Bildungsschwerpunkt im Oö. Landtag: Mehr Plätze für Medizin-Studium in Österreich gefordert
12.600 junge Leute wollen heuer in Österreich Medizin studieren, aber nur 1.560 Studienplätze sind zu vergeben
„Das kann sich unser Standort nicht mehr leisten“, betont Stelzer. „Die Zugangsbeschränkungen müssen deutlich verringert und im Gegenzug die Zahl der Studienplätze um mindestens 20 Prozent angehoben werden, wenn wir mehr junge Akademikerinnen und Akademiker in medizinische Berufe bringen wollen. Dass wir damit auch dem Ärztemangel entgegenwirken, versteht sich von selbst: Alleine in den Spitälern in Oberösterreich sind derzeit rund 130 Arztstellen unbesetzt.“
12.600 junge Leute wollen heuer in Österreich Medizin studieren - REGIONEWS/mediabox.at
Verwaltungsvereinfachung im Schulbereich
Oberösterreichs Bezirksschulräte unterstehen ab August als „regionale Bildungsmanager“ direkt dem Landesschulrat. Diese Änderung bringt Verwaltungsvereinfachungen und damit Einsparungen. Der Oö. Landtag wird mit einem eigenen Schulrechtsänderungsgesetz die notwendigen Voraussetzungen für diese Umstellung schaffen.
Gemeindefusionen jederzeit möglich - REGIONEWS/mediabox.at
Bezirks-, themen- und sogar länderübergreifend können Gemeinden in Zukunft in Verbänden zusammenarbeiten: „Viele Gemeinden wollen davon Gebrauch machen, da es hier gute Kooperationsmöglichkeiten gibt“, betont Stelzer. „Die Neuerungen im Oö. Gemeindeverbändegesetz schaffen die rechtlichen Voraussetzungen und erleichtern den Gemeinden die Zusammenarbeit.“
Gemeindefusionen jederzeit möglich
Gemeindefusionen konnten in Oberösterreich bisher nur zum Jahreswechsel erfolgen: das bedeutet mitunter erhebliche Verzögerungen bei der Zusammenlegung. „Indem wir nun die Gemeindeordnung ändern, können Gemeindefusionen jederzeit erfolgen“, so Stelzer. „Das ist auch mit Blick Richtung Wahljahr 2015 wichtig. Denn sollten sich Gemeinden vorher zu Fusionen entschließen, müsste dort ansonsten zweimal gewählt werden.“
Neustart des Landessicherheitsrates – konstruktive Mitarbeit aller Parteien ist Grundvoraussetzung
Der Oö. Landtag hat sich heute klar für die Wiedereinsetzung des Landessicherheitsrates ausgesprochen. „Der Landessicherheitsrat soll sich in Zukunft mit den Herausforderungen in allen sicherheitsrelevanten Bereichen befassen, vor allem auch mit dem Bereich Extremismus in all seinen Erscheinungsformen“, stellt dazu OÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer fest. „Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Weiterarbeit des Landessicherheitsrates ist jedoch, dass alle Landtagsparteien konstruktiv mitarbeiten. Nur dann wird es auch gelingen, wirksam für die Sicherheit der Menschen in Oberösterreich zu arbeiten.“
Der Oö. Landtag hat sich heute klar für die Wiedereinsetzung des Landessicherheitsrates ausgesprochen. „Der Landessicherheitsrat soll sich in Zukunft mit den Herausforderungen in allen sicherheitsrelevanten Bereichen befassen, vor allem auch mit dem Bereich Extremismus in all seinen Erscheinungsformen“, stellt dazu OÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer fest. „Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Weiterarbeit des Landessicherheitsrates ist jedoch, dass alle Landtagsparteien konstruktiv mitarbeiten. Nur dann wird es auch gelingen, wirksam für die Sicherheit der Menschen in Oberösterreich zu arbeiten.“
Behindertenunterstützung in OÖ - REGIONEWS/mediabox.at
Der Sozialausschuss des Oö. Landtags wird sich mit der Weiterentwicklung der Behindertenunterstützung in Oberösterreich befassen. Die heute im Landtag thematisierte Idee eines bundesweiten Behindertenfonds müsse auf jeden Fall im Detail ausgearbeitet werden, betont Stelzer.
„Oberösterreich tut sehr viel, um Menschen mit Beeinträchtigungen nicht nur zu unterstützen, sondern ihnen auch eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Dafür investieren wir jedes Jahr rund drei Viertel unseres Sozialbudgets. Daher muss es auch unser Hauptziel sein, die Leistungen aus unserem Chancengleichheitsgesetz möglichst vielen Menschen mit Beeinträchtigungen zugute kommen zu lassen.“
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