Der Bundesrat am Weg zur österreichischen Europakammer

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11 Dez 01:08 2015 von Oswald Schwarzl Print This Article

Wie können die Bundesländer noch besser bei europäischen Gesetzen mitbestimmen?

WIEN. Das war das Hauptthema des Treffens von Bundesratspräsident Gottfried Kneifel mit dem Leiter der EU-Vertretung in Österreich Jörg Wojahn im Haus der Europäischen Union in Wien.

Kneifel stellte dabei fest, dass der Österreichische Bundesrat von allen gesetzlichen Körperschaften der Europäischen Union bisher die meisten Feststellungen, Kommentare und Verbesserungsvorschläge der Europäischen Kommission übermittelt hat. Der Bundesrat koordiniert auch die Stellungnahmen der EU-Ausschüsse der Landtage und leitet sie nach Brüssel weiter.

Nur der Bundesrat hat gemäß dem Lissabon-Vertrag das Klagerecht, wenn der Grundsatz der Subsidiarität von der EU missachtet wird. Ein Recht der Länderkammer, das noch zu wenig bekannt sei.


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