Macht braucht Kontrolle!
Prüfrechte des Landesrechnungshofes sollte weitert werden, vor allem für Gemeinden unter 20.000 Einwohner
LINZ. Das haben die letzten sechs Jahre zur Genüge bewiesen." Dies betonten heute der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, FP-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner und Klubobmann Mag. Günther Steinkellner, Vorsitzender des Kontrollausschusses im Landtag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz. "Wir wollen uns wehren gegen den Postenschacher und die Parteibuchwirtschaft von Schwarz und Rot, die es nach wie vor gibt in diesem Land. Faktum ist:
Will man im Land etwas werden, muss man ein schwarzes Parteibuch haben oder zumindest der ÖVP nahe stehen. Will man in den großen Städten wie Linz, Wels oder Steyr einen Posten haben, muss man ein SP-Parteibuch vorweisen können.
Damit muss endlich Schluss sein. Es sollen die besten Köpfe auf Grund ihrer Qualifikation und Leistung Posten erreichen können, Objektivierung darf nicht nur auf dem Papier stehen, sie muss in die Tat umgesetzt werden."
Als weiteres Kernthema nannten die beiden FP-Politiker "dass es bei der Verwendung von Steuergeldern zu einer effizienten Kontrolle kommen muss. Hier geht es vor allem darum, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes auszubauen. Die FPÖ tritt daher dafür ein, die Prüfung von Gemeinden unter 20.000 Einwohnern dem Landesrechnungshofzu überantworten."
Haimbuchner verwies darauf, "dass der Landes-RH hier bereits Erfahrung hat. Immerhin wurden bereits 50 Gemeinden überprüft." Dies geschah jedoch nicht auf eigene Initiative hin, sondern auf Ersuchen der Landesregierung. "Klar notwendig ist hier, dem Landes-RH die Kompetenz zu erteilen, bei allen Gemeinden unter
20.000 Einwohner initiativ werden zu können", betonte der FP-Spitzenkandidat.
Klubobmann Steinkellner sprach sich dafür aus, "dass auch die Stiftungen und Fonds auf Gemeindeebene, die Beteiligungsunternehmen ab 25 Prozent und ausgelagerte Gesellschaften auf Landes- und Gemeindeebene, sowie die Gemeindeverbände geprüft werden können."
"Prestigebauten und andere Steuergeldverschwendungen können dadurch in Zukunft verhindert werden", zeigten Haimbuchner und Steinkellner auf. Auch bei der Gemeindeprüfung herrsche leider derzeit der Proporz. "Die zuständigen Landesräte Stockinger und Ackerl halten ihre jeweiligen Abgangsgemeinden am Gängelband ihrer Landespartei", so Haimbuchner. Diese Gemeinden, die den laufenden Betrieb nicht mehr aus eigener Kraft bestreiten können, sind von zusätzlichen Zahlungen
abhängig. "Diese erhalten sie entweder von Stockinger oder von Ackerl. Was ist der Gegenzug, der von diesen Gemeinden verlangt wird?", stellten die beiden FP-Politiker die Frage in den Raum. "Möglich ist alles. Das würde sogar soweit gehen, dass bestimmte Aufträge an entsprechend nahestehende Unternehmen erteilt werden
müssen, wie uns berichtet wurde." Somit sei klar, "dass ÖVP und SPÖ absolut kein Interesse daran haben, dass die Gemeinden unabhängig und autonom handeln können. Es ist längst überfällig, dass im Sinne der Gemeindeautonomie und aus demokratiepolitischer Sicht die Zahl der Abgangsgemeinden rasch gesenkt wird", forderten Haimbuchner und Steinkellner.
Ein weiterer wesentlicher Punkt sei die Verwaltungsreform: "Für die Zeit nach der Wahl müssen in einem Oberösterreich-Konvent in Zusammenarbeit mit Experten der Verwaltung und des Landesrechnungshofes Vorschläge zur Umsetzung einer Verwaltungsreform erarbeitet werden. Allein in unserem Bundesland sieht der Landes-RH hier ein Einsparungspotential von nahezu 50 Millionen Euro. Die hier
eingesparten Gelder sollen den heimischen Familien in Form eines Eltern- bzw. Kinderbetreuungsbonus zu
Gute kommen", forderten Haimbuchner und Steinkellner abschließend.
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