Leitl: Heimischer Sozialstaat ist wohldotiert, neue Belastungen sind abzulehnen
Österreich verteilt schon jetzt so stark über Steuern und Transfers um wie kein anderes Land außer Belgien
WIEN. Mit einer Steuerquote von 44 Prozent liegt Österreich im internationalen Spitzenfeld. Zudem wird hierzulande so stark über Steuern und Transfers umverteilt wie in keinem anderen Land außer Belgien.
Der Ruf nach zusätzlichen Steuern wird von der Wirtschaftskammer Österreich daher rundum abgelehnt, betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl angesichts des heutigen ÖGB-Aktionstages zum Thema Sozialstaat.
„Dem österreichischen Sozialstaat mangelt es nicht an Mitteln, sondern an Zielen und Effizienz. Nicht neue Belastungen sind notwendig, sondern die Inangriffnahme von echten und nachhaltigen Strukturreformen“, so Leitl, der in diesem Zusammenhang auch auf die „Vergangenheitsorientierung“ im österreichischen Staatshaushalt hinweist.
Beispielsweise steigen die Budgetausgaben für Pensionen zwischen 2011 und 2016 um 2,7 Milliarden Euro und jene für den Schuldendienst um 2,2 Mrd. Euro – also um deutlich mehr als die Aufwendungen für die Zukunftsbereiche Jugend, Familie, Unterricht, Kunst, Kultur, Wissenschaft und Forschung in Summe.
Wie auch der Rechnungshof bestätigt, ist die Transferlandschaft zudem - nicht zuletzt aufgrund der vielen verschiedenen auszahlenden Stellen - intransparent, unkoordiniert und nicht zielgerichtet.
Sozialstaat zukunftsfit und damit nachhaltig finanzierbar machen
So wurde festgestellt, dass Haushalte mit Einkommen von 1.400 bis 2.000 Euro durch zusätzliches Erwerbseinkommen das verfügbare Nettoeinkommen kaum erhöhen können und somit der Anreiz für die Aufnahme einer Beschäftigung fehlt. Einerseits wirken Lohnsteuer und Sozialabgaben, andererseits fallen Sozialtransfers und Vorteile bei Überschreitung von bestimmten Einkommensschwellen weg.
Die Transparenzdatenbank, so der WKÖ-Präsident, sei hier ein erster wichtiger Schritt zu mehr Klarheit, Nachvollziehbarkeit und einer besseren Abstimmung.
Leitl: „Bei Forderungen nach dem Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Investitionen in Bildung und einer leichteren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bin ich mit dem ÖGB auf einer Linie. Diese wichtigen und dringend notwendigen Zukunftsmaßnahmen lassen sich aber ohne neue Belastungen, die letztlich immer vor allem den Mittelstand treffen, finanzieren, wenn wir zielgerichteter fördern, Doppelgleisigkeiten abbauen und – so wie alle anderen Europäer auch – etwas länger arbeiten.
In Zeiten knapper öffentlicher Budgets sollte es unser aller Ziel sein, den Sozialstaat zukunftsfit und damit nachhaltig finanzierbar zu machen, statt durch immer neue Belastungen Wachstum und damit Zukunftschancen heutiger und künftiger Generationen zu torpedieren.“
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