Kneifel-Besuch in Bern: Vorbild Schweiz Asylverfahren binnen einer Woche!
Bundesratspräsident Gottfried Kneifel besuchte Schweizer Parlament
BERN/WIEN. „Die Schweiz entscheidet binnen einer Woche, ob ein Flüchtling Asyl erhält und im Land bleiben kann oder nicht“, wurde BR-Präsident Gottfried Kneifel bei seinem offiziellen Besuch im Bundeshaus in Bern mitgeteilt.
„Das sollte auch Ziel für Asylverfahren in Österreich sein!“ Die Möglichkeiten elektronischer Beteiligung am politischen Prozess, Weiterentwicklung der Demokratie und Verwaltungskosten im Föderalismus waren weitere Themen seines Besuches in Bern. Am Programm stand ein Treffen mit dem Präsidenten des Ständerates Claude Hêche und NR Susanne Leutenegger Oberholzer, Delegationsleiterin der parlamentarischen Schweiz-Österreich-Arbeitsgrupe.
Bekanntlich hat die sehr föderalistisch organisierte Schweiz von allen europäischen Staaten die geringsten Verwaltungskosten: nur 11 Euro pro Einwohner. Im Vergleich dazu liegen die Kosten in den beiden eher zentralistisch regierten Staaten Dänemark (30 Euro) und Frankreich (22) um einiges höher. Österreich liegt mit 17 Euro Verwaltungsaufwand pro Bürger mittendrin – trotz Bundes-, Landes- und Gemeinde-Ebenen. Das beweist, dass Zentralismus teurer ist als Föderalismus.
Der Präsident des Ständerates Claude Hêche gratulierte Österreichs BR-Präsident Gottfried Kneifel zu seiner Initiative „Digitaler Wandel und Politik“ – mit einer Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am demokratischen Prozess auf der Internet-Plattform www.besserentscheiden.at
Bildtext:Ständeratspräsident Claude Hêche empfängt den österreichischen Bundesratspräsidenten Gottfried Kneifel (v. l.).
Über den Autor
