„Jetzt Lohnnebenkosten senken und die Arbeitsanreize für Jobsuchende erhöhen“
WKOÖ-Präsidentin Hummer: Aus für Beschäftigungsprogramme richtig
„Ziel jeder arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Maßnahme muss es sein, mit einem vernünftigen Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis für die jeweilige Zielgruppe zu erreichen. So gesehen ist vor allem die – von der Wirtschaftskammer schon länger geforderte – Einstellung der ‚Aktion 20.000‘ nicht nur nachvollziehbar, sondern sogar geboten“, zeigt WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer Verständnis für die Einstellung mancher wenig effizienter Beschäftigungsprogramme durch die Bundesregierung.
Die „Aktion 20.000“ war sicherlich gut gemeint, aber laut Hummer von Anfang an nicht gut gemacht. Das „Parken“ von älteren Langzeitarbeitslosen in eigens dafür geschaffenen Jobs im öffentlichen Sektor war teuer und alles andere als nachhaltig. Kardinalfehler dieser Aktion war allerdings, reguläre Arbeitgeberbetriebe von Beginn weg grundlos von der Förderung auszuschließen. Viele Betriebe hätten sich sofort bereit erklärt, – zu den gleichen Konditionen – Dauerarbeitsplätze für Über-50-Jährige zur Verfügung zu stellen.
Der Beschäftigungsbonus, der Unternehmen für die zusätzliche Einstellung von Mitarbeitern gewährt wurde, setzte richtigerweise bei den in Österreich überproportional hohen Lohnnebenkosten an. Die bisherigen Erfahrungen der WKO Oberösterreich zeigen allerdings auch, dass die Inanspruchnahme dieses grundsätzlich sinnvollen Instruments einen enorm hohen bürokratischen Aufwand für die antragstellenden Betriebe mit sich brachte. Dazu kam, dass Betriebe, die in den vergangenen Jahren ihren Mitarbeiterstand ebenfalls wesentlich erhöht haben, leer ausgingen und durch den Rost fielen.
Mit der bloßen Beendigung der zwei genannten Maßnahmen kann es aber nicht getan sein. Hummer will das Problem an der Wurzel packen und fordert deshalb, jetzt möglichst rasch die Lohnnebenkosten zu senken. Jederzeit umsetzbar und auch finanzierbar wären etwa die (weitere) Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages (vor allem durch eine Beendigung der Querfinanzierung der Krankenversicherung durch die AUVA), des Insolvenzentgeltfondbeitrages (dieser verzeichnet hohe und steigende Reserven) sowie die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf das Niveau Deutschlands oder der Schweiz.
Um die Wiedereingliederung Älterer zu fördern, könnte man die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zum Insolvenzentgeltfond, zur Unfallversicherung und zum FLAF völlig entfallen lassen. Denn nach einer aktuellen Umfrage der WKO Oberösterreich sind es vor allem die durch das Senioritätsprinzip verursachten hohen Personalkosten, die gerade die Einstellung von weniger qualifizierten älteren Arbeitnehmern massiv erschweren. Gleichzeitig sind Arbeitsanreize – etwa in Form einer Ausweitung des Kombilohns – auszubauen, damit sich die Aufnahme einer regulären Arbeit wieder auszahlt.
Quelle: WKO Oberösterreich