Zusammenarbeit in Konzentrationsregierung aber möglich - Rote Klausur dreht sich um Krise und Koalitione

"Es muss ein Muss sein in unserer Gesellschaft", sagt Erich Haider, Landesvorsitzender der SPÖ-Oberösterreich. Ein Muss nämlich, dass sich die SPÖ in Zukunft vermehrt um das Thema Beschäftigung kümmert - vor allem bei den jungen Menschen. "Nicht nur die Banken sollen gerettet werden", findet Haider.

Wie man neue Arbeitsplätze schaffen kann ist eines der Themen bei der zweitägigen Klausur des erweiterten Bundesvorstandes der SPÖ in Linz. Der gesamte SPÖ-Tross hat sich in Richtung Oberösterreich bewegt. In knapp drei Wochen wird hier der Landtag neu gewählt. Eine gute Gelegenheit, um auch der der Landespartei Unterstützung auszusprechen. Die Klausur wird sich - neben dem roten Wahlkampf in Vorarlberg und Oberösterreich - auch den Themen Bildung, Arbeit, Jugend und Finanzen widmen. Das Treffen des 36-köpfigen Parteipräsidiums steht unter dem Motto: "Damit Österreich vorne bleibt! Sozial. Zuverlässig. SPÖ". Am Donnerstag stehen Pressekonferenzen auf dem Programm, am Freitag wird hinter verschlossenen Türen weitergesprochen.

Neue Steuern und Debatte um FPÖ

Gemeinsam mit Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann hat Haider die Klausur am Vormittag mit einer Pressekonferenz eröffnet. Das Parteipräsidium findet im Alten Rathaus direkt am Linzer Hauptplatz statt. Im ersten Stock ist der Sitzungssaal, in dem die 36-köpfige-SP-Mannschaft ihre Debatte führt. Am Gang davor ist schon das Buffet aufgebaut. Der Duft von diversen Köstlichkeiten liegt in der Luft, zwischen den beiden Pressekonferenzen ist Mittagspause.

Beim ersten Pressegespräch wurden  auch die weiteren Themen der Klausur angekündigt: eine Debatte um mögliche neue Steuern und wie man künftig mit der FPÖ umgehen soll.

 

Bei letzterem hat es in den vergangenen Tagen ja unterschiedliche Auffassung gegeben. Faymann hatte vorgegeben, dass es "keine Kooperationen mit der FPÖ" geben dürfe. Der Oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl reagierte trotzig: "Wir wissen, wie wir mit der FPÖ umzugehen haben." Er wollte eine Zusammenarbeit nicht ausschließen. 

"Keine Koalition"

Erich Haider hat es sich inzwischen aber anscheinend anders überlegt. Er sagte heute, dass er keine Koalition mit der FPÖ eingehen wolle. Schließlich gebe es in Oberösterreich eine Konzentrationsregierung. "Koalitionen gibt es in Oberösterreich nicht", zeigte er sich überzeugt. Die Parteien würden durch die Menschen in die Regierung gewählt. Er stellt sich für die Zukunft eine "neue Form der Zusammenarbeit" vor. Er will jeweils mit den "besten Köpfen" Beschlüsse zustande bringen.

Den Landeshauptmann will Haider freilich stellen. "Ich glaube wirklich daran", betonte er mehrmals, das auch schaffen zu können. Faymann sagte Haider jegliche Unterstützung zu. Er habe einen guten Kontakt zum oberösterreichischen Landesvorsitzenden. Unterschiedliche Meinungen könnten die beiden immer "gut miteinander ausreden".

Bundeskanzler Faymann nützte die Klausur auch gleich, um Spekulationen über eine etwaige Regierungsumbildung den Garaus zu machen. Für eine solche sehe er keinen Grund, erklärte er.