Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei „Minister im Dialog“ in der Raiffeisenlandesbank OÖ

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13 Nov 15:57 2015 von Elfriede Leibetseder Print This Article

„Österreich wird einen Schritt nach vorne machen“

LINZ. Letzten Montag stellte sich Reinhold Mitterlehner erstmals in der Funktion des Vizekanzlers der Republik Österreich vor rund 1.300 Zuhörern im RaiffeisenForum der Diskussion mit Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, sowie Raiffeisenlandesbank OÖ-Generaldirektor Heinrich Schaller.


 


Mitterlehner sieht Österreich auf dem richtigen Weg. Dass die Wirtschaftsprognosen eine allmähliche Konjunkturerholung zeigen, sieht Mitterlehner nicht zuletzt der Steuerreform geschuldet. Die Entlastung in Höhe von 5,2 Milliarden Euro bedeute im Schnitt jährlich rund 1.000 Euro Entlastung für jeden Steuerzahler.


 


Das von Mitterlehner präsentierte „Chancenmanagement“ umfasst neben der Steuerreform insbesondere Entbürokratisierungsmaßnahmen, Investitionsanreize durch eine Wohnbauoffensive und die stufenweise Senkung der Lohnnebenkosten.


 


„Bei der Senkung der Lohnnebenkosten gab es nie einen wirklichen Durchbruch. Jetzt leiten wir ab dem 1. Jänner eine spürbare Senkung ein, in den nächsten Jahren geht es um ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr“, betonte der Vizekanzler.


 


Weiters sollen staatliche Garantien dazu beitragen, die Finanzierung der Unternehmen zu unterstützen und eine Kreditklemme zu verhindern. Zudem soll in Bildung sowie Forschung und Innovation investiert, die Digitalisierung vorangetrieben und der Staat moderner und effizienter werden. Und schließlich gehe es auch darum, die Flüchtlingssituation zu bewältigen.


 


Christian Helmenstein, Chefökonom der österreichischen Industriellenvereinigung, sah die positive Einschätzung Mitterlehners durchaus begründet: „Wir erleben den Einstieg in eine Trendwende nach oben. Wenn wir es jetzt schaffen, durch Aktivitäten den Optimismus zu stärken, können wir Österreich innerhalb kürzester Zeit von der Kriech- wieder auf die Überholspur bringen.“ Die Politik dürfe aber jetzt nicht nachlassen, die richtigen Maßnahmen zu setzen


 


Wirtschaftslandesrat Michael Strugl ortet Deregulierungs- und Vereinfachungsmöglichkeiten bei den Verwaltungsebenen. Oberösterreich sieht er aber als starken Produktionsstandort: „Wir müssen vor allem auf Technologieführerschaft und Innovation setzen, weil wir auf der Kostenseite im Gegensatz zu anderen Standorten zweifellos Nachteile haben.“


 


Zur Ankurbelung der Wirtschaft wurde in Oberösterreich ein eigenes Wachstums- und Konjunkturpaket aufgelegt: „Wir werden im Rahmen des gesamten Paketes ein zusätzliches Wachstum des regionalen BIP von 0,2 bis 0,4 Prozent haben. Ich bin überzeigt, dass 2016 in Oberösterreich 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum möglich sind“, so der Wirtschafts-Landesrat.


 


Übertriebene Abgaben und überzogene Regularien belasten laut RLB OÖ-Generaldirektor Heinrich Schaller nicht nur die Banken, sondern stellen eine Gefahr für den gesamten Wirtschaftskreislauf dar: „Natürlich wollen Banken ihr Geschäft machen. Aber sie sind vor allem ein ganz wesentlicher Teil des Blutkreislaufs der Wirtschaft. Wenn dieser Blutkreislauf unterbrochen wird, weil Banken bei ihrer Aufgabe, Unternehmen zu unterstützen, behindert werden, leidet die ganze Volkswirtschaft darunter.“


 


Schaller verwies darüber hinaus auf eine notwendige Verwaltungsreform. „Die Bürokratie, etwa bei der Gründung von Unternehmen, muss dringend vereinfacht werden. Dazu braucht es eine grundsätzliche Verwaltungsreform, die sich von EU-Ebene über den Bund bis hin zur Landesebene zieht“.


Man dürfe vor allem nicht alle neuen Regelungen, die von EU-Ebene kommen, wortlos hinnehmen. Schaller nannte hier als Beispiel die Finanzierung mit Eigenkapital: „Wir wollen Unternehmen mit Eigenkapital unterstützen. Aber auf europäischer Ebene gibt es über dieses Geschäftsfeld schon wieder Diskussionen. Stünde dieses Finanzierungsmodell aber nicht mehr zur Verfügung, würde das unseren Wirtschaftsstandort massiv schädigen, weil die Unternehmen das Eigenkapital nicht mehr zur Verfügung hätten.“


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Quelle: REGIONEWS Presse-Artikel



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Elfriede Leibetseder, Pressekonsulentin

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