BR-Präsident Kneifel fordert Transparenz im Online-Versandhandel

WIEN. „Steuern und Abgaben, die von österreichischen Konsumenten bei Online-Geschäften bezahlt werden, müssen auch in der österreichischen Staatskasse landen“, forderte der Präsident des Bundesrates Gottfried Kneifel im Forum „Digitaler Wandel und Politik“. Bevor  die Einführung neuer Steuern angedacht werde, müssten zuerst die von österreichischen Endverbrauchern an ausländische Versandhändler bezahlten Steuern eingetrieben werden.

 

Derzeit wird der österreichische Handel grob benachteiligt: Während  in Österreich jeder Betrieb eine prüfbare Dokumentation seiner Geschäfte der Finanzbehörde vorlegen muss, können Online-Geschäfte mit Unternehmen ausländischer Betriebsstandorte – wie etwa Luxemburg oder gar in EU-Drittländern – nicht geprüft werden.

Kneifel: „Klare Steuer-Transparenz ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit. Umwelt- und Konsumentenschutz gilt nicht nur für in Österreich registrierte Unternehmen, die außerdem ARA und Alt-Elektrogeräte-Pfand berappen müssen.“

Nach vorsichtigen Schätzungen entgehen dem österreichischen Fiskus dadurch in Summe rund 500 Millionen Euro. Kneifel forderte deshalb im Hinblick auf die Finanzausgleichs-Verhand-lungen die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten der modernen elektronischen Technologien für die gleiche Steuertransparenz bei ausländischen Versandbetrieben zu sorgen, die auch mit allen Mitteln des Gesetzes gegenüber Betrieben mit Standorten in Österreich betrieben werde.