Der Standard-Kommentar: "Merkel bestimmt Europas Schicksal" von Alexandra Föderl-Schmid
Der Euro kann nur durch eine Fiskalunion und gemeinsame Bonds gerettet werden
WIEN. Angela Merkel sollte öfter nachlesen, was ihr Vorbild
Konrad Adenauer gesagt hat: "Der Weg, der vor uns liegt, wird nicht
leicht sein. Er erfordert Härte gegen uns selbst, gute Nerven und
eine Politik, die sich jeder Lage, ungeachtet der Schwierigkeit der
anstehenden Probleme, elastisch anzupassen vermag", prophezeite der
deutsche Bundeskanzler bei der ersten Tagung der Europäischen
Kulturstiftung in Amsterdam am 23. November 1957. Der CDU-Politiker
sollte recht behalten: Europa steht am Scheideweg, und nur wenn sich
seine Nachfolgerin Merkel bewegt, können die Union und der Euro
gerettet werden. Pathetisch ausgedrückt: Von Deutschland hängt das
Schicksal Europas ab.
Die deutsche Kanzlerin kündigte am Donnerstag in einem ARD-Interview
an, sie wolle beim EU-Gipfel Ende Juni die politische Union mit
konkreten Arbeitsplänen vorantreiben. Das ist ein längst fälliger
Schritt, den ihr Vorgänger Helmut Kohl bei der Euroeinführung nicht
gesetzt hat. Eine Währungsunion bedingt eine Fiskalunion, also mehr
gemeinsame Budgetpolitik und stärkere Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken der einzelnen Mitgliedsstaaten. Merkel sprach
offen die Konsequenzen aus, wozu österreichischen Politikern mit
Blick auf Boulevardblätter der Mut fehlt: "Wir müssen Schritt für
Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben."
Das reicht aber nicht. Deutschland muss noch zwei weitere Schritte
gehen: ein Ja zu Eurobonds und zur Bankenunion. Der von EU-Kommissar
Michel Barnier am Mittwoch präsentierte Vorschlag sieht eine längst
fällige Umkehr vor: Künftig sollen bei einer Bankenkrise anstelle des
Steuerzahlers die Eigentümer und Gläubiger zahlen. In Österreich
wurden die Kommunalkredit 2008, die Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank
2009 und heuer die Österreichische Volksbanken AG ganz verstaatlicht
oder teilweise verstaatlicht. Das Argument war immer das gleiche: Der
Staat müsse diese Bank retten, weil sie für das Finanzsystem
insgesamt relevant sei. Werden die Vorschläge der EU-Kommission
umgesetzt, dann gilt das nicht mehr.
Denn die Brüsseler Pläne sehen ausdrücklich die Möglichkeit einer geordneten Abwicklung vor.
Von der Regierung in Berlin und insbesondere deutschen Geldinstituten
gibt es vor allem Widerstand gegen eine europaweite Bankenaufsicht
und insbesondere den Vorschlag einer gemeinsamen Einlagensicherung.
Damit würden deutsche, österreichische, französische oder
italienische Banken gemeinsam für alle Konten haften.
Der Vorteil wäre: Für Bankkunden in Griechenland oder Spanien würde der Anreiz sinken, ihre Konten zu räumen. Der Nachteil: Solide Banken müssen für
wacklige Geldhäuser in anderen EU-Staaten mithaften.
Aber: Das Prinzip "Mitgehangen, mitgefangen" greift ohnehin bereits. Die
deutschen Geldinstitute haben Ausstände von 112 Milliarden Euro
allein in Spanien. Die Krise dort trifft sie jetzt schon massiv.
Genauso muss der nächste Schritt nach einer Fiskalunion der zu
Eurobonds sein: Alle Eurostaaten sollen gemeinsam für ihre Schulden
haften, also auch Deutschland und Österreich für Griechenland und
Spanien. Nur so kann der Euro langfristig gesichert werden. Konrad
Adenauer schrieb über die "Einigung Europas" einen Artikel. Sein
Fazit: "Die Zeit des Nationalstaates ist vorüber. Wir haben nur
zwischen Untergang und Einigung zu wählen." Der Beitrag erschien am
14. April 1955 und ist aktueller denn je.
(pt-ots)