BR-Präsident Kneifel bei Enquete „Digitaler Wandel und Politik“

WIEN. „Bürgerinnen und Bürger, die ihre Behördenverfahren online erledigen, sollen künftig mindestens 50 Prozent weniger Verwaltungsabgaben zahlen“, forderte der Präsident des Bundesrates Gottfried Kneifel bei der Enquete „Digitaler Wandel und Politik“ kürzlich in Wien. „Das wäre ein Beweis von Bürgernähe und Servicequalität mit einem auch finanziell spürbaren Nutzen.“

 

Beispielsweise erfordert die bisherige Form der Zustellung gerichtlicher und behördlicher Schriftstücke etwa mit RSa oder RSb einen hohen Kostenaufwand bei Gerichten und Behörden, aber auch bei Empfängerinnen und Empfängern, die oft nicht an der Abgabestelle angetroffen werden.  Bund, Länder und Gemeinden sollen auch eine einheitliche, leicht handhabbare und gut akzeptierte Form dafür anbieten, wie dies etwa schon Finanzonline und Banken und Versicherungen anbieten.

Einfache Online-Portallösung

Kneifel forderte auch eine einfache Online-Portallösung mit nur EINER Zugangskomponente für alle Behördenanliegen des Bundes, der Länder und Gemeinden. Den Bürgerinnen und Bürgern sei es völlig gleichgültig, wer für das konkrete Anliegen zuständig ist und wer im Hintergrund ihre Anliegen bearbeitet.

„Den Parlamenten kommt bei der Ausgestaltung des rechtlichen Ordnungsrahmens der digitalen Welt und dem Schutz der Grundrechte im digitalen Raum besondere Bedeutung zu. Fragen der Datensicherheit haben einen besonderen Stellenwert. Auftrag der Parlamente ist es, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat auch in der digitalen Welt zu sichern“, sagte Kneifel.