Eurorettungsschirm und Fiskalpakt rüsten Europa für Schlechtwetterphasen

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13 Sep 11:29 2012 von Mag. Andreas Prammer Print This Article

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für das Inkrafttreten des permanenten Eurorettungsschirms ESM

WIEN. „Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für das Inkrafttreten des permanenten Eurorettungsschirms ESM und setzt damit ein wichtiges Signal für eine bessere und stabilere Eurozone“, begrüßt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl das Urteil der deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe, wonach der ESM – wenn auch mit Vorbehalten – mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. 


 


„ESM und Fiskalpakt ergänzen unsere europäischen Krisenmanagementinstrumente und sorgen dafür, dass die EU nicht nur für Schönwetterphasen gerüstet ist. Für ein exportorientiertes Land wie Österreich, dem EU-Mitgliedschaft und Euro so sehr genützt haben wie kaum sonst jemand, ist es ganz besonders wichtig, dass die Eurozone so schnell wie möglich wieder aus dem schwierigen Fahrwasser herauskommt.“

Zugleich mahnte Leitl, dass Europa noch stärker alle Kräfte bündeln muss, um bei der Bewältigung der europäischen Krise erfolgreich zu sein – ähnlich wie das auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in seiner Rede zur Lage der EU deutlich gemacht hatte.


 


 Leitl: „Barroso fordert zu Recht, dass neben kurzfristigen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise auch mutige und entschlossene Schritte in Richtung einer verstärkten Integration der Finanz-, Budget- und Wirtschaftspolitiken gesetzt werden müssen. Dies würde das Vertrauen in die politische Struktur, die Institutionen und somit in die langfristige Stabilität des Euro stärken.“

Europäische Probleme sind nicht mit nationalen Instrumenten lösbar 

Nur gemeinsam und als gestärktes Europa könne die Krise bewältigt werden. Um die strengeren Regeln im Rahmen einer Fiskalunion tatsächlich durchzusetzen, müssten daher beispielsweise gewisse nationale Kompetenzen an Brüssel übertragen werden.


 


„Europäische Probleme können nicht mit nationalen Instrumenten gelöst werden“, so der WKÖ-Präsident. „Eines darf dabei aber nicht vergessen werden: Wir müssen Europas Bürger mit ins Boot holen. Ohne ihre Unterstützung wird es uns nicht gelingen, die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein gestärktes, krisenfestes Fundament zu stellen.“

Zudem brauche Europa Impulse für Wachstum und Beschäftigung: „Angesichts der sich eintrübenden Wachstumsprognosen muss Europa dringend kluge Investitionsimpulse setzen - etwa in Zukunftsbereiche wie F&E, Bildung und Infrastruktur“, so Leitl.


 


„Den Worten müssen jetzt Taten folgen: verbesserter Zugang zu Finanzierung vor allem für KMU, gut ausgebildete und flexible Arbeitskräfte, reduzierter Verwaltungsaufwand sowie die Beseitigung von Handelshemmnissen im Binnenmarkt sind die Rahmenbedingungen, die unseren Unternehmen dabei helfen, wieder durchzustarten“, so der WKÖ-Präsident.


 



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