Richter streiken wegen dem Sparplan der italienischen Regierung
Der Protest gegen die Sparpläne der Regierung in Italien wächst weiter. Die italienischen Richter protestieren daher gegen die anstehende Gehaltskürzunge von bis zu 30 Prozent. Sie sprechen von ungerechten, strafenden Sparmaßnahmen.
Rom: Am Donnerstag ist die italienische Richtervereinigung (ANM) gegen die von der Regierung unter Premier Silvio Berlusconi beschlossenen Ausgabenkürzungen, die unter anderem auch die Gehälter der Richter und Staatsanwälte belastet, in den Streik getreten. Die neu angestellte Richter müssten Gehaltskürzungen von bis zu dreißig Prozent hinnehmen, so dei Vereinigung.
Auch gegen die von der Regierung beschlossene Einfrierung der Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst bis 2013, wird protestierte. Laut dem Richterverband, enthalte das Sparpaket ungerechte und strafende Maßnahmen. Die Richter warnten vor den besonders starken Einschnitten in der öffentlichen Verwaltung, die das ohnehin ineffiziente Justizsystem noch weiter belasten würde.
Die Polizeigewerkschaft hat ebenfalls am Donnerstag zu einem Protest aufgerufen, da die im Sparpaket enthaltenen Ausgabenkürzungen auch die Sicherheitskräfte stark belasten würde.
Für die kommenden zwei Jahre hat die Regierung Einsparungen von rund 25 Milliarden Euro angekündigt. Es sollen daher die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren und Zuschüsse an die Kommunen gestrichen werden.