Breite Themenpalette im Landtag: Wohnen, Familie und Kinderbetreuung als Schwerpunkte

Günstiges und qualitätsvolles Wohnen ist entscheidend für das Familienglück, daher setzt Oberösterreich bei der Wohnbauförderung auch klar einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Familien und jungen Leuten, betonte OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer in der Sitzung des Landtages und verweist unter anderem auf das erst kürzlich von der Landesregierung beschlossene Modell „Junges Wohnen“.

Schon bisher haben die gemeinnützigen Wohnbauträger in OÖ ein besonderes Auge für Junge. Jede dritte Wohnung wird an unter 30-Jährige vergeben.

Wahlfreiheit für Familien bei der Kinderbetreuung

Neben der Wohnsituation spielt die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ausbildung, im Besonderen die Kinderbetreuung, eine große Rolle in der Familienplanung. Daher setzt das Land OÖ auch im nächsten Jahr einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Kinderbetreuung in Kindergärten, Krabbelstuben und Horten. „Familien sollen selbst die Wahl haben, ob und welches Betreuungsangebot sie für ihre Kinder beanspruchen, daher wollen wir dafür sorgen, dass es ein möglichst breites und flexibles Angebot gibt“, so Stelzer.
Eine Vereinbarung zwischen dem Land OÖ und dem Bund über den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots, wonach für 2015 rund 15 Mio. Euro an Bundesmitteln zur Verfügung stehen, wird der Landtag heute beschließen. Für die Kinderbetreuung sind laut Budgetvorschlag für nächstes Jahr mit rund 218 Mio. Euro so viel Mittel wie noch nie vorgesehen.
 
Weiters fordert der Oö. Landtag eine Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes – also die Einführung eines Papamonats. Eine weitere 15a-Vereinbarung über den Ausbau ganztägiger Schulformen, für die 2015 rund 14,3 Mio. Euro vorgesehen sind, soll ebenfalls beschlossen werden.

Landtag fordert Maßnahmen für sicheren Schülertransport

Überfüllten Bussen soll ein Riegel vorgeschoben werden. „Die gesetzlichen Vorgaben besagen, dass drei Kinder als nur zwei Personen zu zählen sind. Das birgt aber ein großes Unfallrisiko für die Schülerinnen und Schüler in sich“, fordert Stelzer eine Änderung der sogenannten Zählregel für den Transport von Kindern von und zur Schule oder einem Kindergarten.
Kinder unter 14 Jahren sollen in Zukunft als eine Person zählen. Ein entsprechender Antrag auf Änderung dieser Zählregel soll der Landtag heute ebenfalls beschließen.

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Mehr Spieler- und Jugendschutz in novelliertem Wettgesetz

Die ÖVP hat sich stark für eine Novelle des Wettgesetzes eingesetzt, um Maßnahmen zur Spielsuchtprävention und besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln.
 
Mit dem vorliegenden Entwurf wird dem Spielerschutz, insbesondere was junge Menschen betrifft, eine wesentliche Rolle eingeräumt. „Das Ziel der Novelle ist es, der ausufernden Entwicklung an dubiosen Wettcafés weitere Riegel vorzuschieben“, kündigt Stelzer strengere Regeln für jene an, die mit Wetten und Glücksspielen Geschäfte machen.
 
Mit der Einführung einer sogenannten personalisierten Wettkundenkarte soll dem Jugendschutz und der Suchtprävention Rechnung getragen werden. Weiters sollen detaillierte Regelungen für Wettterminals garantieren, dass illegale Machenschaften verhindert werden. „Schutz, Sicherheit und Überwachung stehen für uns im Mittelpunkt“, unterstreicht Stelzer.
 
Weitere Details der Novelle sollen dann in der Ausschussrunde am 20. November diskutiert werden, um rasch zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen.

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Mehr unterstützendes Personal für Lehrer in oö. Schulen
 
Damit sich die Pädagoginnen und Pädagogen an Oö. Pflichtschulen auch in ganz besonders herausfordernden Situationen wieder mehr auf die Schülerinnen und Schüler konzentrieren können, soll ihnen unterstützendes Personal zur Seite gestellt werden.
 
„Viele administrative Tätigkeiten rauben den Lehrern wertvolle Zeit. Ebenso verlagern sich die Lebensprobleme vieler Kinder in das Klassenzimmer. Um auf jene sozialen und psychischen Probleme der Schüler besser reagieren zu können, sollen Schulpsychologen, Sozialarbeiter und Betreuungslehrer für die Kinder da sein – das entlaste auch die Pädagogen und bringe ihnen wieder mehr Zeit und Kraft für den eigentlichen Unterricht“, betonen die beiden OÖVP-Landtagsabgeordneten Aichinger und Astleitner. Ein entsprechender Antrag wird heute im Landtag mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und SPÖ beschlossen.
 
Das Land OÖ stellt selbst übrigens, rasch und unbürokratisch, zusätzliche Betreuungslehrer zur Verfügung, da die Mittel des Bundes für jene benötigten Fördermaßnahmen derzeit nicht ausreichen.