Zusammenfassung des 35. Wiener Gemeinderats vom 27. April 2018
Heute Freitag, am 27. April 2018, hat der Wiener Gemeinderat zum 35. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Der Sitzungstag begann um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die Stadträtinnen und Stadträte Sandra Frauenberger, Jürgen Czernohorszky und Michael Ludwig beantworteten Anfragen zu folgenden Themen: Jüngst publik gewordenes Nachspielen von Kriegsschlachten in einer Brigittenauer Moschee; Bettenschließungen aufgrund von Personalmangel in der Neonatalogie im Kaiser-Franz-Joseph-Spital (SMZ Süd); Entwicklungsstand des Managementplans zum Erhalt des Welterbes „Historisches Stadtzentrum von Wien“; Neu-Besetzung der KAV-Generaldirektion; aktuelle Vorhaben der Stadt im Bereich des MieterInnenschutzes. Es folgte die Aktuelle Stunde.
Aktuelle Stunde zum Thema „Fördert die Wiener SPÖ Kriegsspiele in Wiener Moscheen mit Steuermitteln?“, eingebracht von der FPÖ
Die FPÖ sei „nicht überrascht“ von den Vorkommnissen in der Moschee, habe sie doch seit Jahren vor solchen „radikalislamistischen Tendenzen“ gewarnt. Auf Wählerstimmen hoffend habe die SPÖ den ATIB-Verein „hofiert“ und den politischen Islam sehenden Auges geduldet. Nun brauche es einen Stopp städtischer Förderungen an muslimische Vereine.
Die NEOS zeigten sich „wütend“ ob der „verstörenden Bilder“ aus der Brigittenau. Kinder für staatlich-religiöse Propaganda „zu missbrauchen“, stehe diametral zum Wertebild der liberalen österreichischen Demokratie – welche sich nun „wehrhaft“ zeigen müsse. Jetzt sei die Zeit, demokratiefeindlichen Einrichtungen die Grenzen aufzuzeigen.
Die ÖVP warf SPÖ und Grünen vor, die Augen vor Integrationsproblemen verschlossen zu haben. Jetzt werde deswegen so emotional debattiert, weil die SPÖ eine differenzierte Diskussion bislang nicht zugelassen habe: „Aus Ihrer Sicht hat es ja nie Probleme gegeben.“ Jetzt zahle Wien einen hohen Preis für die, mit Steuergeldern finanzierten, entstandenen Parallelgesellschaften.
Die Grünen erinnerten an die Gewaltfreiheit und die Bedeutung der Friedenslehre als Grundsäulen ihrer politischen Ideologie. So sei jeglicher Kindes-Missbrauch für nationalistische oder radikale Zwecke streng zu verurteilen. Österreich mit seiner NS-Vergangenheit dürfe faschistischen und rechtsextremen Ideen keinen Platz bieten - die einzige Antwort auf autoritäre Ideen sei eine freie, offene Demokratie sowie ein säkularer Staat, der sich gegen nationalistische Strömung ausspricht.
Die SPÖ sah die Vorkommnisse in der Moschee im 20. Bezirk als „unerträglichen Angriff auf die Demokratie“. Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky habe umgehend reagiert, die Maßnahmen der Stadt seien jedoch limitiert, gefordert sei der Bund – das Kultusamt im Bundeskanzleramt und der Verfassungsschutz. Die Stadt mache vor jeder Vergabe von Fördermitteln einen Hintergrund-Check beim Verfassungsschutz. Auch seien die Kontrollen von Kindergärten durch die Magistratsabteilungen 10 und 11 aufgestockt worden.
Hauptdebatte: Finanzierung des Wien Museum Neu sowie Ansiedlung der Central European University in Wien
Die ÖVP warf der rot-grünen Stadtregierung im Zusammenhang mit dem Erhalt des Weltkulturerbes vor, „unprofessionell, fahrlässig und verantwortungslos“ zu handeln. Sie wünschte sich „einen Bürgermeister, der die UNESCO-Regeln beachtet“. Stadtentwicklung und Weltkulturerbe seien vereinbar. Der städtische Management-Plan zum Erhalt des Welterbes, welcher gerade ausgearbeitet werde, müsse dem Gemeinderat vorgelegt werden. Außerdem sah die ÖVP den von ihr veranstalteten „Runden Tisch“ als erfolgreich und behielt sich als letzten Schritt vor, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.
Die Grünen betonten, dass ein Projekt wie das „Wien Museum Neu“ „nicht vom Himmel fällt“. Mit der heutigen Gemeinderatssitzung treffe die Stadtregierung mit der Zusage der Finanzierung des Projekts eine wichtige Entscheidung. Zustimmung kam auch zum Projekt einer neuen Uni auf dem Otto-Wagner-Areal, jedoch sollte das Areal öffentlich zugänglich bleiben und Umbauten unter dem Aspekt des Denkmalschutzes erfolgen.
Die FPÖ sah den Eintrag Wiens auf der roten Liste der UNESCO als „Blamage“. Nun werde versucht, die Organisation in Gesprächen „weichzuklopfen“, das würde der UNESCO allerdings schaden. Dem Projekt „Wien Museum Neu“ werde die FPÖ zustimmen, dem Projekt Central European University stehe sie skeptisch gegenüber. Universitäts-Stifters George Soros „guter Charackter“ sei zweifelhaft, habe er doch die „Migration hunderttausender Menschen nach Europa“ befürwortet. Ein Umbau des Winterthur-Hauses neben der Karlskirche solle nur in Abstimmung mit der UNESCO und unter Beibehaltung des historischen Stadtbildes möglich werden.
Für die SPÖ sei Kultur eine „große Stärke der Stadt“, gerade die Finanzierung des Wien Museum Neu aus Geldmitteln der Stadt sei ein Bekenntnis dazu. Das Projekt werde mit einer unabhängigen begleitenden Kontrolle „transparent und nachvollziehbar“ umgesetzt. Als „erfreulich“ nannte die SPÖ die erfolgreichen Verhandlungen mit der Eigentümerin „Zurich“-Versicherung, das aufgestockte Winterthur-Gebäude von Wien Museum und Karlskirche abzurücken. Zur Erhaltung des Weltkulturerbe-Status gebe es „vielfältige Schritte der Stadt“, so werde derzeit an einem „Managementplan“ gearbeitet. Das Weltkulturerbe müsse „differenziert“ gesehen werden, der Schutz des Weltkulturerbes und die Weiterentwicklung der Stadt müssten vereinbar sein.
Die NEOS verlangten eine „ehrliche Auseinandersetzung“ mit dem Thema Weltkulturerbe. In der Stadt gebe es eine Aneinanderreihung architektonischer Vielfalt verschiedener Epochen, die es weltweit nur selten gebe. Dies solle erhalten bleiben. Es fehle an einer gesetzlichen Norm, so die NEOS.
Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord
Mit Stimmen von SPÖ und Grünen wurde eine Untersuchungskommission betreffend Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhaus Nord in Floridsdorf beschlossen.
Die SPÖ erinnerte in ihrer Begründung daran, dass es sich beim Spital Nord „um das derzeit größte Gesundheitsprojekt dieser Republik“ handle; es sei „großer Bestandteil des Masterplans der Wiener Gesundheitsversorgung“. Die Untersuchungskommission werde mit „intensiver Arbeit und sorgfältigster Vorbereitung“ Transparenz schaffen, Fehler benennen, „klare Schlussfolgerungen ziehen“ und Konsequenzen herleiten. Antworten auf die „60 komplexen Fragestellungen“ seien von großer Bedeutung für das Abwickeln weiterer Vorhaben in der Wiener Gesundheitsversorgung.
Die NEOS sahen im Antragstext eine „Verniedlichung des Problems“ und „keinen umfassenden Willen zur Aufklärung“. Die Opposition habe über Jahre hinweg auf Probleme am Bau hingewiesen und sei stets „abgeschasselt“ worden. „Hunderte Millionen Euro“ später trete Rot-Grün die „Flucht nach vorne“ an. Die Verfehlungen beim Krankenhaus Nord seien keine Verkettung unglücklicher Zufälle, sondern resultierten aus einem System der „politischen Verfilzung und Freunderlwirtschaft“ im KAV.
Auch die ÖVP erinnerte an langjährige, einstimmige Hinweise der Opposition auf Missstände beim Projekt, sogar inklusive der Grünen, als diese noch nicht Teil der Stadtregierung waren. Das Krankenhaus Nord gehöre zu „den größten Steuergeldverschwendungen der zweiten Republik“. Die Untersuchungskommission sei aus zwei Gründen zu kritisieren: Erstens sei der Behandlungsgegenstand nicht ausreichend, der gesamte KAV müsse untersucht werden. Zweitens sei die Kommission so zusammengesetzt, dass Mitglieder von SPÖ und Grünen die Mehrheit stellten und somit Beweisanträge der Opposition „ignorieren“ könnten.
Die Grünen nannten das Wiener Modell der Untersuchungskommission minderheitenfreundlich. Egal, welche Fraktion eine Kommission einberufe, die Zusammensetzung sei immer dieselbe. Zudem werde der Vorsitz von einem unabhängigen, per Los ermittelten, Juristen geführt. Der Landtag habe sogar die Stadtverfassung geändert, damit die NEOS als kleine Fraktion auch Mitglieder in die Kommission entsenden könnten. Antworten auf insgesamt 60 Fragen solle die Kommission liefern – ein Beweis, dass der Antrag keinesfalls „dürftig“ sei.
Die FPÖ warf der SPÖ vor, zu Anbeginn des Krankenhaus Nords von „guter Planung“ gesprochen zu haben. Diese Aussage sei vor dem Hintergrund einer Verdreifachung der Bauzeit sowie einer Verdoppelung der Kosten nicht haltbar. Jetzt bemühe sich die Stadtregierung um vermeintliche Aufklärung, verwehre der Opposition aber gleichzeitig das Recht, daran selbst einen Anteil zu haben. Deshalb wollen die Freiheitlichen nach Beendigung der Kommission eine eigene einberufen, und sich dabei nicht nur auf das Krankenhaus Nord konzentrieren, sondern das gesamte Wiener Gesundheitssystem beleuchten.
Weitere Debatten
Der Gemeinderat beschloss außerdem unter anderem Subventionen im Kulturbereich und an die Landwirtschaftskammer, das Schulsanierungspaket II sowie das PPP-Projekt Bildungscampus Nord. Außerdem nahm der Gemeinderat den Bericht des Petitionsausschusses zur Kenntnis.
Quelle: Stadt Wien