„Wohnen in Salzburg“ als Thema im Landtag
Wohnen in Salzburg
Morgen, Mittwoch, Plenarsitzung und Ausschussberatungen im Rathaussaal
Die aktuelle Stunde in der Plenarsitzung des Salzburger Landtages, die nach wie vor aufgrund des Umbaus des Chiemseehofes im Rathausaal stattfindet, steht morgen im Zeichen von „Wohnen in Salzburg – Vom Grundbedürfnis zum Luxusgut "
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos übermittelten dazu folgende Statements:
Wallner: Schaffung von leistbarem Wohnangebot - eine große Herausforderung
„Leistbares Wohnen ist und bleibt eine zentrale Herausforderung in der Landespolitik. Das Land Salzburg besitzt im Bundesländervergleich mit 18,1 Prozent nach Tirol (11,8 Prozent) den geringsten Anteil an besiedelbarer Landesfläche. Dieser begrenzte Raum, kombiniert mit der hohen Attraktivität Salzburgs, führt zu einem enormen Andrang auf den Salzburger Wohnungsmarkt, mit den bekannten Folgen“, so ÖVP-LAbg. Simon Wallner. „Wir sind uns diesen Herausforderungen bewusst, bekennen uns zu einer aktiven Wohnbaupolitik und versuchen mit einem Bündel an Maßnahmen hier entgegenzuwirken. Die Wohnbauförderung wurde auf neue Beine gestellt und löst eine enorme Bautätigkeit aus. Noch nie war der Wunsch nach Eigentum so groß und noch nie wurde Wohneigentum in Salzburg so effizient und nachhaltig gefördert. Mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes wurde der Druck zur widmungskonformen Verwendung von Bauland verschärft und es entstehen durch die neue Widmungskategorie ‚Gebiete für den förderbaren Wohnbau‘ sowie die Vertragsraumordnung neue Anreize. Damit soll das Angebot an günstigen Grundstücken erhöht und Wohnraum für die heimische Bevölkerung leistbarer werden. Im gerade in Verhandlung befindlichen neuen Nächtigungsabgabengesetz wollen wir u.a. klare Regelungen für Vermittlungsplattformen schaffen und im Zusammenhang mit dem Salzburger Raumordnungsgesetz der Zweckentfremdung von Wohnungen entgegentreten. Der Wohnungsmarkt ist ständig im Wandel, daher sind auch die rechtlichen Instrumente immer wieder anzupassen, um dem Leerstand und der reinen Spekulation mit Grund und Boden nach Möglichkeit einen Riegel vorzuschieben.“
Meisl: Keine Entlastung durch Wohnbauförderung
„Salzburg ist bekannterweise ein extrem teures Wohnpflaster. Das betrifft nicht nur die Stadt Salzburg sondern das ganze Land. Die aktuelle Wohnbauförderung hat augenscheinlich keinerlei Entlastung für die Salzburgerinnen und Salzburger gebracht. Durch Plattformen wie AirBNB werden dem Wohnungsmarkt weitere Wohnungen entzogen. Es ist an der Zeit mit diesen Plattformen ins Gespräch zu kommen um zumindest die verbotenen Vermietungen ahnden zu können“, stellt SPÖ-LAbg. Roland Meisl fest.
Berthold: Leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht
„Die Preisentwicklung am Salzburger Wohnungsmarkt ist dramatisch. Viele Menschen können sich die Miete kaum mehr leisten und erst recht nicht den Kauf einer Wohnung. Es ist höchste Zeit, dass wir die Spekulation mit Wohnraum in den Griff bekommen und das Marktversagen bekämpfen“, betont Martina Berthold, die Klubobfrau der Grünen, denn: „Leistbares Wohnen ist nicht irgendeine Ware, sondern ein Menschenrecht. Das dürfen wir nicht allein dem Markt überlassen!
„Dazu müssen wir auch in Zukunft ausreichend geförderte Wohnungen errichten. Damit allein ist es allerdings nicht getan. Es ist notwendig, an vielen verschiedenen Schrauben zu drehen“, sagt Berthold. Zu diesen gehören neben den Grundstückspreisen u.a. das Mietrecht, die Mobilisierung von Leerstand und Zweitwohnsitzen sowie die Regulierung von Online-Plattformen wie AirBnB. „Nur mit einem solchen Maßnahmenbündel, an dem alle politischen Ebenen mitarbeiten müssen, können wir das Menschenrecht auf leistbares Wohnen durchsetzen.“
Svazek: Grundbedürfnis wird zum Luxusgut
„Während echte Sozialpolitik in Salzburg in den letzten Jahren der Festspielpolitik weichen musste, ereilt uns heute alle die Katerstimmung im Bereich Wohnen. Durch unleistbare Preise für Grund und Boden, Mietwucher und den nicht enden wollenden Tourismus in Salzburg wird ein Grundbedürfnis still und heimlich zum Luxusgut. Eine Antwort darauf, wie die rasante Entwicklung dieses Bundeslands, vor allem in preislicher Hinsicht, nicht auf die Salzburgerinnen und Salzburger vergisst, hat diese Landesregierung weder in den letzten fünf Jahren, noch heute gefunden“, so FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek.
Egger: Treffsicherer bauen
„Kaum eine Frage beschäftigt die Salzburgerinnen und Salzburger so sehr wie die Frage nach Wohnraum. Wir wollen leistbares Wohnen für alle Österreicherinnen und Österreicher, das kann nur durch ein ausreichendes Angebot werden. Künftig muss treffsicherer gebaut werden“, betont Klubobmann Sepp Egger von den NEOS Salzburg. “Dadurch kommen mehr Wohnungen auf den freien Markt und das bestehende Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage wird sich relativieren. Zudem muss auch der private Wohnbau erleichtert werden, die Salzburgerinnen und Salzburger sollen sich wieder vermehrt Eigentum ermöglichen und leisten können. Dazu braucht es neben der Tatsache, dass Genehmigungen rascher abgewickelt werden müssen, auch eine verbesserte Mobilisierung von Bauland. Auch durch ein effektives Leerstandsmanagement kann neuer Wohnraum geschaffen werden.“
Ausschussberatungen am Nachmittag
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Im Einlauf befinden sich drei Berichte und zehn Vorlagen der Landesregierung. Anschließend folgen die aktuelle Stunde sowie die Fragestunde mit zehn mündlichen und zwei dringlichen Anfragen. Danach wird über 18 Berichte und Anträge der Ausschüsse abgestimmt. Schließlich enthält die Tagesordnung auch noch die Beantwortung von 20 schriftlichen Anfragen. Die Haussitzung wird um 14.00 Uhr für Ausschussberatungen mit vier Tagesordnungspunkten unterbrochen.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg