Mehr tun für Demokratie, Parlamentarismus, Europäische Werte und Digitalen Wandel

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30 Dez 20:57 2015 von Oswald Schwarzl Print This Article

BR-Präsident Kneifel legt Bilanz / Amtsübergabe am 3.1. in Mattsee

WIEN/MATTSEE. Eine positive Bilanz seiner dritten Präsidentschaft in der Länderkammer zog zum Jahresende Gottfried Kneifel: „Schwerpunkt war das Thema ,Digitaler Wandel und Politik‘. Dazu wurde öffentlich um Anregungen und Vorschläge ersucht und alle 1000 Ideen wurden in einem Grünbuch festgehalten. Das erste Grünbuch in der Geschichte des Österreichischen Parlaments!“


Höhepunkt dazu war eine Parlamentarische Enquete, mit Wissenschaftlern, Experten und Politikern am 18. November in Wien. „Digitalisierung muss auch mehr Chancen für direkte Demokratie und politische Mitgestaltung bringen“, sagte Kneifel, der dazu ein konkretes Projekt mit Studenten der Uni Wien angestoßen hat.


Der Bundesrat hat auch auf Anregung der LH-Konferenz einen Gesetzes-Antrag zur Änderung des B-VG zur Entflechtung der Zustimmungsrechte von Ländern und dem Bund beschlossen und damit einen Beitrag zur Deregulierung geleistet. Ein klares Ja sagt Kneifel auch zu einem modernen Föderalismus und zum Bundesrat: „Derzeit leben 85 Prozent der EU-Bevölkerung in Staaten mit einem Zwei-Kammer-System. Nur Ungarn, Griechenland und Portugal – um vergleichbare Größenordnungen zu nennen – haben ein Ein-Kammer-Parlament.“


Wichtig war Kneifel auch Werbung und Bewusstseinsbildung für Demokratie und Parlamentarismus. Mehr als 1000 Personen konnte Kneifel allein aus Oberösterreich zu Führungen und Diskussionen empfangen, davon 400 Schüler und Jugendliche.


Bei der Enquete „Die Zukunft des Baukulturellen Erbes“ ging es um die Erhaltung unserer Österreich prägenden denkmalgeschützten Bauten.


 


„Die Attentate von Paris und die zunehmende Migration soll alle Menschen in Europa anregen, unsere wichtigen europäischen Werte wie Meinungs-, Versammlungs-, Vereinsfreiheit, die Trennung von Kirche und Staat, die Gewaltenteilung und Recht auf ein unabhängiges Gericht neu zu definieren und öffentlich zu vertreten“, betont Kneifel- „Unsere durch Jahrhunderte durch Vernunft, Demokratie und Humanismus entwickelten Europäischen Werte müssen wir wehrhaft verteidigen und mit neuem Leben erfüllen und nicht aus falsch verstandener Toleranz schamhaft verschweigen oder zugunsten einer wertfreien Beliebigkeit  gar vergessen. Mandatsträger auf Gemeinde-, Landes-, und Bundesebene müssen dabei den Bürgern Werte-Orientierung geben.“


Die offizielle  Bundesrats-Schlüsselübergabe von Oberösterreich an Salzburg erfolgt am Sonntag, 3. Jänner, im Stift Mattsee. Der Ennser Gottfried Kneifel übergibt die Bundesratspräsidentschaft an den Bischofshofener Bundesrat Josef Saller.



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