In der heute vorgebrachten Darstellung zum Landesbudget scheint der Linzer SPÖ das Wahlkampffieber zu Kopf gestiegen zu sein

LINZ. Anders lassen sich die bewussten Falschdarstellungen nicht erklären. Oder muss man an der Finanzkompetenz der Roten in Linz zweifeln?
 
Noch nicht fällige Verwaltungsschulden sind keine Schulden, sondern mittel- bis langfristige Verpflichtungen wie beispielsweise Mieten aus einem Mietvertrag oder Investitionsverpflichtungen nach Baufortschritt. Sie werden aus den laufenden Budgets bedeckt so wie ein Privater eine Mietverpflichtung aus seinem monatlichen Lohn bezahlt. „Auch bei künftigen Mietzahlungen würde wohl niemand auf die Idee kommen, von Mietschulden oder ausgelagerten Mietzinszahlungen zu sprechen. Auch nach Maastricht handelt es sich dabei nicht um Schulden, auch nicht um ausgelagerte oder versteckte Schulden“, zeigt sich OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer verwundert.
 
Betreffend die langfristige Entwicklung des Landesbudgets bei den Wohnbaudarlehen fehlen außerdem notwendige Ableitungen: Diese Darlehen sind verkauft worden, um unter anderem Investitionen in Milliardenhöhe in den Sozial- und Bildungsbereich, in die Spitäler, Fachhochschulen oder in den Ausbau der Kinderbetreuung zu ermöglichen“, sagt Stelzer.
 
Weiters war es möglich, auf Grund durchgezogener Reformen des Landes, Entlastungspakete für die Gemeinden zu schnüren. Als Beispiel führt Stelzer eine verringerte Landesumlage sowie die Strukturhilfe für die Gemeinden an. Dadurch war und ist das Land auch in der Lage, Kanal- und Wasserdarlehen der Oö. Gemeinden in der Höhe von mehr als 300 Mio. Euro zu erlassen.
 
Außerdem sollte bekannt sein, dass insbesondere von der SP geführte Ressorts in der Vergangenheit, wie beispielsweise das Sozialressort, enorme Steigerungen in ihren Budgets erfahren haben.
 
„Es ist schon tollkühn, wenn ein Spitzenfunktionär der Linzer Swap-SP das Land kritisiert, aber selber täglich wegen dem drohenden Swap-Debakels zittern muss“, so Stelzer. Dem Land OÖ wurde ja kürzlich wieder das AA+ Rating bestätigt, während die SP-geführte Stadt Linz auf Grund der laufenden Finanzwette finanziell knapp am Abgrund steht.
 
Stelzer erinnert an die durchwegs positive Beurteilung des LRH des Rechnungsabschlusses 2014: „Das Defizit wurde verringert, der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt und die Haushaltssituation deutlich verbessert“, zitiert Klubobmann Stelzer.
 
Bemerkenswert findet Stelzer auch, dass der rote Klubobmann kürzlich noch die vorgelegte Vermögensbilanz des Landes als Fortschritt bezeichnet habe, sein Parteifreund aus Linz aber offensichtlich gänzlich anderer Ansicht sei.
 
„Die skurrile Pressekonferenz der Linzer SP kann ich mir nur damit erklären, dass sie mit aller Gewalt von den eigenen Swap- und anderen Finanz-Problemen ablenken muss“, so Stelzer.
 
Übrigens: Während das Land, die übrigen Gemeinden inkl. der beiden anderen Statutarstädte laut Maastricht positiv bilanzierten, war die Stadt Linz 2004 mit mehr als 34 Mio. Euro der größte Maastricht-Sünder aller Oö. Gemeinden.