Leonding: In der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2014 wurde die Resolution zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde beschlossen

Leonding. Mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSa werden Städte und Gemeinden eingeschränkt, Dienstleistungen, die im allgemeinen Interesse liegen und zu denen alle Bu?rgerinnen und Bu?rger möglichst freien Zugang haben sollten, selbst zu erbringen oder in
Eigenregie zu vergeben. Beispiele dafu?r sind die Bereiche Bildung, Pflege, Abfallwirtschaft oder Wasserversorgung.

Der Leondinger Gemeinderat spricht sich nicht grundsätzlich gegen Handelsvereinbarungen aus, sondern gegen die fehlende Transparenz der Vertragsbedingungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Außerdem kritisiert der Gemeinderat mehrheitlich die Einfu?hrung von Schiedsgerichtsverfahren, die TTIP vorsieht.

Damit wird Konzernen die Möglichkeit eingeräumt, Staaten zu klagen, wenn durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert werden. Der Weg zu nationalen Gerichten wu?rde dabei umgangen werden, außerdem gäbe es keine Berufungsmöglichkeiten.

Das widerspricht den demokratischen Strukturen des Staates.