Stärkung von Demokratie und Europapolitik – FPÖ dagegen
Bundesrat beschließt Rederecht für EU-Parlamentarier in der Länderkammer
Wien. „Eine Stärkung der Europapolitik, der Demokratie und des Parlamentarismus bringt die Novelle der Geschäftsordnung des Bundesrates, mit der es den österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MEP) gestattet wird, bei allen Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse, die der Beratung von EU-Themen dienen, das Wort zu ergreifen“, stellte der Vorsitzende der ÖVP-Bundesratsfraktion Gottfried Kneifel fest.
„Diese engere Verzahnung der Europapolitik mit Angelegenheiten nationaler Politik ist ein weiterer Mosaikstein, unsere europapolitischen Themen greifbarer, sichtbarer und nachvollziehbarer zu machen.“
Es gebe keine Über- und Unterordnung von Parlamenten zwischen Brüssel einerseits und den nationalen gesetzgebenden Körperschaften wie Bundes- und Nationalrat andererseits. Es gehe vielmehr um eine Beratung und Diskussion auf Augenhöhe, mit dem Ziel, die europapolitische Dimension des Bundesrates weiter zu entwickeln und für Bürger zukünftig bessere Gesetze zu machen.
„Die Debatten im Bundesrat werden sicher lebhafter, besser und damit auch interessanter werden“, so Kneifel, der es bedauert, dass die FPÖ gegen das Rederecht für österreichische Mitglieder des Europäischen Parlaments in den Ausschüssen und im Plenum des Bundesrates gestimmt hat. Das Rederecht erhalten die EU-Parlamentarier vom Präsidenten des Bundesrates – nach Beratung in der Präsidialkonferenz. Die erste Diskussion mit österreichischen EU-Abgeordneten im Bundesrat könnte bereits im Sommer stattfinden.