Wien - Städtebund: Pflegereform stellt Stabilitätspakt in Frage
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger zum Gemeindefinanzbericht 2017
Als „grundsätzlich positiv“ bewertete heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes die Ergebnisse des Gemeindefinanzberichts der Kommunalkredit 2017. „Österreichs Städte und Gemeinden haben das Nulldefizit eingehalten und damit wie in den Vorjahren zur gesamtstaatlichen Konsolidierung beigetragen“, sagte Weninger. „Für das kommende Jahr wird jedoch die Abschaffung des Pflegeregresses dazu führen, dass Städte und Gemeinden den Stabilitätspakt nicht mehr einhalten können, wenn nicht die entsprechende Finanzierung bereitgestellt wird“.
Aufgrund der steigenden Ertragsanteile hat sich die Finanzsituation der Städte und Gemeinden stabilisiert, die Investitionen sind jedoch de facto gleich geblieben.
o Mit einem Maastricht-Überschuss von EUR 31 Mio. oder 0,01 % des österreichischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) erfüllten die Gemeinden ohne Wien auch 2016 wieder das vom Österreichischen Stabilitätspakt vorgegebene Nulldefizit-Ziel.
o Mit EUR 448,5 Mio. (2015: EUR 631,5 Mio.) sank die freie Finanzspitze deutlich. Dieser Rückgang ergab sich nicht zuletzt aufgrund der Steuerreform (seit 1.1.2016 vollständig in Kraft) und der daraus resultierenden geringeren Ertragsanteile-Dynamik als noch im Vorjahr.
Generalsekretär Weninger: „Das Ziel für die Zukunft muss nicht nur sein, zu einem ausgeglichenen Gesamthaushalt beizutragen, sondern gleichzeitig die Investitionen wieder zu steigern. Von den Investitionen profitieren die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und natürlich auch die heimische Wirtschaft“.
Pflegefinanzierung völlig unzureichendDie größte Herausforderung ist jedoch unmittelbar die Finanzierung der Pflege, die zu einem großen Teil direkt und indirekt durch die Städte und Gemeinden erfolgt. Nach Abschaffung des Pflegeregresses ab 1.1.2018, ist derzeit nur eine Abgeltung von 100 Millionen Euro an die Bundesländer vorgesehen. „Mit diesem Beitrag werden allerdings nicht einmal die unmittelbaren Einnahmenausfälle aus der Abschaffung des Pflegeregresses abgedeckt“, so Weninger. „Es ist zu befürchten, dass die Länder die Sozialhilfeumlage für die Gemeinden noch weiter anheben, in zwei Bundesländer sind die Städte und Gemeinden auch direkt betroffen“, so Weninger.
Schätzungen der Mehrkosten einzelner Städte ergeben hochgerechnet auf ganz Österreich einen Ausfall von über 500 Millionen Euro.
Gleichzeitig sieht der Pakt zum Finanzausgleich einen Kostendämpfungspfad für die Pflege von 4,6 Prozent vorgesehen, der seitens der Länder und Gemeinden nicht überschritten werden darf. Auch das 2. Kindergartenjahr, das inhaltlich durch Städte und Gemeinden begrüßt wird, wird durch Städte und Gemeinden nicht zu finanzieren sein ohne gegen die internationalen Sparvorgaben zu verstoßen.
„Wir fordern eine vollständige Kompensation der unmittelbaren und mittelbaren Kosten und die sofortige Neuaufnahme von Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden zu einer nachhaltigen Finanzierung von Pflege und Kinderbetreuung", appellierte Städtebund-Generalsekretär Weninger an die Bundesregierung.
Quelle: Stadt Wien