Ungarn setzt Abgabe durch und trifft Österreichs Banken hart
Die gescheiterten Verhandlungen über Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzten Forint- und Börsenkurse unter Druck. Einer der Hauptstreitpunkte ist die Bankenabgabe, die besonders Österreichs Banken hart trifft.
Budapest/Wien: Einige Probleme bekämen die zwei großen österreichischen Geldinstitute in Ungarn. Nachdem die Steuer auf die Bilanzsumme (0,45 Prozent) ausgelegt ist, und nicht auf Gewinn oder Spekulation, müsste die Erste Bank heuer rund 40 Millionen Euro an die Budapester Staatskasse zahlen, was etwa drei Viertel ihres Vorjahresgewinns entspricht. Mit rund 35 Millionen wäre die Raiffeisen-International belastet, obwohl die ungarische Raiffeisen-Tochter 2009 17 Millionen Euro Verlust erwirtschaftete. Es soll in Bankkreisen bereits diskutiert werden, das Engagement in Ungarn zu beenden.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) besprach mit dem ungarischen Finanz- und Wirtschaftsminister György Matolcsy die österreichischen Sorgen über die Bankenabgabe, da sich für unsere Banken in Ungarn die Kapitalbasis senke, und das dann auch auf die Kreditversorgung der Wirtschaft durchschlage. Laut Matolcsy, kann über die Ausgestaltung der Abgabe noch geredet werden.
Die Budapester Regierung beteuert, sie brauche die 700 Millionen Euro Staatseinnahmen bereits heuer, um das Staatsdefizit auf die veranlagten 3,8 Prozent zu senken. Der Beschluss soll am Donnerstag im Parlament erfolgen.
In den Verhandlungen mit IWF und EU sei die Bankenabgabe der größte Streitpunkt. Laut IWF und EU, ist die geplante Bankenabgabe nicht ausreichend zur Staatssanierung. Indem sie die Verhandlungen unterbrachen und weitere Hilfsgelder ausschlossen, wollen sie die Ungarn zu mehr Anstrengungen zwingen.
Matolcsy sagte, Ungarn werde mit IWF und EU im September weiterverhandeln, auch sei die Stabilität seines Landes nicht gefährdet.
Nach dem Österreich mit 7,5 Milliarden Euro drittgrößter Direktinvestor ist, ist das Interesse groß, dass unser Nachbar wieder erstarkt. Die österreichischen Exporte nach Ungarn sind in den ersten vier Monaten wieder um 7,7 Prozent auf 997 Millionen Euro gestiegen.