskussionsfahrplan festgelegt. So wird die Spitalsreform im Rahmen der kommenden Termine nach den Versorgungsregionen diskutiert.